Aktuelles
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Sanierungsbedürftige Klassenräume, gekürzte Angebote für Kinder und Familien, marode Brücken und kaum befahrbare Straßen – diese Liste ließe sich noch weiter ausführen und sie trifft auf alle Regionen Deutschlands zu. Es herrscht ein massiver Investitionsstau, der sich leider vor allem im Bildungs- und Sozialbereich zeigt. Weiterlesen
Am 10. März hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf mit einer deutlichen Mehrheit von 40 Ja-Stimmen bei 12 Ablehnungen den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2022/2023 beschlossen. Dem vorangegangen waren Ausschusssitzungen der Fachausschüsse, in denen sich die Linksfraktion insbesondere für die Interessen von Kindern,… Weiterlesen
Bedingt durch die Wahlen Ende September hat das alte Bezirksamt noch keinen Bezirkshaushalt für die Haushaltsjahre 2022/2023 aufgestellt und auch das Land Berlin hat bislang keinen Haushalt beschlossen. Diese Aufgabe obliegt nun den neu gewählten Bezirksamtsmitgliedern unter Einbeziehung der Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)… Weiterlesen