Presseerklärungen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am vergangenen Donnerstag einstimmig einen Antrag der LINKEN beschlossen, der Nachverhandlungen zum Haushalt gegenüber dem Senat einfordert. Damit akzeptiert das Marzahn-Hellersdorfer Bezirksparlament die bisherige finanzielle Zuweisung nicht und erwartet, dass das Abgeordnetenhaus und der Senat bei der… Weiterlesen

Die Bezirke haben zur Bürgerbeteiligung bezirkliche Anlaufstellen, die sogenannten "Bezirklichen Räume für Beteiligung", eingerichtet bzw. sind gerade im Aufbau dieser Anlaufstellen. Sie gehören zur Umsetzung der "Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten der räumlichen Stadtentwicklung" und dem "Umsetzungskonzept für die… Weiterlesen

Das damalige Bezirksamt hatte zu Beginn des Jahres ein Bebauungsplanverfahren für die weitere Entwicklung des Nahversorgungszentrums Hohensaatener Straße eingeleitet. Nach jahrelangem Stillstand und fehlenden Informationen soll nun Klarheit und eine geordnete Entwicklung ermöglicht werden. Damit dies auch von Anfang an unter Beteiligung der… Weiterlesen

Das Bezirksamt hat dem Bezirksparlament einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt. Der Haushaltsentwurf enthält ein dickes Minus. 2024 müssen 7,7 Millionen € und 2025 11,5 Millionen € eingespart werden, ohne dass das Bezirksamt ehrlich sagt, wie das geschehen soll. Bezirksbürgermeisterin Zivkovic (CDU) kündigte in der BVV an,… Weiterlesen

Bereits im August 2022 hatte das Bezirksparlament in seiner Sitzung (BVV) beschlossen, dass das Bezirksamt Verhandlungen mit dem Berliner Immobilienmanagement (BIM) über die Sanierung des Hauses der Gesundheit aufnehmen soll. Ziel war und ist es nach wie vor, dass die BIM die Sanierung übernimmt und der Bezirk das Gebäude als Bürodienstgebäude… Weiterlesen

Der Berliner Senat hat offiziell mitgeteilt, dass ab dem 29. August 2023 das Planfeststellungsverfahren für die neue Straße An der Schule in Mahlsdorf starten wird. Die neue Straßenverbindung ist der erste Teil der seit Jahrzehnten geplanten Verkehrslösung Mahlsdorf, die auch den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn zwischen Bahnhof Mahlsdorf und… Weiterlesen

Eine Überprüfung im vergangen Jahr hat dazu geführt, dass die sogenannte Entenbrücke am Wuhletalstadion seit Oktober gesperrt ist. Auf Grund erheblicher Mängel sei sie nicht mehr verkehrssicher, so das Bezirksamt. Weiterlesen

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat im Rahmen seiner Kampagne „Natürlich Strauch!“ insgesamt 1500 Sträucher in Berlin gepflanzt u.a. auch am Körnerteich in Mahlsdorf. Sträucher sind Lebensräume für Vögel und Insekten und haben einen hohen ökologischen Nutzen. Weiterlesen

In der Vergangenheit kam es immer wieder in der Peter-Huchel-Straße zu Zwischenfällen, bei denen Schülerinnen und Schüler und Anwohnende gefährlichen Situationen im Straßenverkehr ausgesetzt waren. Weiterlesen

Wie bekannt wurde, hat CDU-Bezirksbürgermeisterin Zivkovic ohne jede Absprache mit den weiteren Mitgliedern des Bezirksamtes dem Senat einen Brief geschrieben und darin Vorschläge für die Nutzung von ausgewählten bezirklichen Grundstücken unterbreitet. Diese Vorschläge stehen in komplettem Widerspruch zu den bisherigen Beschlüssen und Verabredungen… Weiterlesen