Presseerklärungen

Das neue Schulhalbjahr hat begonnen und die Situation an Berliner Schulen ist weiter extrem angespannt und das nicht erst seit kurzem. Neben fehlenden Klassenräumen und dem immer noch großen Sanierungsstau ist der Lehrkräftemangel das größte Problem. Laut Bildungssenatorin Günther-Wünsch fehlen 716 Vollzeitlehrkräfte im Land Berlin (Stand… Weiterlesen

Im Jahr 2023 wurden keine Einwohnerversammlungen in unserem Bezirk durchgeführt. Aber die Einwohnerversammlungen gehören zum Bezirk Marzahn-Hellersdorf und seinem Selbstverständnis als Bürgerkommune. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in der VIII. Wahlperiode die Durchführung regelmäßiger Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen… Weiterlesen

Auf dem Grundstück in der Hohenwalder Straße 15 befand sich früher ein Kindergarten. Nach dessen Abriss wurde die Fläche mit Fördermitteln für die benachbarte Schule mit einem Spielplatz und daneben mit einer Kleingartenanlage hergerichtet. Die Bezirksbürgermeisterin hat dem Senat das genannte Grundstück als Baufläche vorgeschlagen, obwohl sich… Weiterlesen

Seit 2006 laufen die Planungen für die Verkehrslösung Mahlsdorf. Noch in der letzten Wahlperiode schaffte es die rot-grün-rote Koalition in Berlin gemeinsam mit dem damaligen Bezirksamt unter Linker Führung die ewigen Blockaden durch die CDU zu beenden. Mit dem Neubau der Straße An der Schule und dem teilweisen zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn… Weiterlesen

Wir haben in Marzahn-Hellersdorf zurzeit sechs regelmäßig stattfindende Wochenmärkte. Diese für einen so großen Bezirk doch recht geringe Zahl an Märkten sollte stärker unterstützt werden. Nicht immer sind die örtlichen Bedingungen für die Händlerinnen und Händler aber auch die Besucherinnen und Besucher ideal. Wir möchten gut funktionierende… Weiterlesen

Viele Anwohnerinnen und Anwohner des Helene-Weigel-Platzes beschweren sich seit längerem über die dort aufgestellte Uhr mit Wegweisertafel. Und dies zurecht: seit Monaten funktioniert die Uhr nicht mehr und die Wegweisertafel ist beschmiert und beklebt. Eine Reparatur und Reinigung ist dringend erforderlich oder, wenn dies nicht mehr möglich ist,… Weiterlesen

Ein Jahr hat es nun gedauert, bis unser Antrag zum Wernersee im Bezirksparlament und den zuständigen Ausschüssen beraten und beschlossen wurde. Geduld und lange Wartezeiten bis etwas passiert scheinen beim Thema Wernersee an der Tagesordnung zu sein. Denn seit der Schließung des Wernerbades 2002 verfiel das Grundstück in einen Dornröschenschlaf.… Weiterlesen

Die drohenden Kürzungen für den sozialen Bereich im Haushaltsplan für 2024/2025 werden die prekäre Lage vieler durch Altersarmut betroffener Seniorinnen und Senioren noch verschärfen. Denn den Kürzungen werden unausweichlich die Beendigungen von Projekten und Hilfsangeboten folgen. Das ist fatal und nicht zu rechtfertigen. Denn die Situation wird… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am vergangenen Donnerstag einstimmig einen Antrag der LINKEN beschlossen, der Nachverhandlungen zum Haushalt gegenüber dem Senat einfordert. Damit akzeptiert das Marzahn-Hellersdorfer Bezirksparlament die bisherige finanzielle Zuweisung nicht und erwartet, dass das Abgeordnetenhaus und der Senat bei der… Weiterlesen

Die Bezirke haben zur Bürgerbeteiligung bezirkliche Anlaufstellen, die sogenannten "Bezirklichen Räume für Beteiligung", eingerichtet bzw. sind gerade im Aufbau dieser Anlaufstellen. Sie gehören zur Umsetzung der "Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten der räumlichen Stadtentwicklung" und dem "Umsetzungskonzept für die… Weiterlesen