Stadtteilbudget 2024 – Bürger*innenbeteiligung stärken!

Drucksache - 1968/IX

Antrag der Fraktion Die Linke

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Durchführung der Stadtteilbudgets Maßnahmen zu ergreifen, um eine möglichst breite Beteiligung und Mitbestimmung zu erzielen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes und durch geeignete Werbemaßnahmen das Verfahren des Stadtteilbudgets inkl. Zeitplan bekannt zu machen, auf die Möglichkeit der Vorschlagseinbringung hinzuweisen und zur Teilnahme aufzurufen.

Begründung:

In zurückliegenden Jahren wurde das Stadtteilbudget in Marzahn-Hellersdorf durchgeführt. Damit gelang es in den Bezirksregionen die unterschiedlichsten und vielfältigen Vorhaben und Projekte durchzuführen. Es gelang kleinere Projekte zu finanzieren. Dies kann als Erfolg gewertet werden. Es handelt sich um praktisch gelebte Demokratie und Bürger*innenbeteiligung.

Um auch für die Zukunft das Verfahren gut aufzustellen und eine zahlreiche Beteiligung zu erzielen, soll das Bezirksamt die genannten Maßnahmen zu ergreifen.