Zum Bürgerhaushaltsverfahren 2026/27

Drucksache - 1989/IX

Dringliche Große Anfrage von Steffen Ostehr

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie ist der zeitliche Ablauf des Bürgerhaushaltsverfahren 2026/27 und wann wird es gestartet?

2. Wie wird die BVV an der Weiterentwicklung und Fortführung des Bürgerhaushalts Marzahn-Hellersdorf beteiligt?

3. Welche Veränderungen (insbesondere im Hinblick auf die von der BVV beschlossene Drucksache 1058/IX) gibt es im Vergleich zum vorherigen Verfahren und wie wirken sich diese aus?

4. Wie wird das Bezirksamt zum neuen Bürgerhaushaltsverfahren 2026/27 informieren und für eine Beteiligung werben?

5. Welche Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2024/25 konnten bereits umgesetzt werden und in welcher Form erfolgt die Rechenschaftslegung?

Begründung der Dringlichkeit:

Nach Drucksachenschluss wurde bekannt, dass bisher keine ausreichenden Vorbereitungen für das nächste Bürgerhaushaltsverfahren getätigt wurden. Um eine angemessene parlamentarische Begleitung des Verfahrens zu ermöglichen, sollte die BVV umgehend über den aktuellen Stand der Vorbereitungen informiert werden