Doppelhaushalt 2022/2023: Keine Einsparungen in der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit!

Bedingt durch die Wahlen Ende September hat das alte Bezirksamt noch keinen Bezirkshaushalt für die Haushaltsjahre 2022/2023 aufgestellt und auch das Land Berlin hat bislang keinen Haushalt beschlossen. Diese Aufgabe obliegt nun den neu gewählten Bezirksamtsmitgliedern unter Einbeziehung der Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf.

In der Sitzung der BVV am 18. November 2021 hat die Linksfraktion in einer Großen Anfrage das Bezirksamt um Auskunft zur geplanten Aufstellung des Haushaltes gebeten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Sarah Fingarow und der Sprecher für Haushalt und Finanzen Klaus-Jürgen Dahler:

Bereits im Juni 2021 hat das Bezirksamt mit der Vorlage Nr. 1367/V der BVV die Eckwerte zur Aufstellung des Bezirkshaushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2022/2023 übergeben. In diesem Entwurf haben bereits alle Ämter und Serviceeinheiten ihre Vorarbeiten eingebracht.

Der neu gewählte Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) teilte der BVV nun mit, dass ab dem 7. Dezember 2021 die Zeitschiene zur Aufstellung des neuen Haushaltes festgelegt wird und im Anschluss mit der konkreten Aufstellung begonnen werden kann.

Eine Herausforderung wird sein, das Haushaltsdefizit aufzulösen. Für das Jahr 2022 fehlen nach bisherigen Berechnungen 16 Mio. Euro und für das Jahr 2023 weitere 13 Mio. Euro. Das Bezirksamt muss nun einen Plan entwickeln, wie diese Haushaltslöcher geschlossen werden können. Die Linksfraktion hat bereits in den Verhandlungen zur Bildung des Bündnisses mit der SPD und den Bündnisgrünen klargemacht, dass es mit uns keine Einsparungen bei der sozialen Infrastruktur – Stadtteilzentren, Beratungsstellen etc. – sowie beim Bereich Schule und in der Kinder- und Jungendhilfe – zum Beispiel beim Kinderschutz und bei den Hilfen zur Erziehung – geben wird.

Wir haben uns in den Verhandlungen außerdem dafür starkgemacht, dass die vakanten Personalstellen in der Bezirksverwaltung in maximal 6 Monaten besetzt werden müssen. Auch zusätzliche Stellen sollen laut Bezirksbürgermeister Lemm geschaffen werden: insgesamt 61,5 zusätzliche Stellen, die bereits als sog. Hülsen angemeldet wurden sowie 68 komplett neue.

Wir werden uns in den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen für die Umsetzung dieser ambitionierten Ziele einsetzen und konstruktiv an der Aufstellung des Bezirkshaushaltes mitwirken.