Raum für Beteiligung weiterentwickeln – Bürger*innenbeteiligung stärken!
Drucksache - 2029/IX
Antrag der Fraktion Die Linke
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern die folgenden Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bürger*innenbeteiligung und der Verbesserung des Angebotes des bezirklichen Raumes für Beteiligung (BRB) umgesetzt werden können:
- Herstellung einer dauerhaften Anlaufstelle
- bei Bebauungsplanverfahren grundsätzlich entsprechende Informationen und Entwürfe im Rahmen der vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung dezentral in den jeweiligen Stadtteilen auszulegen (z.B. in Stadtteilzentren und weiteren bezirklichen Einrichtungen)
- die regelmäßige Aufnahme der Vorhaben auf die bezirkliche Vorhabenliste und Veröffentlichung auf mein.berlin oder in anderer geeigneter Form
- Ausbau und Weiterentwicklung des Webangebotes des BRB – insbesondere die Veröffentlichung und Herstellung der Durchsuchbarkeit der bezirklichen Vorhabenliste
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die durch die BVV angeregten und beschlossenen Beteiligungsverfahren, welche die Beteiligung von Bürger*innen an (bezirklichen) Vorhaben fordern, umzusetzen.
Ursprungsdrucksache
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern die folgenden Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bürger*innenbeteiligung und der Verbesserung des Angebotes des bezirklichen Raumes für Beteiligung (BRB) umgesetzt werden können:
• Anmietung eines Ladengeschäfts und damit Herstellung einer dauerhaften Anlaufstelle des BRB mit festen Öffnungszeiten
• bei Bebauungsplanverfahren grundsätzlich entsprechende Informationen und Entwürfe im Rahmen der vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung dezentral in den jeweiligen Stadtteilen auszulegen (z.B. in Stadtteilzentren und weiteren bezirklichen Einrichtungen)
• die regelmäßige Aufnahme von Vorhaben auf die bezirkliche Vorhabenliste, auch wenn der finanzielle Aufwand für das jeweilige Vorhaben unter dem EU-Schwellenwert liegt
• Ausbau und Weiterentwicklung des Webangebotes des BRB – insbesondere die Veröffentlichung und Herstellung der Durchsuchbarkeit der bezirklichen Vorhabenliste
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die durch die BVV angeregten und beschlossenen Beteiligungsverfahren, welche die Beteiligung von Bürger*innen an (bezirklichen) Vorhaben fordern, umzusetzen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 24.09.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit zehn Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.