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Aktuelle Meldungen


Anträge auf Wohnberechtigungsscheine fristgemäß bearbeiten!

Zur Nichtbearbeitung von Anträgen auf einen Wohnberechtigungsschein erklärt Klaus-Jürgen Dahler, Sprecher für Haushalt, Personal und Bürgerdienste: Gerade in der heutigen angespannten sozialen Situation sind die Möglichkeiten für Familien mit geringen Einkommen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten auf dem Wohnungsmarkt begrenzt. Durch einen... Weiterlesen


Antrag der Linksfraktion für neue Schwimmhalle im Sportausschuss beschlossen

Die Sanierungsmaßnahmen an der Schwimmhalle "Helmut Behrendt" am Helene-Weigel-Platz dauern noch bis über das Jahr 2020 hinaus an. Damit besteht ein Defizit an nutzbaren Schwimmflächen im Bezirk, woraus sich Einschränkungen für den Schwimmunterricht der Schulen und beim Vereinsschwimmen ergeben. Ebenso ist der öffentliche Schwimmbetrieb stark... Weiterlesen


LINKE, SPD und Bündnisgrüne für Pop-up-Radwege in Marzahn-Hellersdorf

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24. Juni 2020 haben sich die Fraktionen der LINKEN, der SPD und die Gruppe Bündnisgrüne gemeinsam für Pop-up-Radwege in Marzahn-Hellersdorf eingesetzt. Unser Bezirk ist bislang einer der wenigen, in dem noch keine temporären Radwege eingerichtet wurden. Aufgrund von Covid-19 gibt es einen Rückgang... Weiterlesen


Zur Situation an der Mahlsdorfer Kiekemal-Grundschule

Wie ist die Schulsituation in Mahlsdorf? Seit Jahren hält der Zuzug von Familien mit Kindern in das Siedlungsgebiet an. In der Folge sind viele Schulen überbelegt. Die Linksfraktion hat sich bereits in der vergangenen Wahlperiode wiederholt für die Überarbeitung des Schulentwicklungsplans eingesetzt, um frühzeitig die Platzprobleme lösen zu... Weiterlesen


Wir stehen für eine solidarische Sozialpolitik!

Gerade in der Pandemie wurde deutlich, wie wichtig das solidarische Zusammenleben zur Verminderung der sozialen Konflikte in unserer Gesellschaft ist. Die tatsächlichen Auswirkungen bezüglich der Arbeitsmarktsituation und der Zunahme sozialer Krisen lassen sich jetzt nur erahnen. Wie die einzelnen Unternehmen, die mittelständischen Firmen und die... Weiterlesen


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