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Presseerklärungen

Auf Initiative der Linksfraktion, gemeinsam mit SPD und Bündnisgrünen, hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf am 17.07. beschlossen, dass das Bezirksamt ab dem kommenden Jahr einen sogenannten Frauenpreis verleihen soll, um Engagement für Frauen- und Gleichstellungspolitik zu würdigen. Der Beschluss fordert das Bezirksamt… Weiterlesen

Die aktuellen Untersuchungsergebnisse des Berliner Senats zu den Kaulsdorfer Seen und dem Biesdorfer Baggersee bestätigen eindeutig: Die Wasserqualität ist gut, gesundheitlich bedenkliche Werte wurden nicht festgestellt. Wir hatten also recht, und die Grundlage für sichere, legale Badestellen im Bezirk ist gegeben. Weiterlesen

CDU und SPD haben in der Bezirksverordnetenversammlung im Juni einen Beschluss verhindert, der die Sicherung und Ausweitung des Angebots an kostenfreien öffentlichen Toilettenanlagen im Bezirk fordert. Weiterlesen

Die Linke fordert das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf, endlich mehr für die Zukunft der Wochenmärkte im Bezirk zu unternehmen. „Die Genehmigungsdauer für Marktstände beträgt nur ein Jahr, und das ist zu kurz", sagt Paul Lehmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Weiterlesen

Das Sozialamt Marzahn-Hellersdorf hat den ersten Wasserspender in einem Wartebereich des Bezirksamtes eingeweiht. Damit setzt das Amt eine Forderung der Linksfraktion um. Wir freuen uns über den Schritt - aber finden, dass dies noch lange nicht genug ist. Bei hohen Sommertemperaturen müsste das Bezirksamt nicht nur punktuelle Leuchtturmprojekte… Weiterlesen

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Kürzungen im Schul-Bonusprogramm zurückgenommen werden. Diesen Auftrag beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in ihrer Juni-Sitzung am 19.06. auf Initiative der Linken. Weiterlesen

Nachdem der Berliner Senat Anfang des Jahres die Mittel für das lange geplante Kombibad in Marzahn-Hellersdorf gestrichen hatte und stattdessen nun eine Typenschwimmhalle bauen möchte, gehen die Debatten im Bezirksparlament weiter. CDU und SPD fordern inzwischen, dass im Falle knapper Gelder auch über die Beteiligung eines privaten Investors, einer… Weiterlesen

Am 19. Juni in der Bezirksverordnetenversammlung befragten wir das Bezirksamt erneut zum Bürgerhaushaltsverfahren 2026/27. Leider sieht es nach den Antworten der Bürgermeisterin nicht danach aus, als könnte der Bürgerhaushalt noch wie geplant stattfinden. Weiterlesen

Am Donnerstag, den 19.06., setzte die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ein deutliches Zeichen für öffentliche Beteiligung und soziale Stadtentwicklung: Mit überwältigender Mehrheit und ohne Gegenstimmen wurde der Einwohnerantrag der Anwohnerinitiative Helene-Weigel-Platz beschlossen. Die Initiative hatte bereits im März über 2.000… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat am 22. Mai 2025 einen Antrag der Linksfraktion beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, sich beim Senat und der BVG für den Erhalt und die Ausweitung des Muva-Rufbusses im Bezirk einzusetzen. Weiterlesen

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