Presseerklärungen

Nein zu Gewalt an Frauen! – jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen muss konsequent verhindert werden, und es braucht mehr Beratung und Unterstützung für die Opfer. Weiterlesen

Wie am vergangenen Dienstag und Mittwoch bekannt wurde, will der Berliner Senat massive Haushaltskürzungen vornehmen. Die Kürzungen treffen besonders den Kulturbereich, aber auch den Bildungs- und Jugendbereich hart. In der Senatspressekonferenz hieß es, die Bezirke seien von diesen Kürzungen "nicht direkt" betroffen. Doch das ist Augenwischerei,… Weiterlesen

Am Dienstag, dem 19.11., fand im Kiez an der Allee der Kosmonauten / Fichtelbergstraße unter sehr reger Beteiligung eine Anwohnerversammlung statt. Nachbarinnen und Nachbarn setzen sich dort im Rahmen eines geplanten Neubaus an der Allee der Kosmonauten 155 für ihre Interessen ein und fordern eine angemessene Bürgerbeteiligung sowie die Aufstellung… Weiterlesen

Nach einer Großen Anfrage der Linksfraktion Marzahn Hellersdorf zur bezirklichen Schulplatzsituation teilte Schulstadtrat Bley (CDU) in seiner Antwort mit, dass der Schulbau derzeit nicht mit dem Wohnungsbau Schritt halten kann. Das heißt: Der Bezirk kommt mit seinen Hausaufgaben nicht hinterher. Für Hunderte Kinder fehlen in den kommenden Jahren… Weiterlesen

Das Erste Befreite Haus Berlins, ein Baudenkmal an der Landsberger Allee im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, ist Anfang Oktober nach jahrelangen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen und mehrmonatiger Verzögerung in der Vertragserstellung durch das CDU-geführte Bezirksamt endlich an die neuen Träger übergeben worden. Doch bereits in der ersten Woche nach… Weiterlesen

Über ein Jahr ist es nun her, dass die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf erstmals eine umfassende Versiegelung der Bauruinen am Cecilienplatz gefordert hat. Seither hat es in den Ruinen 23mal gebrannt – jedes Mal musste die Feuerwehr anrücken –, und das CDU-geführte Bezirksamt tut weiterhin: nichts. Die Linke bleibt… Weiterlesen

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf soll prüfen, welche Möglichkeiten der Haushalt für eine zusätzliche finanzielle Förderung der Galerie M hergibt. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bezirksparlament am 17. Oktober - trotz Gegenstimmen von der CDU. Weiterlesen

Dem Vernehmen nach haben der Berliner Senat und der Immobilienkonzern Laborgh GmbH am 30. Oktober 2024 den städtebaulichen Vertrag für die Bebauung des Knorr-Bremse-Geländes am S-Bahnhof Marzahn unterzeichnet. Wir erwarten jetzt umgehend Transparenz darüber, was konkret vereinbart wurde. CDU-Vertreter auf Bezirks- und Landesebene traten in den… Weiterlesen

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf soll umgehend auf der Mehrower Allee in Höhe der Sella-Hasse-Straße einen temporären, gelb markierten Fußgängerüberweg einrichten. Diesen Auftrag hat das Amt von der Bezirksverordnetenversammlung erhalten, die am 17. Oktober einen entsprechenden Beschluss auf Antrag der Bündnisgrünen fällte. Die Linksfraktion… Weiterlesen

Seit Monaten wird im Bezirksparlament über den Bau von bezahlbaren Wohnungen gestritten. Die regierende CDU steht hierbei offenkundig eher an der Seite der Immobilienlobby als bei den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks. Leider ist nun auch die SPD vom ursprünglich gemeinsamen Ziel, nämlich mehr bezahlbarer Wohnraum für kleine und mittlere… Weiterlesen