Presseerklärungen

Nachdem in den letzten Wochen tröpfchenweise Informationen über die dramatischen Einsparungen im Berliner Landeshaushalt durchgesickert waren, wird auch in den Bezirken massiv eingespart. Vor diesem Hintergrund stellte die Linksfraktion im Marzahn-Hellersdorfer Bezirksparlament eine Große Anfrage, um beim CDU-geführten Bezirksamt die Auswirkungen… Weiterlesen

Das durchwachsene und unbeständige Juniwetter mag im Moment noch darüber hinwegtäuschen – aber uns steht nach allen Vorhersagen ein heißer Sommer bevor. Das CDU-geführte Bezirksamt hat jedoch bisher keine konkreten Maẞnahmen vorgelegt, um die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks auf die Folgen möglicher Hitzewellen vorzubereiten. Weiterlesen

Die Gebäude des ehemaligen Nahversorgungszentrums am Cecilienplatz 10-12 sind seit Jahren im Verfall begriffen und ständigem Vandalismus ausgesetzt. Nachdem der Eigentümer sämtliche Fristen hat verstreichen lassen, ist das CDU-geführte Bezirksamt nun in der Pflicht, selbst tätig zu werden: Es sollte schnellstmöglich die verfallenden Gebäude… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat in ihrer jüngsten Sitzung das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat für die Einrichtung von Fahrrad-Servicestationen an geeigneten Orten einzusetzen. Weiterlesen

In der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung setzte die Linksfraktion erneut das geplante Wohngebiet an der Knorr-Bremse (S-Bahnhof Marzahn) auf die Tagesordnung. Per Antrag stellte die Fraktion zwei wichtige Forderungen an das CDU-geführte Bezirksamt: Es soll sich erstens beim Senat dafür einsetzen, dass in der neuen Siedlung mindestens 50… Weiterlesen

Angesichts einer Häufung von Metalldiebstahlen an Denkmälern in Marzahn-Hellersdorf sollte das Bezirksamt sofort Maßnahmen zum Schutz der Denkmäler ergreifen. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Initiative der Linksfraktion einstimmig ein Antrag beschlossen, der das Bezirksamt zum Handeln auffordert. Weiterlesen

Zahlreiche Schulen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf haben gerade akute Probleme, weil ihre Außenanlagen nicht benutzbar sind. Weiterlesen

Mitte April sickerte aus dem CDU-geführten Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eine unerwartete Nachricht durch: Der Haushalt 2023 sei mit einem Plus von 3,2 Millionen Euro abgeschlossen worden. Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat sich in den vergangenen Monaten in ihren Fachausschüssen mit der sogenannten Schuldenbremse befasst. Die Linksfraktion hatte einen Antrag gestellt, in dem gefordert wird, dass sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat für Initiativen zum Aussetzen und letztlich zur Abschaffung der… Weiterlesen

Am 24. Mai um 15 Uhr wird am Umweltbildungszentrum im Kienbergpark eine Gedenktafel zu Ehren der drei verstorbenen Naturschützer Dr. Wolfgang Clemens, Heino Mosel und Angele Schonert eingeweiht. Weiterlesen