Presseerklärungen

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat Ende März auf Initiative der Linksfraktion eine Resolution beschlossen, die den ehemaligen Abgeordneten Christian Gräff und seinen Nachfolger, den früheren BVV-Fraktionsvorsitzenden Johannes Martin, beide CDU, auffordert, am Sonderausschuss zur sogenannten „Vereinsaffäre“ teilzunehmen. Dabei… Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende fand das traditionelle Kirschblütenfest in den „Gärten der Welt“ statt. Das Fest gehört zu den beliebtesten und besucherstärksten Veranstaltungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Mit einem so großen Fest gehen auch viele logistische Herausforderungen einher. Trotz der Bitten der Grün Berlin GmbH, den öffentlichen Nahverkehr… Weiterlesen

Mit einer gemeinsamen Initiative machen sich SPD, Grüne, Linke und CDU gegen häusliche Gewalt stark. Zusammen fordern die Fraktionärinnen Stephanie Inka Jehne, Chantal Münster, Sarah Bigall und Susanne Gontard das Bezirksamt mit einem Antrag auf, im Rahmen des Aktionsmonats „Nein zu Gewalt an Frauen“ im November 2026 eine großangelegte,… Weiterlesen

Auch im Februar setzte die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf mehrere Hitzeschutz-Anträge auf die Tagesordnung des Bezirksparlaments. Die Linke forderte damit konkret Fassadenbegrünung durch Kletterpflanzen an öffentlichen Gebäuden, den Schutz von Waldflächen sowie die Umsetzung von Sofortmaßnahmen. Weiterlesen

Ende Februar beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf auf Linke Initiative einen Antrag zu den Womacka-Mosaiken auf der Marzahner Promenade. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob die Wandmosaike „Frieden“ und „Arbeit für das Glück des Menschen“ von Prof. Walter Womacka in die bezirkliche Denkmalschutzliste aufgenommen werden… Weiterlesen

Am 26.02. brachte die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf im Bezirksparlament den Antrag „Keine Zwangsräumungen und Stromsperren!“ ein. Darin fordert sie das Bezirksamt auf, alles zu tun, um Stromsperren und Zwangsräumungen in Zukunft abzuwenden. Außerdem sollte das Bezirksamt die Information über Beratungsangebote verbessern. Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat am 26.02. den Einwohnerantrag zur Bowlingbahn beschlossen. Damit ist das Bezirksamt aufgefordert, den im Raum stehenden Abriss der Bowlingbahn zu verhindern und für zukünftige Änderungen in der Umgebung die Anwohnerinnen & Anwohner einzubinden. Weiterlesen

Berlinweit haben die politischen Debatten und Kämpfe um die Verteilung der Gelder aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ begonnen. Die Bedingungen der Vergabe waren zuletzt noch einmal angepasst worden: Während Marzahn-Hellersdorf zunächst „nur“ 4 Millionen Euro erhalten sollte und alle finanzierten Maßnahmen schon bis Ende 2026 beendet sein… Weiterlesen

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf hat auf ihrer Frühjahresklausur ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Mieterinnen und Mietern in Marzahn-Hellersdorf beschlossen. Kern ist die Stärkung des Wohnungsamtes bei der strikten Verfolgung von Anzeigen überhöhter Mieten, die Verbesserung von Beratungsangeboten sowie die Einrichtung einer Taskforce im… Weiterlesen

Nachdem der Einwohnereintrag der Anwohnerinitiative Marzahn-Ost im November 2025 beschlossen wurde, scheut das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf weiterhin eine Überprüfung der Baugenehmigung für den Neubau an der Hohensaatener Straße 18. Die das Bezirksamt tragenden Parteien SPD und CDU verhindern eine solche Überprüfung, ein entsprechender Antrag der… Weiterlesen