Presseerklärungen

Die sogenannten "Räume für Beteiligung" gibt es inzwischen in jedem Berliner Bezirk. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hinkt bisher etwas hinterher, befindet die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Weiterlesen

Die Nachricht über eine teilweise Haushaltssperre im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf kam wenig überraschend. Der Zeitpunkt und die Art der Kommunikation werfen jedoch Fragen auf. Ohne weitere Diskussion im Bezirksamt sei der Beschluss den Stadträtinnen und Stadträten mitgeteilt worden, erläuterte Bezirksbürgermeisterin Zivkovic in der… Weiterlesen

Die Lage auf den Schulhöfen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist offenbar noch dramatischer als bisher angenommen - das zeigt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke). Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte bereits am 23. Mai einen Dringlichen Antrag beschlossen, der das Bezirksamt zum… Weiterlesen

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen erreichten in der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mehrheiten für zwei Beschlüsse zum Helene-Weigel-Platz. Die beschlossenen Anträge fordern das CDU-geführte Bezirksamt auf, einerseits ein „umfassendes Informations- und Beteiligungsverfahren“ für das Gebiet zu starten und im Weiteren… Weiterlesen

Die Verkehrsführung rund um den Schulneubau der Bruno-Baum-Straße muss gründlich überarbeitet werden. Daher hat die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag im Bezirksparlament gestellt. Weiterlesen

Nachdem in den letzten Wochen tröpfchenweise Informationen über die dramatischen Einsparungen im Berliner Landeshaushalt durchgesickert waren, wird auch in den Bezirken massiv eingespart. Vor diesem Hintergrund stellte die Linksfraktion im Marzahn-Hellersdorfer Bezirksparlament eine Große Anfrage, um beim CDU-geführten Bezirksamt die Auswirkungen… Weiterlesen

Das durchwachsene und unbeständige Juniwetter mag im Moment noch darüber hinwegtäuschen – aber uns steht nach allen Vorhersagen ein heißer Sommer bevor. Das CDU-geführte Bezirksamt hat jedoch bisher keine konkreten Maẞnahmen vorgelegt, um die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks auf die Folgen möglicher Hitzewellen vorzubereiten. Weiterlesen

Die Gebäude des ehemaligen Nahversorgungszentrums am Cecilienplatz 10-12 sind seit Jahren im Verfall begriffen und ständigem Vandalismus ausgesetzt. Nachdem der Eigentümer sämtliche Fristen hat verstreichen lassen, ist das CDU-geführte Bezirksamt nun in der Pflicht, selbst tätig zu werden: Es sollte schnellstmöglich die verfallenden Gebäude… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat in ihrer jüngsten Sitzung das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat für die Einrichtung von Fahrrad-Servicestationen an geeigneten Orten einzusetzen. Weiterlesen

In der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung setzte die Linksfraktion erneut das geplante Wohngebiet an der Knorr-Bremse (S-Bahnhof Marzahn) auf die Tagesordnung. Per Antrag stellte die Fraktion zwei wichtige Forderungen an das CDU-geführte Bezirksamt: Es soll sich erstens beim Senat dafür einsetzen, dass in der neuen Siedlung mindestens 50… Weiterlesen