Presseerklärungen

Am Montag (21.10.) haben Unbekannte erneut in den Ruinen am Cecilienplatz (U5-Bahnhof Kaulsdorf Nord) ein Feuer gelegt. Nur durch das schnelle Eingreifen von Feuerwehr und Polizei konnte der Brand gelöscht und Schlimmeres verhindert werden. Während dies bereits laut Anwohnenden der 23. Brand in den Gebäuden war, weigert sich das Bezirksamt… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf setzte am vergangenen Donnerstag auf Initiative der Linksfraktion ein starkes Zeichen für soziale Prioritäten inmitten der harschen Kürzungspläne des Berliner Senats. Sie beschloss unseren Antrag, wonach das Bezirksamt sich beim Senat dafür einsetzen soll, das kostenfreie Mittagessen an den… Weiterlesen

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf möge sich beim Senat für die Möglichkeit von Klassenfahrten im Jahr 2025 einsetzen, fordert das Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf auf Initiative der Linksfraktion. Weiterlesen

Nicht nur wegen der regelmäßigen Brände, sondern zuletzt auch wegen unbefestigten Gebäudeteilen sind die Ruinen am Cecilienplatz (U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord) eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Dennoch hält das CDU-geführte Bezirksamt es nicht für nötig, sichernd einzugreifen, sondern wälzt die Aufgabe auf Feuerwehr und Polizei ab.… Weiterlesen

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Ende September machte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf einige Angaben zu den sanierungsbedürftigen Schulhöfen. Bereits im April wurde bekannt, dass die Außenanlagen einiger Schulen bis auf weiteres nicht benutzbar sind. Inzwischen wissen wir: 22 Schulen sind betroffen, der Sanierungsstau… Weiterlesen

In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung am 19.09. brachte die CDU-Fraktion einen Antrag ein, der das Bezirksamt auffordert, mittelfristig den Dienstsitz der Bürgermeisterin ins Rathaus am Helene-Weigel-Platz zu verlegen. Der Schritt ist durchaus folgerichtig, da die CDU in Marzahn-Hellersdorf aktuell die Bürgermeisterin stellt und allein… Weiterlesen

In der September-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung setzte die Linksfraktion einmal mehr das Thema Bürgerhaushalt auf die Tagesordnung. Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) ging auf die Frage, wann das Bezirksamt sein Konzept zum Bürgerhaushaltsverfahren vorstellen werde, nicht direkt ein, sondern verschob die Antwort auf eine der kommenden… Weiterlesen

Auf dem Knorr-Bremse-Gelände in Marzahn soll in den nächsten Jahren ein gemischt genutztes Quartier aus Wohnen und Gewerbe entstehen. Der Senat hat bisher versprochen, dass der Anteil mietpreisgebundener Wohnungen 50 Prozent betragen soll. Die 50-Prozent-Quote ergibt sich, weil die neu entstehenden Wohnungen nach Fertigstellung von der… Weiterlesen

In der Bezirksverordnetenversammlung am 19.09. setzte die Linksfraktion das Thema Inklusionssport auf die Tagesordnung. Im Rahmen einer Großen Anfrage wollten wir vom Bezirksamt wissen, was es erstens unternimmt, um Sportangebote für Menschen mit Behinderungen zu fördern – und zweitens, welche Öffentlichkeitsarbeit das Bezirksamt zum Thema plant.… Weiterlesen

Nachdem es in den Ferien und zu Beginn des neuen Schuljahres an vielen Schulen zu Ausfällen und heftigen Mängeln beim Schulessen gekommen war, scheint das Gröbste nun durchgestanden. Wir freuen uns, dass durch anhaltenden Druck in Presse und Parlament schnell Lösungen gefunden werden konnten und die Kinder wieder warmes Mittagessen bekommen! Aber… Weiterlesen