Presseerklärungen

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf befragte im April das Bezirksamt zum Thema Schulneubau und -sanierung im Bezirk. Aus der Antwort geht hervor, dass die vom Rot-Rot-Grünen Senat angestoßene Schulbauoffensive Früchte trägt. Doch es bleibt noch einiges zu tun, um dem Schulplatzmangel im Bezirk wirksam zu begegnen. Das Bezirksamt nennt zwar keine… Weiterlesen

Die Gebäude der Kleeblattpassage an der Hohensaatener Straße, einem Nahversorgungszentrum in Marzahn-Ost, sollen abgerissen werden. An ihre Stelle sollen neue Wohngebäude treten, die zum Teil deutlich höher als die 6- und 11-Geschosser in der unmittelbaren Umgebung werden sollen. Zusätzliche Schul- und Kindergartenplätze? Fehlanzeige. Weiterlesen

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf schlägt dem Bezirksamt vor, zu prüfen, ob auf typengleichen DDR-Schulbauten im Bezirk Etagen aufgebaut oder Anbauten realisiert werden können. Solche Auf- bzw. Anbauten wurden im Rahmen des sogenannten "Stadtumbau Ost"-Programms (2002-2017) an einigen Schulen bereits umgesetzt, zum Beispiel an der… Weiterlesen

Die Linksfraktion hat im Vorfeld auf eine gemeinsame antifaschistische Haltung der demokratischen Fraktionen gedrängt und versucht, ein einvernehmliches Vorgehen zum Gedenktag am 8. Mai zu vereinbaren. Doch eine solche einvernehmliche Lösung gelang bisher nicht. Nur die Bündnisgrünen haben frühzeitig auf unsere Hinweise reagiert und haben mit uns… Weiterlesen

Wir freuen uns als Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, dass nun endlich unser Vorschlag für Trinkwasserspender zumindest in einzelnen Wartebereichen des Sozialamtes aufgegriffen und umgesetzt wird. Doch dies kann nur ein erster Schritt sein. Bürgerämter und weitere öffentliche Bereiche müssen folgen. Weiterlesen

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf nutzte die Sitzung des Bezirksparlaments vergangenen Donnerstag (10.03.), um das Bezirksamt zum Zustand der Brunnen und Wasserspielplätze zu befragen. Ein Konzept für den Bau zusätzlicher Wasserspielanlagen liegt im Bezirksamt derzeit nicht vor - trotz eines entsprechenden BVV-Beschlusses. Daher fordert die… Weiterlesen

Das Marzahner Jugendkulturzentrum „Klinke“ wird aller Voraussicht nach für die Zeit der Sanierung seiner Räumlichkeiten einen Übergangsstandort im Kino „Kiste“ (Hellersdorf) erhalten. Ein Einzug könnte dort möglicherweise zum 1. Januar 2026 stattfinden, also fünf Monate nach Beginn der Sanierungsarbeiten am regulären Standort. Dies teilte… Weiterlesen

Das CDU/SPD-gestützte Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat dem Bezirksparlament gestern seine Investitionsplanung für die Jahre 2025-29 vorgestellt. Die Linke im Bezirk hält die Planung für völlig unangemessen und fordert das Bezirksamt auf, gegenüber dem Senat stärker für Bezirksinteressen einzutreten, statt sich dem verordneten Sparzwang zu beugen.… Weiterlesen

Wenn es nach der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf geht, soll der Berliner Senat die Auftragsvergabe für das Schulessen künftig zentral steuern. Das Bezirksparlament fällte auf Initiative der Linksfraktion einstimmig einen Beschluss, welcher das Bezirksamt auffordert, sich beim Senat für entsprechende Regeln bei der Neuvergabe der… Weiterlesen

Auf überparteiliche Initiative von Linksfraktion, Grünen und SPD beschloss das Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf am vergangenen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit einen Antrag, der das Bezirksamt auffordert, einen öffentlichen Gedenkort für Frauen einzurichten, die Opfer von Femiziden wurden. Weiterlesen