Ernsthafte Mitbestimmung: Grüne und Linke machen Druck für Bürgerbeteiligung am Helene-Weigel-Platz
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen erreichten in der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mehrheiten für zwei Beschlüsse zum Helene-Weigel-Platz. Die beschlossenen Anträge fordern das CDU-geführte Bezirksamt auf, einerseits ein „umfassendes Informations- und Beteiligungsverfahren“ für das Gebiet zu starten und im Weiteren sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine weitere Verdichtung am Platz einzusetzen.
Ein weiterer Antrag der Linksfraktion, der speziell die Bebauung im östliches Abschnitt des Platzes betrifft, wurde ebenfalls diskutiert und zunächst in den BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.
Der Hintergrund: Ein Grundstück am Helene-Weigel-Platz in Marzahn-Süd, auf dem aktuell ein Nahversorgungszentrum steht, wechselte Ende 2022 den Besitzer. Wenn es nach den bisher öffentlich bekannten Plänen des Investors geht (siehe Drs. 1405/IX), dann soll der gesamte Komplex abgerissen werden, damit dort anschließend neu gebaut werden kann: ein zweistöckiges Sockelgeschoss und darüber bis zu sechs Wohntürme „mit variierenden Geschossigkeiten (6 bis 18 Geschosse zuzüglich Staffelgeschoss).“ Aber Bezirksstadträtin Wessoly (CDU) und das Stadtentwicklungsamt befinden sich aktuell offenbar in Gesprächen mit dem Investor. Das heißt: Noch ist unklar, ob dieser seine Vorstellungen durchsetzen kann - oder ob der Druck aus dem Bezirksparlament und der wachsende Unmut der Anwohnerschaft hier bereits Widerhall finden.
Unhaltbar ist aus unserer Sicht nicht nur, dass die wertvollen Sichtachsen des Ensembles versperrt werden sollen, wodurch die ursprünglich großzügige Anlage des Platzes in ihrem Charakter zerstört werden würde. Ein jahrelanger Wegfall eines wichtigen haushaltsnahen Versorgungszentrums muss ebenfalls verhindert werden. Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Marzahn-Hellersdorfer Linksfraktion und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss betont: „Es ist nicht hinzunehmen, dass die Anwohnerschaft bisher in die Planung der neuen Anlage nicht einbezogen werden und schlicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. Das Bezirksamt muss jetzt schnell unsere Forderung nach einem umfassenden Beteiligungsprozess umsetzen.“
Auch Pascal Grothe, Vorsitzender der Grünen Fraktion in der BVV, betont: "Bereits seit Bekanntwerden der Investorenpläne im Jahr 2023 haben wir uns dafür eingesetzt, die Anwohnerschaft zu beteiligen und eine Nachverdichtung am Helene-Weigel-Platz zu verhindern. Trotz Start einer Studie durch das Bezirksamt wurde bisher keine Anwohnerbeteiligung auf den Weg gebracht. Offensichtlich zählt hier allein das Wort des Bezirksamts, des Investors und der Fachleute, die die Studie durchführen."
Doch die Anwohner lassen dies nicht einfach still über sich ergehen! Am Helene-Weigel-Platz hat sich eine überparteiliche Bürgerinitiative gegründet, die sich offensiv gegen die aktuellen Pläne und für ernsthafte Bürgerbeteiligung einsetzt. Diese Initiative hat natürlich unsere volle Unterstützung, und wir freuen uns daher sehr, dass es nun gleich zwei (!) BVV-Beschlüsse gegeben hat. Jetzt ist das Bezirksamt in der Pflicht zu handeln!