Presseerklärungen

Anfang des Jahres brachte die LINKE einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein, der das Bezirksamt aufforderte, sowohl die Nutzer*innen, Anwohner*innen als auch die BVV zeitnah öffentlich und umfassend über den geplanten Umbau des Kulturguts Marzahn zu informieren. Des Weiteren sollte das Bezirksamt sicherstellen, dass der große… Weiterlesen

Seit Mitte April 2023 gilt eine teilweise Haushaltssperre im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. In bestimmten Bereichen dürfen nur sachlich notwendige, zeitlich unaufschiebbare und damit unabweisbare Ausgaben getätigt werden. Grund ist der defizitäre Haushaltsabschluss des Jahres 2022 mit einem Minus von 794.900€ und ein befürchtetes Minus von 9,7… Weiterlesen

Mit der geplanten Krankenhausreform des Bundesministeriums für Gesundheit droht laut den aktuell vorliegenden Erkenntnissen, dass mindestens das Vivantes Klinikum Kaulsdorf als eines von zwei im Bezirk befindlichen Krankenhäusern geschlossen bzw. in seiner Ausrichtung maximal reduziert werden soll. Da die Versorgung von Menschen mit akuten… Weiterlesen

Der rot-grün-rote Senat hat eine Machbarkeitsstudie zur Verbesserung des Gebietswasserhaushaltes und der ökologischen Qualität der Hönower Weiherkette zum Erhalt kleiner Gewässer in Berlin („Blaue Perlen für Berlin“) an die Unternehmen Landschaft, Planen + Bauen und die Ingenieurgesellschaft Prof. Sieker mbH vergeben. Im Zuge der Bearbeitung wurde… Weiterlesen

Der Bezirksvorstand der LINKEN in Marzahn-Hellersdorf hatte nach der Wiederholungswahl darüber informiert, dass bei einer Neuwahl des Bezirksamtes, Juliane Witt als Stadträtin nicht wieder kandidieren und für den Wahlvorschlag der LINKEN den Staffelstab übergeben wird. Der Vorstand musste zur Kenntnis nehmen, dass sich das Abgeordnetenhaus nach den… Weiterlesen

Zum neuen Förderprogramm der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erklären Regina Kittler, Verordnete der BVV Marzahn-Hellersdorf und Kristian Ronneburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses: Weiterlesen

Nach 20 Jahren ist das wettbewerbliche Modell der Krankenhausfinanzierung über die Fallpauschalen an sein endgültiges Ende gekommen. DIE LINKE. war Anfang der 2000er Jahre die einzige parlamentarische Kritikerin der damaligen Reform; unsere Vorbehalte wurden vollständig bestätigt. Die Fehlentwicklungen – Einsparungen beim Personal, insbesondere… Weiterlesen

Wie geht es weiter mit dem kleinen Einkaufscenter in der Oberweißbacher Straße? Diese Frage stellen sich Bürgerinnen und Bürger im Wohngebiet rund um das Marzahner Tal-Center zurecht, denn seit Jahren wird über die Entwicklung des Gebiets rund um das Tal-Center diskutiert. Konkrete und umfassende Informationen über das, was tatsächlich geplant ist… Weiterlesen

Viele Berlinerinnen und Berliner nehmen Menschen in Not, ohne Obdach, ohne warmes Essen wahr und erwarten, dass die Politik hier reagiert. Senatorin Katja Kipping und der Senat haben mit dem NETZWERK der WÄRME eine Finanzierung bereit gestellt, die die Berliner Träger aus Jugend, Sport, Gesundheit, Bildung und natürlich die Stadtteilzentren in die… Weiterlesen

Kinder- und Jugendeinrichtungen leisten wichtige und wertvolle Arbeit und sind ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer Gesellschaft. Zu ihrer Arbeit gehören auch sportpädagogische Einzelprojekte und regelmäßige Sportangebote. Gerade in unserer digitalen Welt, in der die Kinder und Jugendlichen oft vor Smartphone und Tablet sitzen, und es… Weiterlesen