Presseerklärungen

Wie am Mittwoch im Hauptausschuss Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) auf Nachfrage der Linksfraktion bekanntgab, will der Finanzsenat, geführt von Stefan Evers (CDU), etwa 20 Schulbau- & Schulsanierungsmaßnahmen in Marzahn-Hellersdorf verschieben. Welche, wollte nun auch die Bezirksbürgermeisterin nicht sagen, denn man sei ja in… Weiterlesen

Im September 2022 startete der neue Aufzugersatz der BVG. Zum Start bestand das Bediengebiet des „BVG Muva Aufzugersatz“ u.a. aus einem Teil der U5 (zwischen Frankfurter Allee und Tierpark). Das eingeschränkte Bediengebiet entlang der U5 wurde von der LINKEN kritisiert, denn der östliche Teil der U5 besteht aus Bahnhöfen, die nach heutigen… Weiterlesen

Dem Bericht des Bezirksstadtrates Stefan Bley konnte man in der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Juni entnehmen, dass eine komplette 7. Klasse aus unserem Bezirk im Bezirk Tempelhof-Schöneberg beschult werden muss, da das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf nicht genug ISS-Klassenräume zur Verfügung stellen kann. Das heißt für die 13jährigen (!),… Weiterlesen

Wie jetzt im Stadtentwicklungsausschuss bekannt wurde, wurde vom Bezirksamt endlich eine Genehmigung für den Umbau und damit die Nutzung des Hauses Frank-Zappa-Straße 16 erteilt. Die Linksfraktion hatte bereits im Oktober 2022 mit einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert, tätig zu werden und den Umbau und die damit mögliche Nutzung der… Weiterlesen

Anfang des Jahres brachte die LINKE einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein, der das Bezirksamt aufforderte, sowohl die Nutzer*innen, Anwohner*innen als auch die BVV zeitnah öffentlich und umfassend über den geplanten Umbau des Kulturguts Marzahn zu informieren. Des Weiteren sollte das Bezirksamt sicherstellen, dass der große… Weiterlesen

Seit Mitte April 2023 gilt eine teilweise Haushaltssperre im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. In bestimmten Bereichen dürfen nur sachlich notwendige, zeitlich unaufschiebbare und damit unabweisbare Ausgaben getätigt werden. Grund ist der defizitäre Haushaltsabschluss des Jahres 2022 mit einem Minus von 794.900€ und ein befürchtetes Minus von 9,7… Weiterlesen

Mit der geplanten Krankenhausreform des Bundesministeriums für Gesundheit droht laut den aktuell vorliegenden Erkenntnissen, dass mindestens das Vivantes Klinikum Kaulsdorf als eines von zwei im Bezirk befindlichen Krankenhäusern geschlossen bzw. in seiner Ausrichtung maximal reduziert werden soll. Da die Versorgung von Menschen mit akuten… Weiterlesen

Der rot-grün-rote Senat hat eine Machbarkeitsstudie zur Verbesserung des Gebietswasserhaushaltes und der ökologischen Qualität der Hönower Weiherkette zum Erhalt kleiner Gewässer in Berlin („Blaue Perlen für Berlin“) an die Unternehmen Landschaft, Planen + Bauen und die Ingenieurgesellschaft Prof. Sieker mbH vergeben. Im Zuge der Bearbeitung wurde… Weiterlesen

Der Bezirksvorstand der LINKEN in Marzahn-Hellersdorf hatte nach der Wiederholungswahl darüber informiert, dass bei einer Neuwahl des Bezirksamtes, Juliane Witt als Stadträtin nicht wieder kandidieren und für den Wahlvorschlag der LINKEN den Staffelstab übergeben wird. Der Vorstand musste zur Kenntnis nehmen, dass sich das Abgeordnetenhaus nach den… Weiterlesen

Zum neuen Förderprogramm der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erklären Regina Kittler, Verordnete der BVV Marzahn-Hellersdorf und Kristian Ronneburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses: Weiterlesen