Presseerklärungen

Nachdem die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vergangenen Donnerstag einen Dringlichen Antrag für sichere Schulwege an der 36. Grundschule (inzwischen bekannt als Glückskompass-Grundschule) eingebracht hatte, verhinderten CDU und SPD die sofortige Beschlussfassung. Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der linken Fraktionsvorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlungen zu den Kürzungen in den Bezirken Weiterlesen

Die Brandgefahr in den Ruinen am Cecilienplatz (U-Bhf. Kaulsdorf-Nord) scheint vorerst gebannt zu sein, seit das Bezirksamt die Gebäude mit Metallplatten versiegeln ließ. Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf freut sich, dass ihr jahrelanger Einsatz für mehr Sicherheit und weniger Steuergeldverschwendung endlich Früchte getragen hat. Doch nun ist… Weiterlesen

Gegen den massiven Widerstand der Linksfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 25. September mit den Stimmen von SPD und CDU den vom Bezirksamt vorgestellten Sparhaushalt 2026/27 beschlossen. Die bereitgestellten Mittel reichen nicht, um den allgegenwärtigen Preisanstieg und die steigenden sozialen Hilfebedarfe zu… Weiterlesen

Unmittelbar nach Bekanntwerden der vom Bezirksamt geplanten Schließung aller vier Schulstationen im Bezirk hat die Linksfraktion eine Initiative zur Rettung dieser dringend benötigten Einrichtungen gestartet. Der Jugendhilfeausschuss forderte am 09.09.2025 die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf auf, den vollständigen Erhalt… Weiterlesen

Während die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf in den aktuellen Haushaltsberatungen für soziale Prioritäten und die Einwerbung weiterer Mittel wirbt, versucht die örtliche AfD, den Kürzungswahn von Bezirksamt und Senat noch zu überbieten. Konkret heißt das unter anderem: Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die ersatzlose… Weiterlesen

Auf Initiative von Linksfraktion, Grünen und SPD fordert der Gleichstellungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, dass das Bezirksamt die angekündigten Kürzungen im Bereich der Frauenprojekte zurücknimmt. Nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs Ende August war aufgefallen, dass der Haushalt 2026/27 für Frauenprojekte… Weiterlesen

In der Haushalts-Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 4. September befragte die Linksfraktion Bürgermeisterin Nadja Zivković zum Haushaltsentwurf. Und es bestätigte sich: Das CDU-geführte Bezirksamt nimmt keine Rücksicht auf Verluste. Zum ersten Mal seit Jahren werden wieder soziale Einrichtungen geschlossen -… Weiterlesen

Nachdem das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erst Ende August seinen Haushaltsentwurf für 2026/27 präsentiert hatte, trat das Bezirksparlament vergangenen Donnerstag, den 04.09., zu einer Sondersitzung zusammen. Deutlich wurde sofort: Die für den Bezirk zugewiesenen Finanzmittel reichen hinten und vorne nicht für die Aufgabenerfüllung. Dabei hat der… Weiterlesen

Die Sommerhitze macht auch vor Marzahn-Hellersdorf nicht halt. Die hohen Temperaturen dieser Tage zeigen deutlich, wie dringend ein wirksamer Hitzeschutz im Bezirk ist. Wir haben wiederholt gefordert, dass sofort Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung zu schützen, darunter die flächendeckende Bereitstellung von kostenlosem Trinkwasser in… Weiterlesen