Presseerklärungen

Das Sozialamt Marzahn-Hellersdorf hat den ersten Wasserspender in einem Wartebereich des Bezirksamtes eingeweiht. Damit setzt das Amt eine Forderung der Linksfraktion um. Wir freuen uns über den Schritt - aber finden, dass dies noch lange nicht genug ist. Bei hohen Sommertemperaturen müsste das Bezirksamt nicht nur punktuelle Leuchtturmprojekte… Weiterlesen

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Kürzungen im Schul-Bonusprogramm zurückgenommen werden. Diesen Auftrag beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in ihrer Juni-Sitzung am 19.06. auf Initiative der Linken. Weiterlesen

Nachdem der Berliner Senat Anfang des Jahres die Mittel für das lange geplante Kombibad in Marzahn-Hellersdorf gestrichen hatte und stattdessen nun eine Typenschwimmhalle bauen möchte, gehen die Debatten im Bezirksparlament weiter. CDU und SPD fordern inzwischen, dass im Falle knapper Gelder auch über die Beteiligung eines privaten Investors, einer… Weiterlesen

Am 19. Juni in der Bezirksverordnetenversammlung befragten wir das Bezirksamt erneut zum Bürgerhaushaltsverfahren 2026/27. Leider sieht es nach den Antworten der Bürgermeisterin nicht danach aus, als könnte der Bürgerhaushalt noch wie geplant stattfinden. Weiterlesen

Am Donnerstag, den 19.06., setzte die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ein deutliches Zeichen für öffentliche Beteiligung und soziale Stadtentwicklung: Mit überwältigender Mehrheit und ohne Gegenstimmen wurde der Einwohnerantrag der Anwohnerinitiative Helene-Weigel-Platz beschlossen. Die Initiative hatte bereits im März über 2.000… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat am 22. Mai 2025 einen Antrag der Linksfraktion beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, sich beim Senat und der BVG für den Erhalt und die Ausweitung des Muva-Rufbusses im Bezirk einzusetzen. Weiterlesen

Zur Bezirksverordnetenversammlung am 22.05. beantwortete das CDU-geführte Bezirksamt schriftlich einige Fragen zum Schulessen-Skandal, der zu Beginn des vergangenen Schuljahres (September 2024) berlinweit für Aufsehen gesorgt hatte. Leider legt das Bezirksamt trotz mehrfacher Linker Initiativen kein umfassendes Konzept vor, mit dem ein solches… Weiterlesen

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf kommt mit der Umsetzung des Hitzeaktionsplans, den das Bezirksparlament bereits im April 2023 beschlossen hatte, nur sehr schleppend voran. Außerdem weigert sich das Bezirksamt, das Bezirksparlament in die Verteilung der Gelder einzubeziehen, die der Berliner Senat im laufenden Jahr für den Hitzeschutz… Weiterlesen

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich weiter für die Schaffung legaler Bademöglichkeiten an mindestens einem See im Bezirk ein. Während der Bau eines Freibads sich sehr wahrscheinlich um Jahre verzögern wird, betreibt das Bezirksamt fleißig Realitätsverweigerung: Denn an heißen Sommertagen strömen regelmäßig Bewohnerinnen und… Weiterlesen

Am vergangenen Donnerstag reichte die Bürgerinitiative rund um die Hohensaatener Straße feierlich die mehr als 1.000 Unterschriften beim Bezirksparlament ein, die sie für ihren Einwohnerantrag an die Bezirksverordnetenversammlung benötigt. Weiterlesen