Presseerklärungen

In der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung setzte die Linksfraktion erneut das geplante Wohngebiet an der Knorr-Bremse (S-Bahnhof Marzahn) auf die Tagesordnung. Per Antrag stellte die Fraktion zwei wichtige Forderungen an das CDU-geführte Bezirksamt: Es soll sich erstens beim Senat dafür einsetzen, dass in der neuen Siedlung mindestens 50… Weiterlesen

Angesichts einer Häufung von Metalldiebstahlen an Denkmälern in Marzahn-Hellersdorf sollte das Bezirksamt sofort Maßnahmen zum Schutz der Denkmäler ergreifen. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Initiative der Linksfraktion einstimmig ein Antrag beschlossen, der das Bezirksamt zum Handeln auffordert. Weiterlesen

Zahlreiche Schulen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf haben gerade akute Probleme, weil ihre Außenanlagen nicht benutzbar sind. Weiterlesen

Mitte April sickerte aus dem CDU-geführten Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eine unerwartete Nachricht durch: Der Haushalt 2023 sei mit einem Plus von 3,2 Millionen Euro abgeschlossen worden. Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat sich in den vergangenen Monaten in ihren Fachausschüssen mit der sogenannten Schuldenbremse befasst. Die Linksfraktion hatte einen Antrag gestellt, in dem gefordert wird, dass sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat für Initiativen zum Aussetzen und letztlich zur Abschaffung der… Weiterlesen

Am 24. Mai um 15 Uhr wird am Umweltbildungszentrum im Kienbergpark eine Gedenktafel zu Ehren der drei verstorbenen Naturschützer Dr. Wolfgang Clemens, Heino Mosel und Angele Schonert eingeweiht. Weiterlesen

Das planlose Hin-und-Her auf dem Gelände des CleanTech-Businessparks in Marzahn muss endlich ein Ende haben. Nach wie vor ist unklar, ob und wo gebaut werden kann. Viele Investoren sind verunsichert, das Projekt steht auf Messers Schneide. Daher sind nun Bezirksamt, Senat und die zuständige Verwaltungsgesellschaft – die landeseigene WISTA GmbH –… Weiterlesen

Mit großer Freude haben wir Mitte April vom Bezirksamt erfahren, dass Anfang Mai endlich wieder das Biesdorfer Blütenfest stattfinden wird. Denn ob nun das Biesdorfer Blütenfest im Frühjahr, das Alt-Marzahner Erntefest im Spätsommer oder die Weihnachtsmärkte im Winter – der Kalender des Bezirks Marzahn-Hellersdorf war bis zur Corona-Pandemie stets… Weiterlesen

Eine Große Anfrage der Marzahn-Hellersdorfer Linksfraktion zum Thema „Wohnungsbau am S-Bahnhof Marzahn“ wirft erschreckendes Licht auf die Fehlplanung des Berliner Bau- und Schulsenats an der Knorr-Bremse – sowie auf den Unwillen des örtlichen Bezirksamts, die Interessen der Marzahnerinnen und Marzahner wirksam zu vertreten. Weiterlesen

Am 21. März stellte die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf eine mündliche Anfrage zu den geplanten Einwohnerversammlungen, die das Bezirksamt nach geltendem BVV-Beschluss in den Stadtteilen des Bezirks bald wieder durchführen soll. Das CDU-geführte Bezirksamt in Person von Sozialstadträtin Juliane Witt (Die… Weiterlesen