Presseerklärungen

Das Bezirksamt hat dem Bezirksparlament einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt. Der Haushaltsentwurf enthält ein dickes Minus. 2024 müssen 7,7 Millionen € und 2025 11,5 Millionen € eingespart werden, ohne dass das Bezirksamt ehrlich sagt, wie das geschehen soll. Bezirksbürgermeisterin Zivkovic (CDU) kündigte in der BVV an,… Weiterlesen

Bereits im August 2022 hatte das Bezirksparlament in seiner Sitzung (BVV) beschlossen, dass das Bezirksamt Verhandlungen mit dem Berliner Immobilienmanagement (BIM) über die Sanierung des Hauses der Gesundheit aufnehmen soll. Ziel war und ist es nach wie vor, dass die BIM die Sanierung übernimmt und der Bezirk das Gebäude als Bürodienstgebäude… Weiterlesen

Der Berliner Senat hat offiziell mitgeteilt, dass ab dem 29. August 2023 das Planfeststellungsverfahren für die neue Straße An der Schule in Mahlsdorf starten wird. Die neue Straßenverbindung ist der erste Teil der seit Jahrzehnten geplanten Verkehrslösung Mahlsdorf, die auch den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn zwischen Bahnhof Mahlsdorf und… Weiterlesen

Eine Überprüfung im vergangen Jahr hat dazu geführt, dass die sogenannte Entenbrücke am Wuhletalstadion seit Oktober gesperrt ist. Auf Grund erheblicher Mängel sei sie nicht mehr verkehrssicher, so das Bezirksamt. Weiterlesen

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat im Rahmen seiner Kampagne „Natürlich Strauch!“ insgesamt 1500 Sträucher in Berlin gepflanzt u.a. auch am Körnerteich in Mahlsdorf. Sträucher sind Lebensräume für Vögel und Insekten und haben einen hohen ökologischen Nutzen. Weiterlesen

In der Vergangenheit kam es immer wieder in der Peter-Huchel-Straße zu Zwischenfällen, bei denen Schülerinnen und Schüler und Anwohnende gefährlichen Situationen im Straßenverkehr ausgesetzt waren. Weiterlesen

Wie bekannt wurde, hat CDU-Bezirksbürgermeisterin Zivkovic ohne jede Absprache mit den weiteren Mitgliedern des Bezirksamtes dem Senat einen Brief geschrieben und darin Vorschläge für die Nutzung von ausgewählten bezirklichen Grundstücken unterbreitet. Diese Vorschläge stehen in komplettem Widerspruch zu den bisherigen Beschlüssen und Verabredungen… Weiterlesen

Wie man vor kurzem dem Newsletter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) entnehmen konnte, ist nun endlich umgesetzt, was die Linksfraktion in Marzahn-Hellersdorf bereits mit einem Antrag im Jahr 2019 gefordert hat: Trinkwasserspender für alle Grundschulen. Nun können sie ihre Flaschen regelmäßig schnell auffüllen, statt auf Softdrinks zurückzugreifen. Weiterlesen

In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung vom 22. Juni wurde nun endlich unser Antrag zum Bürgerhaushalt beschlossen, nachdem er seit Dezember letzten Jahres in den zuständigen Ausschüssen zur Beratung lag. Durch die Wahlwiederholung und die Neukonstituierung kam es auch hier zu Verzögerungen. Wir möchten, dass der Bürgerhaushalt in… Weiterlesen

Wie am Mittwoch im Hauptausschuss Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) auf Nachfrage der Linksfraktion bekanntgab, will der Finanzsenat, geführt von Stefan Evers (CDU), etwa 20 Schulbau- & Schulsanierungsmaßnahmen in Marzahn-Hellersdorf verschieben. Welche, wollte nun auch die Bezirksbürgermeisterin nicht sagen, denn man sei ja in… Weiterlesen