Senat und BVG treiben Verkehrslösung Mahlsdorf weiter voran – CDU und SPD in Marzahn-Hellersdorf sind auf dem Holzweg

Marzahn-Hellersdorf

Seit 2006 laufen die Planungen für die Verkehrslösung Mahlsdorf. Noch in der letzten Wahlperiode schaffte es die rot-grün-rote Koalition in Berlin gemeinsam mit dem damaligen Bezirksamt unter Linker Führung die ewigen Blockaden durch die CDU zu beenden. Mit dem Neubau der Straße An der Schule und dem teilweisen zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn sollte der Mahlsdorfer Ortskern endlich entlastet sowie Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr und ein stabiler 10-Minuten-Takt für die Straßenbahn erreicht werden. Nachdem der 1. Teil der Verkehrslösung – der Straßenneubau An der Schule - im Sommer 2023 nun unter CDU-Senatorin Schreiner in das Planfeststellungsverfahren ging, wurden die Vertreterinnen und Vertreter der CDU wieder wach, um zu erklären, dass sie das gesamte Verfahren zurückdrehen wollen, um eine Planungsalternative zu verfolgen, die bereits ausführlich geprüft und verworfen werden musste. Auf einer CDU-Veranstaltung im November 2023 erklärten der Bundestagsabgeordnete Mario Czaja und Senatorin Katharina-Günther-Wünsch sowie der verkehrspolitische Sprecher Johannes Kraft, dass Senatorin Schreiner die Planungen zurücknehmen und das Verfahren neu beginnen solle. Das würde auch bedeuten, dass das für den Sommer 2024 geplante Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Straßenbahn gestoppt werden müsste. Gekrönt wurde diese Forderung mit der Behauptung, dass nur eine Verzögerung von wenigen Monaten dadurch entstehen würde.

Presseöffentlich wurde diese Behauptung nun von der BVG eindeutig widerlegt. Die Berliner Zeitung berichtet, dass die BVG Stellung bezieht, und keinerlei Verständnis aufbringt für Pläne, die die Verkehrslösung nicht etwa um 6 Monate sondern um 6 Jahre (!) verzögern würde. Auch die Kosten würden dadurch enorm steigen und letztlich auch die Wirtschaftlichkeit des wichtigen Verkehrsprojekts gefährden.

Die Aussagen der BVG belegen nun eindeutig, dass die CDU und auch die SPD in Marzahn-Hellersdorf komplett auf dem Holzweg sind. Beide Parteien hängen noch immer einer Trassenvariante für die Verkehrslösung an, die in den vergangenen Jahren ausführlich diskutiert und letztlich verworfen werden musste. Das Handeln beider Parteien ist unverantwortlich und zum Nachteil unseres Bezirks. Dass die BVG und auch die Senatorin für Mobilität, Manja Schreiner, zu den Plänen für die Verkehrslösung Mahlsdorf weiterhin stehen, ist beruhigend und zeigt, dass es noch Vernunft gibt. Wir unterstützen sie ausdrücklich und gehen davon aus, dass der Beschluss von CDU und SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf zur Verkehrslösung Mahlsdorf keinerlei Auswirkungen haben wird.

 

Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, und Bjoern Tielebein, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf