Aktuelle Meldungen

"Wir stellen uns mit dieser Ablehnung des Ergänzungshaushaltes gegen den eingeschlagenen Kurs, der den schnellstmöglichen Abbau von Altschulden, vor die Verantwortung gegenüber der sozialen – und kulturellen Infrastruktur stellt. Gegen einen Kurs, der den massiven Personalabbau vorbereitet." Weiterlesen

Kommunalpolitisch ging das Jahr 2012 in Marzahn-Hellersdorf schlecht zu Ende. Mit den Stimmen der „Koalitions“-Fraktionen von SPD, CDU und Grünen beschloss die BVV einen Ergänzungsplan zum Haushalt für das Jahr 2013 (http://tinyurl.com/bhfsfev). Gegen den Plan votierten in namentlicher Abstimmung die Linksfraktion und die Fraktion der… Weiterlesen

DIE LINKE spricht sich für die Aufhebung der 3-Prozent-Sperrklausel zur Wahl der Berliner BVV`n aus. Ausgehend von den Beschlüssen der Partei unterstützen wir Initiativen, die eine Ausweitung demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten zum Ziel haben. Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die Funktion eines Kommunalparlamentes ein. Ihr Wirken… Weiterlesen

"DIE LINKE Marzahn-Hellersdorf unterstützt die Aktion "Gewalt kommt nicht in die Tüte". Am 24.11. 2012 von 11 bis 13 Uhr werden PolitikerInnen in vier Kaisers-Filialen im Bezirk Brötchen in Aktionstüten verkaufen und zum Thema informieren." Weiterlesen

"Die Fraktion DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf bleibt bei ihrer Forderung: Eine Schienenverbindung entlang der künftigen Autotrasse ist für uns unverzichtbar." Weiterlesen