Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

der Mai startete mit unserem traditionellen Maifest auf dem Barnimplatz, das auch in diesem Jahr wieder großartig besucht war. Viele Nachbarinnen und Nachbarn haben die Gelegenheit genutzt, mit unseren Verordneten, unserer Bundestagsabgeordneten Katalin Gennburg und unserer Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp ins Gespräch zu kommen. Ganz besonders freuen wir uns in diesem Jahr, dass am 1. Mai der Nguyễn-Văn-Tú-Hain am Brodowiner Ring (Marzahn-Ost) eingeweiht werden konnte, nachdem erst am 23. April die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion beschlossen hatte. Ein starkes Zeichen gegen rassistische Gewalt, dass nun endlich ein Ort im Bezirk nach dem 1992 ermordeten Nguyễn Văn Tú benannt ist!

Aber wir begleiten die Bezirkspolitik natürlich wie immer auch mit kritischen und wachsamen Augen: ob das die zahlreichen Nachverdichtungsprojekte sind, bei denen das Bezirksamt Bürgerbeteiligung nur zähneknirschend umsetzt, oder der als „Vereinsaffäre“ bekannt gewordene Korruptionsskandal um den ehemaligen CDU-Abgeordneten Christian Gräff. Zu beiden Themen finden Sie in diesem Newsletter ausführliche Berichte.

Zum Abschluss möchten wir auf eine Forderung hinweisen, die uns ganz besonders am Herzen liegt: die Kiezkantinen. Berlinweit möchte Die Linke unter diesem Namen Kantinen ins Leben rufen, wo man ein leckeres und gesundes warmes Essen für nur 3 Euro bekommt, und auch soziale Treffpunkte sollen diese Kantinen sein. Unsere Verordneten in der BVV fordern daher das Bezirksamt auf, einen Teil der Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für die Einrichtung von Kiezkantinen zu nutzen. Der entsprechende Antrag stand bereits Ende März auf der BVV-Tagesordnung und befindet sich nun in zwei Fachausschüssen zur weiteren Beratung.

In diesem Sinne: Genießen Sie den Mai, wir sehen uns im Kiez und auf der Straße!

Ihre
Sarah Bigall und Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzende

So erreichen Sie uns: E-mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de, Telefon 030 902935820 / 0155 60020818, in den sozialen Netzwerken auf Bluesky und Facebook oder zu unseren Sprechzeiten.

Niemand ist vergessen! – Bezirksparlament beschließt Benennung einer Parkanlage nach Nguyễn Văn Tú

Auf Initiative der Linksfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf am 23. April einen Antrag zum lange fälligen Nguyễn-Văn-Tú-Hain beschlossen. Der Beschluss erfolgte am Vorabend des Todestages von Nguyễn Văn Tú am 24. April und stellte die Weichen für die Benennung einer Parkanlage im Gedenken an den Ermordeten. Dabei handelt es sich um eine Grünanlage am Brodowiner Ring (Marzahn-Ost).  Inzwischen hat die Benennung bereits stattgefunden – und am 1. Mai wurde der Nguyễn-Văn-Tú-Hain feierlich eingeweiht.

Nguyễn Văn Tú wurde am 24.04.1992 von einem Neonazi niedergestochen und erlag seinen Verletzungen. Im April jährt sich dieser Tag zum 34. Mal. Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte bereits im April 2025 die Umbenennung der besagten Parkanlage beantragt. Im Mai 2025 wurde der Antrag der Linken in den BVV-Kulturausschuss überwiesen, aber dort zunächst wiederholt vertagt. Die Linke freut sich daher umso mehr, dass das Verfahren nun kurzfristig beschleunigt wurde und eine Umbenennung noch im Umfeld des Jahrestages beschlossen werden konnte.

Die Linke freut sich sehr über die breite Unterstützung des Bezirksparlaments für diesen Antrag. Dass jetzt endlich der Name von Nguyễn Văn Tú auf einem offiziellen Schild im öffentlichen Raum erscheint, ist ein wichtiger Schritt und eine Mahnung im Gedenken an den Ermordeten und alle Opfer rassistischer Gewalt der 90er Jahre. Der Nguyễn-Văn-Tú-Hain ist nun berlinweit der erste Ort, der offiziell einen vietnamesischen Namen trägt – und das, obwohl die vietnamesische Community zahlenmäßig eine der größten migrantischen Communities der ganzen Stadt ist.

Mieterinnen und Mieter schützen! – CDU und SPD verhindern effektive Maßnahmen gegen Mietüberhöhung in Marzahn-Hellersdorf

Überhöhte Mieten sind längst kein Problem der Innenstadtbezirke mehr. Auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es Verdachtsfälle von überhöhten Mieten. Im für die Prüfung zuständigen Wohnungsamt fehlt es jedoch an Personal, um diesen Verdachtsfällen nachzugehen. Auf Initiative der Linksfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung daher am 23. April erneut über Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Mietpreisüberhöhungen beraten.

Als überhöht gilt eine Miete, wenn sie mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel liegt. Wenn es mehr als 50 Prozent sind, kann von Mietwucher gesprochen werden. Berlinweit gingen zwischen April und Dezember 2025 mehr als 300 Beschwerden bei der Mietpreisprüfstelle ein. In 94 Prozent der Fälle (!!!) lag tatsächlich eine überhöhte Miete vor. Ende Januar fällte ein Gericht in Friedrichshain-Kreuzberg das erste Urteil und verurteilte den Vermieter zu einer Geldstrafe.

Ende Februar teilte die in Marzahn-Hellersdorf fürs Wohnungsamt zuständige Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) mit, dass die Schaffung von mindestens vier neuen Stellen notwendig sei, um das Amt beim Vorgehen gegen die überhöhten Mieten zu unterstützen.

Wir forderten in unserem Antrag u.a. personelle und technische Verstärkung für das Wohnungsamt und das Rechtsamt, damit die Ämter die eingehenden Anzeigen überprüfen können und im Falle von Gerichtsverfahren den erforderlichen Rechtsbeistand erhalten. Darüber hinaus möchte die Linke eine „Task-Force Mietüberhöhung“ einrichten lassen, die im Bezirk prüft, ob die Mietspiegelvorhaben eingehalten werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte mit den Stimmen von SPD und CDU den Antrag jedoch ab. 

Neubaupläne am Tal-Center: Bezirksparlament fordert Umsetzung des beschlossenen Einwohnerantrags

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat im März (26.03.) einen Antrag der Linksfraktion zum Tal-Center (Marzahn-Nord) beschlossen. Der Beschluss fordert das Bezirksamt auf, das dortige Bebauungsplanverfahren so lange ruhen zu lassen, bis eine mit der Anwohnerschaft abgestimmte Planung erarbeitet ist – und sendet damit erneut ein starkes Signal für mehr Bürgerbeteiligung. Gleichzeitig teilte das Bezirksamt mit, dass es nicht beabsichtigt, den im Januar beschlossenen Einwohnerantrag zum Tal-Center vollständig umzusetzen. Eine „einvernehmliche Lösung“ sei ohnehin nur in den seltensten Fällen möglich, so die ‚Begründung’ von Baustadträtin Heike Wessoly.

Wenn es nach Bezirksamt und Senat geht, sollen auf dem Grundstück des Tal-Centers zwei neue Hochhäuser mit 14 und 20 Stockwerken entstehen: insgesamt 600 Wohnungen, die dann die landeseigene Gewobag übernehmen soll. Bereits im Januar hatte die BVV den Einwohnerantrag des Bürgerbeirats Zukunft Tal-Center beschlossen. Er fordert 1) umfassende Bürgerinformation und -beteiligung im Bebauungsplanverfahren, 2) eine Verbesserung der sozialen Infrastruktur vor Ort sowie 3) perspektivisch die Überführung des Centers in kommunales Eigentum. In einer sogenannten „Vorlage zur Kenntnisnahme“ erklären nun Bürgermeisterin Nadja Zivkovic und Baustadträtin Heike Wessoly (beide CDU), dass das Bezirksamt den Punkten 2) und 3) nicht folgen werde. Punkt 1) betrachten die beiden als erledigt, da das Stadtentwicklungsamt am 20.01. einen Kiezspaziergang und in den Folgewochen sieben zweistündige Sprechstunden angeboten habe. Darüber habe das Amt die planungsrelevanten Unterlagen in seinen Räumen in der Premnitzer Straße 4 ausgelegt. Über den Rücklauf informierte das Amt nicht. Wir frodern eine aktive Bürgerbeteilung und eine vollständige Umsetzung des Einwohnerantrages! Wenn tausende Anwohnerinnen und Anwohner protestieren, dürfen ihre Forderungen nicht einfach übergangen werden. 

Sonderinvestitionsmittel in Marzahn-Hellersdorf sozial gerecht verteilen: Kiezkantinen einrichten und vieles mehr

Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat eine Reihe von Vorschlägen für die Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens vorgelegt. Dem Bezirk stehen insgesamt 19 Millionen Euro zur Verfügung, die bis 2036 eingesetzt werden können. Konkret schlagen wir vor:

1) die Einrichtung von Kiezkantinen, in denen Bürgerinnen & Bürger täglich eine warme Mahlzeit für 3 Euro erhalten können, zum Beispiel im Alten Rathaus am Helene-Weigel-Platz;

2) finanzielle Unterstützung für die gebeutelten Stadtteilzentren;

3) zusätzliche Gelder für die Bürgerämter;

4) einen Umbau der Schulcontainer am Lehnitzplatz, sodass diese nach dem Freizug als Begegungsort für die Nachbarschaft genutzt werden können;

5) die Instandsetzung der Laternen im Bürgerpark Marzahn und weiteren Grünflächen mit defekter Beleuchtung;

6) die Einrichtung von Toiletten an der Marzahner Mühle;

7) die Sanierung von Brunnen, Planschen und Wasserspielzeugen – darunter u. a. die Brunnenanlage im Clara-Zetkin-Park (Marzahn-Nord), der Sitzbrunnen an der Märkischen Allee 42, der Lindenbrunnen in der Mehrower Allee und der Brunnen im Schlosspark Biesdorf;

8) Hitzeschutzmaßnahmen, insbesondere die Schaffung von kostenlosen Trinkwasserangeboten in öffentlichen Gebäuden (Schulen, Bibliotheken, Bürgerämter, usw.).

Damit mischt die Linke Marzahn-Hellersdorf sich in die Debatten um die Verteilung der Gelder aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ ein. Die Bedingungen der Vergabe waren zuletzt noch einmal angepasst worden: Während Marzahn-Hellersdorf zunächst „nur“ 4 Millionen Euro erhalten sollte, wurden die Summen nun deutlich erhöht. Insgesamt stehen dem Bezirk nun 19 Millionen zur Verfügung, förderbar sind einzelne Maßnahmen ab einem Volumen von 50.000 Euro. Verbindlich angemeldet werden müssen die Mittel im Bezirksamt bis zum 30. Juni. Noch ist unklar, ob und in welchem Maße das Bezirksamt die BVV in die Entscheidung über die Mittelverteilung einbezieht.

Aufklärung jetzt: CDU-Politiker Gräff und Martin drücken sich vor Befragung zur Vereinsaffäre und verhindern Aufklärung

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat Ende März auf Initiative der Linksfraktion eine Resolution beschlossen, die den ehemaligen Abgeordneten Christian Gräff und seinen Nachfolger, den früheren BVV-Fraktionsvorsitzenden Johannes Martin, beide CDU, auffordert, am Sonderausschuss zur sogenannten „Vereinsaffäre“ teilzunehmen. Dabei geht es unter anderem um die Mitgliedschaft des CDU-geführten Bezirksamtes im Verein „Smart Living and Health Center“ (SLHC), dessen Geschäftsführer Gräff ist. Trotz mehrfacher Einladung sind bisher weder Gräff noch Martin zu einer der Sondersitzungen des Wirtschaftsausschusses erschienen, und beide verweigern bisher jede persönliche Stellungnahme. 

Damit nicht genug: Martins Nachfolger Maximilian Schröder bezeichnete in der BVV-Sitzung den Sonderausschuss als „Hexenjagd“ und unterstellte der Linken die Verbreitung von „Verschwörungstheorien.“ Dabei sind die Vorwürfe und Interessenskonflikte längst umfassend belegt, und zwar durch Recherchen unabhängiger Journalisten: Das Bezirksamt zahlte dem SLHC von 2021 bis 2025 einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 20.000 Euro. Und es war die heutige Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU), die 2019 in ihrem Amt als Stadträtin mehr als 400.000 Euro öffentliche Fördergelder für SLHC an Land zog – wogegen prinzipiell nichts einzuwenden wäre, nur dass Zivkovic den Verein selbst mit aufgebaut hatte, dass sie dort zwischenzeitlich auch ein Vorstandsamt innehatte und dass sie zufälligerweise Mitglied derselben Partei ist wie Gräff. Auch Johannes Martin war beim Verein angestellt, nämlich als stellvertretender Geschäftsführer.

Die Linke hält das Verhalten von Gräff, Martin und Schröder für demokratieschädigend!

• Maifest auf dem Barnimplatz - Mit unserem traditionellen Straßenfest zum 1. Mai auf dem Barnimplatz in Marzahn-Nord eröffneten wir die Festsaison in Marzahn-Hellersdorf. Zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden und Direktkandidaten fürs Abgeordnetenhaus in Marzahn-Nord, Björn Tielebein, sowie zahlreichen weiteren tollen Gästen (u. a. Elif Eralp, Katalin Gennburg, Sarah Bigall oder Kristian Ronneburg) feierten wir mit bunten Ständen, Freizeitangeboten für Kinder, Bühnenprogramm und vielem mehr in den Mai hinein.
   
• Biesdorfer Blütenfest - Am ersten Maiwochenende waren wir wieder mit unserem Stand inklusive diverser Informationsangebote und unserem beliebten Glücksrad („Bei der Linken gewinnen alle“) auf dem Biesdorfer Blütenfest vertreten. Wir freuen uns, dass dieses Fest nach längerer Pause nun wieder regelmäßig stattfindet. Gäste des Blütenfests konnten im Gespräch mit unseren Verordneten und unserem Direktkandidaten für Biesdorf/Marzahn-Süd/Friedrichsfelde Ost zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, Markus Berg, sowie unserer Bundestagsabgeordneten Katalin Gennburg ihre persönlichen Anliegen und politischen Vorstellungen diskutieren.
   
• Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung - Vor nunmehr 81 Jahren gelang den alliierten Mächten die Befreiung Deutschlands vom faschistischen System der Nationalsozialisten. Die Feierlichkeiten haben in den letzten Jahren nicht mehr nur historische Bedeutung, sondern dienen auch der Selbstvergewisserung und der Verteidigung unserer demokratischen Gesellschaft gegen den Angriff durch rechte und faschistische Kräfte sowie gegen Krieg und Aufrüstung. Bereits am 21. April versammelten sich am »Haus der Befreiung« an der Landsberger Allee zahlreiche Menschen unter dem Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ An der heutigen Landsberger Allee 563 hatte die 5. Stoßarmee unter dem sowjetischen Generaloberst Nikolai Bersarin am 21. April 1945 das Berliner Stadtgebiet erreicht.
  Zum Tag der Befreiung rund um den 9. Mai waren wir wieder auf diversen Gedenkveranstaltungen im Bezirk (im Parkfriedhof Marzahn, an der Brodauer Straße und im Schlosspark Biesdorf) vertreten. Mit Blumenkränzen, mahnenden Worten und im stillen Gedenken würdigten wir die Befreiung Deutschlands durch die Alliierten und setzten ein starkes Zeichen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck.
   
• Senat beschließt Bebauungsplan für die Knorr-Bremse - Der Berliner Senat hat am 6. Mai den Bebauungsplan für das neue Stadtquartier „Konnekt“ auf dem Gelände der ehemaligen Knorr-Bremse am S-Bahnhof Marzahn beschlossen. Dort sollen in den kommenden Jahren rund 1600 Wohnungen entstehen, davon mindestens die Hälfte mit Mietpreisbindung (sogenannte Sozialwohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein). Ergänzend entstehen Gewerbeflächen, eine Kita und Angebote für Jugendliche und nachbarschaftliche Begegnung. Der Bebauungsplan sieht auch drei „Hochpunkte“ vor, also Hochhäuser mit bis zu 65 Metern Höhe. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Kritische Stimmen merken an, dass der Plan eine zu enge Bebauung vorsieht und die soziale Infrastruktur zu knapp geplant ist.

Nachbarschaftsläden

Die „Unbezahlbar“ in der Marzahner Promenade 9 bietet Nachbarinnen und Nachbarn kostenlose „gerettete“ Lebensmittel, kleine Sachspenden und Beratung an.

Im SOS Familienzentrum in der Alten Hellersdorfer Straße 77 gibt es einen kleinen Second-Hand-Laden speziell für Baby- und Kinderkleidung sowie Sport- und Spielsachen. Außerdem können dort je nach vorhandenen Spenden auch kostenlose Lebensmittel mitgenommen werden.

Sprechstunden der Linken 

Katalin Gennburg
jeden 3. Mittwoch im Monat von 15 - 17 Uhr,
Voranmeldung telefonisch oder per E-Mail.
Tel: 030 80932758,
E-Mail:  buero.gennburg@linksfraktion.berlin
 

Manuela Schmidt
Tel: 030 54980323, 
E-Mail: buero@dr-manuela-schmidt.de, 
Sprechstunde: nach persönlicher Vereinbarung
Helene-Weigel-Platz 7, 12681 Berlin

Kristian Ronneburg
jeden 1. + 3. Mittwoch im Monat von 16 - 18 Uhr,
Voranmeldung unter Telefon: 030 47057520 / mobil: 0176 77212140, 
E-Mail: volkert@wk.linksfraktion-berlin.de
Cecilienplatz 5, 12619 Berlin

Die Linke Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Tel: 030 902935820 und 0155 60020818 
E-Mail: kontakt@linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de
Montag 15-17 Uhr, Dienstag  10-12 Uhr, Mittwoch 15-18 Uhr, Donnerstag 12-16 Uhr
Premnitzer Straße 13, 12681 Berlin

Ausgabestellen der Tafeln

Laib & Seele Marzahn
Schwarzburger Straße 8
12687 Berlin
Tel.: 030 93024126
Spendenkonto
IBAN: DE 39 5206 0410 0003 9076 27
BIC: GENODEF1EK1

Laib & Seele Hellersdorf
Adorfer Straße 6
12627 Berlin
Tel.: 030 9918013

Beratungen

Regelmäßige Beratungsangebote und aktuelle Beratungstermine in ganz Berlin
https://dielinke.berlin/beratung/

Kostenfreie Mieterberatungen in Marzahn-Hellersdorf:
https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/wohnungsbau/artikel.897261.php
 

Kostenfreie Schuldnerberatung in Marzahn-Hellersdorf
https://schuldnerberatung-julateg.de/