Aktuelle Meldungen

Nachdem die Verordneten bereits am 05.09. zu einer Haushalts-Sondersitzung zusammengekommen waren, erfolgte nun zur regulären BVV am 25.09. die sogenannte zweite Lesung, also die abschließende Debatte und Beschlussfassung. Wir konnten zwei der kürzungsbedrohten Schulstationen im Bezirk retten, was umgekehrt natürlich heißt, dass die Schließung der… Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der linken Fraktionsvorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlungen zu den Kürzungen in den Bezirken Weiterlesen

Die Brandgefahr in den Ruinen am Cecilienplatz (U-Bhf. Kaulsdorf-Nord) scheint vorerst gebannt zu sein, seit das Bezirksamt die Gebäude mit Metallplatten versiegeln ließ. Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf freut sich, dass ihr jahrelanger Einsatz für mehr Sicherheit und weniger Steuergeldverschwendung endlich Früchte getragen hat. Doch nun ist… Weiterlesen

Gegen den massiven Widerstand der Linksfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 25. September mit den Stimmen von SPD und CDU den vom Bezirksamt vorgestellten Sparhaushalt 2026/27 beschlossen. Die bereitgestellten Mittel reichen nicht, um den allgegenwärtigen Preisanstieg und die steigenden sozialen Hilfebedarfe zu… Weiterlesen

Unmittelbar nach Bekanntwerden der vom Bezirksamt geplanten Schließung aller vier Schulstationen im Bezirk hat die Linksfraktion eine Initiative zur Rettung dieser dringend benötigten Einrichtungen gestartet. Der Jugendhilfeausschuss forderte am 09.09.2025 die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf auf, den vollständigen Erhalt… Weiterlesen