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„Mahlsdorf braucht schnell eine Entlastung und eine leistungsfähige Straßenbahn für alle.“

Es ist jetzt amtlich: Die Ausschreibung der nächsten Planungsschritte für den S-Bahnhof Mahlsdorf hat begonnen und die inhaltliche Arbeit kann zeitnah starten. Was sagt die Fraktion DIE LINKE der BVV Marzahn-Hellersdorf zu der Entscheidung des Senats, welche Position hat sie zu der Bürgerinitiative „Tram statt PKW!“ und ist der Baubeginn ab 2022 überhaupt realistisch? Zu diesen Fragen äußert sich der Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein im Interview. Zum Interview

Verkehr im Ortsteilzentrum Mahlsdorf: „Weiter so“ ist keine Lösung

Das Ortsteilzentrum Mahlsdorf ist längst an seine Grenzen gestoßen. Der überfällige 10-Minuten-Takt der Straßenbahn lässt immer noch auf sich warten und auch in Sachen Autoverkehr ist eine Neuordnung dringender denn je. Auch die neue Oberschule an der Straße der Schule erfordert eine Neugestaltung der Straßensituation. Darauf drängt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen schon seit Monaten. Die CDU und ihr ehemaliger Wirtschaftsstadtrat Johannes Martin haben bislang auf ein „Weiter so“ und lediglich auf geringfügige Veränderungen der Situation gesetzt – einem drohendenden Verkehrschaos zum Trotz.

Der Senat hat nun die Planungen zur Verlegung des KFZ-Verkehrs aus dem alten Dorfkern über den "Neuen Hultschiner Damm" und die Straße an der Schule sowie zum zweigleisigen Ausbau der Straßenbahntrasse nördlich und südlich der B1 vorgestellt. Ziel ist es, einen verlässlichen 10 Minuten-Takt für die Straßenbahn zu schaffen, den Kreuzungspunkt mit der B1/B5 zu entlasten und den Umsteigebahnhof Mahlsdorf, der nun auch Regionalbahnhalt ist, attraktiver zu gestalten. Auch das Ortsbild im historischen Dorfkern soll aufgewertet werden. Zudem soll die neue Verkehrsführung mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bieten.

Während auf Landesebene schon lange mehrere Varianten geprüft wurden setzte die bezirkliche CDU auf ein "Weiter so". Eine Umgehungsstraße sei, wenn überhaupt, nur in Brandenburg zu bauen, wovon aber die Gemeinde nichts wusste: „Der Gemeinde Hoppegarten liegt bisher weder eine offizielle Anfrage seitens des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf noch der Senatsverwaltung von Berlin hinsichtlich einer geplanten Entlastungsstrecke über das Gemeindegebiet vor“, sagte der ehemalige Bürgermeister von Hoppegarten Karsten Knobbe (DIE LINKE) gegenüber dem Tagesspiegel. Der ehemalige CDU-Stadtrat Martin hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, das eine Umgehungsstraße auf Brandenburger Land untersuchte. Die CDU-Hoppegarten lehnte diesen Vorschlag ebenso ab.

Der 10-Minuten-Takt der Straßenbahn sei laut CDU auch ohne zweigleisigen Ausbau in der Hönower Straße machbar. Der CDU-Bezirksvorsitzende Mario Czaja meinte eine zusätzliche Ausweichstelle der Straßenbahn sei ausreichend. Allerdings schrieb der Senat in einer Antwort auf eine Anfrage von Czaja:

Ohne eine Entlastung der engeren Ortslage Mahlsdorf vom übergeordneten Kfz-Verkehr und den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn in der Hönower Straße kann kein stabiler 10-Minuten Takt im Straßenbahnverkehr angeboten werden.

Seit dem Frühjahr 2018 kam auf Druck der Fraktion DIE LINKE auch im Bezirk endlich Bewegung in der Sache. Der Planungsbeirat zur Verkehrslösung Mahlsdorf wurde am 23. Mai auf unsere Initiative hin ins Leben gerufen. Unser Antrag dazu wurde in der BVV-Sitzung im Januar 2018 beschlossen. Außerdem hat die Linksfraktion vorgeschlagen, eine weitere Zuwegung zum Schulgelände von der Landsberger Straße aus zu ermöglichen. Dort fährt auch ein Bus und es entsteht ein weiterer sicherer Zugang zur Schule. Der Antrag dazu wurde im Dezember 2018 in der BVV beschlossen. Bereits am 23. April hatte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu Informationsveranstaltung geladen und ihre Planungen mit einer Abwägung der Varianten vorgestellt. Am 11. September fand die zweite Informationsveranstaltung statt. Alle Präsentationen der Veranstaltungen können auf der Seite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eingesehen werden. Weitere Informationen zum Beirat gibt es auf beirat-mahlsdorf.ba-mh.org.