Presseerklärungen

Wir fordern Herrn Komoß auf, vor einer Vertragsunterzeichnung die Bezirksverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse umfassend über den angekündigten Vertrag zu unterrichten. Alle zu erwartenden Kosten für das Projekt müssen auf den Tisch. Weiterlesen

Um der Aktualität dieses Zeichens für Frieden und Humanität im Jelena-Šantić-Friedenspark gerecht zu werden, kümmert sich die Linksfraktion – zusammen mit Genossinnen und Genossen – bereits zum zweiten Mal um dessen Neubepflanzung. Außerdem bringen wir einen Antrag zur Pflege und zum Erhalt des Zeichens auch während der IGA 2017 in die kommende… Weiterlesen

Kinder von Familien aus dem Siedlungsgebiet müssen oft weite Schulwege von mehr als zwei Kilometern zurücklegen. Sie führen an stark befahrenen Straßen vorbei und gute Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es selten. Weiterlesen

In unmittelbarer Nähe des Ausgangs des Wilhelm-von-Siemens-Gymnasiums ist es in der Vergangenheit zu folgenschweren Unfällen gekommen. Die meisten wurden durch zu hohe Geschwindigkeit auf der bereits auf Tempo 30 begrenzten Strecke verursacht. Weiterlesen

Der Bezirk muss gegenüber dem Senat deutlich machen, dass die Marzahner Promenade weiterhin im Förderprogramm bleiben muss. Die Pläne des Bezirksbürgermeisters die Mehrzweckhalle des Freizeitforums in eine Frauensporthalle umzuwidmen schaden jedoch diesem Ansinnen. Weiterlesen

Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bezirk auch weiterhin Personal abbaut und kleinlaut gegenüber dem Senat Nachbesserungen fordert, während dieser sich völlig unbeeindruckt von der Lage der Bezirke zeigt. Weiterlesen

Marzahn-Hellersdorf verfügt über genügend Freiflächen fernab von stark befahrenen Straßen. Im Unterschied zu einigen Berliner Innenstadtbereichen dürfte die ökologische Belastung für die Nutzer*innen des Stadtobstes in unserem Bezirk zu vernachlässigen sein. Weiterlesen

Die Linksfraktion will die Sportangebote für Frauen im Bezirk ausbauen. Das Projekt des Bürgermeisters ist lediglich auf Medienwirksamkeit und nicht auf die nachhaltige Förderung des Frauensports im Bezirk ausgerichtet. Weiterlesen

Die Durchführung der IGA 2017 auf dem Gelände der "Gärten der Welt" und den angrenzenden Flächen ist eine große Chance aber auch eine große Herausforderung für den Bezirk sowie die gesamte Stadt Berlin. Weiterlesen

Wir begrüßen ausdrücklich, dass es gelungen ist einen gemeinsamen Antrag, von allen Fraktionen getragen, zu erarbeiten und zu beschließen. LINKE und Piraten hatten die Forderung nach einem Ende des Personalabbaus mit eigenen Anträgen erhoben. Weiterlesen