Einzigartiger Kultur-, Bildungs-, Sport- und Wirtschaftsstandort unter einem Dach in Gefahr – Bürgermeister will Freizeitforum Marzahn vollständig übernehmen.

23. September 2014

Zur geplanten Unterzeichnung eines Vertrages zwischen dem Bezirksbürgermeister und dem VSJ e.V. zum Betrieb einer Frauensporthalle im Freizeitforum Marzahn sowie zur vom Bezirksbürgermeister angekündigten Übertragung des gesamten Hauses in den Fachbereich Schule und Sport erklären die direkt gewählte Abgeordnete für Marzahn-Mitte Dr. Manuela Schmidt und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Der Vertrag zwischen dem Bezirksbürgermeister und dem VSJ e.V. soll an diesem Freitag geschlossen werden. Die Inhalte sind der BVV nicht bekannt. Welche konkreten Flächen und welche weiteren Zusicherungen durch den Bezirksbürgermeister getätigt werden, ist unklar. Ebenso ist derzeit nicht öffentlich bekannt, welche Kosten dem Bezirk durch den Umbau im Haus – es ist die Rede von bis zu 1,4 Millionen Euro – entstehen. Bisher gibt es hierzu unterschiedliche Aussagen seitens des Bezirksbürgermeisters. Der einzigartige Charakter des Hauses als Kultur-, Bildungs-, Sport- und Wirtschaftsstandort unter einem Dach steht auf dem Spiel. Die Linksfraktion hat Akteneinsicht in den Vertrag vor dessen Unterzeichnung beantragt.

Wir fordern Herrn Komoß auf, vor einer Vertragsunterzeichnung die Bezirksverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse umfassend über den angekündigten Vertrag zu unterrichten. Alle zu erwartenden Kosten für das Projekt müssen auf den Tisch. Ob Gelder, die eigentlich für die Instandhaltung und Sanierung von Schulen und Sportanlagen gedacht sind, eingesetzt werden sollen, muss unter vorheriger Beteiligung der BVV entschieden werden.

Das Freizeitforum Marzahn befindet sich im Fachvermögen des Kulturamtes. Für einen Wechsel in den Fachbereich Schule und Sport zum 1. Oktober 2014 gibt es weder einen Beschluss des Bezirksamtes noch wurde dies in der BVV und ihren Fachausschüssen beraten.

Bisher hatte Komoß angekündigt, dass lediglich die Mehrzweckhalle und dessen obere Etage von ihm vergeben werden soll. Nunmehr sollen für den Frauensport weitere Flächen des ehemaligen Restaurants Malibu zum Frauenfitnessstudio und 100 qm für den Verein VSJ als Büro und Sportetage zusätzlich umgebaut werden.

Auf eine kleine Anfrage der LINKEN hin erläuterte der Bezirksbürgermeister schriftlich, dass er finanzielle Mittel in Höhe von ca. 270.000,00 € zur Einrichtung der Frauensporthalle aus dem baulichen Unterhalt der Schulen und dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm nehmen will. Weitere Kosten gäbe es laut Komoß nicht. Im Gegensatz dazu wurden in der Lenkungsrunde des Projektes Frauensporthalle und im Beirat des Freizeitforums Umbaukosten von bis zu 1,4 Millionen Euro dargelegt. Weiterhin drohen steuerliche Zwangsrückzahlungen aufgrund der Umwandlung von gewerblich vermieteten Flächen in bezirkseigene Sportflächen.

Unter diesen Umständen ist die geplante Übertragung des Hauses in das Treuhandvermögen der Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH (GSE) zum 1. Januar 2015 aus unserer Sicht zumindest gefährdet; wenn überhaupt noch vom Bezirksbürgermeister gewollt. Ein weiterer Ausbau des Freizeitforums für eine reine Nutzung für Sport und insbesondere für Frauensport ist zu vermuten. Alle bisherigen Planungen und Vertragsverhandlungen sind an der BVV vorbei unternommen worden. Informationen des Bezirksbürgermeisters in Fachausschüssen widersprechen sich mit Protokollen verschiedener Gremien. Was in den letzten Monaten in der Lenkungsrunde des Projektes alles beraten wurde, kann nicht nachvollzogen werden. Die Protokolle sind trotz mehrfacher Zusagen des Bezirksbürgermeisters seit Dezember 2013 nicht verfügbar.

Wir lehnen auch weiterhin eine Umwidmung der Mehrzweckhalle ab. Durch die Einrichtung dieses Prestigeprojektes des Bezirksbürgermeisters geht dem Bezirk ein einmaliger Sport- und Veranstaltungsort verloren. Für Kulturevents müssen neue Räumlichkeiten gefunden werden bzw. können sie womöglich nicht mehr im Bezirk stattfinden. Der Sport – insbesondere der Frauensport – profitiert nicht, wird doch die konkrete Situation in den Sporthallen des Bezirks, in denen Frauen Sport treiben, nicht verbessert. Im Gegenteil: Die nun einzusetzenden Mittel gehen der dringend notwendigen Sanierung von Schul- und Sportstätten verloren.

Die Linksfraktion will die Sportangebote für Frauen in allen Bezirksregionen ausbauen. Das Projekt des Bezirksbürgermeisters ist lediglich auf Medienwirksamkeit und nicht auf die nachhaltige Förderung des Frauensports im Bezirk ausgerichtet. Damit wartet der auch von uns unterstützte BVV-Beschluss zur Stärkung des Frauensports weiter auf seine Umsetzung.

Das Projekt Frauensporthalle ist ein erschreckendes Beispiel für den Stil der Dreierkoalition. Eine derartige Selbstentmachtung des Bezirksparlaments hat es in Marzahn-Hellersdorf noch nicht gegeben. Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis-Grünen haben diesen Prozess völlig teilnahmslos verfolgt. Die Mehrheit der Verordneten ist weder über die Kosten und den Stand der Planungen noch über die zukünftige Ausgestaltung des Freizeitforum Marzahn informiert und offensichtlich auch nicht daran interessiert.