BVV-Bericht Juli 2024

Die BVV-Sitzung am 11.07. – die letzte vor der diesjährigen parlamentarischen Sommerpause im Bezirk – war erneut ein Lehrstück über erfolgreiche Parlamentsarbeit: Unsere Verordneten konnten nicht nur viele kritische Fragen ans CDU-geführte Bezirksamt unterbringen und ihm Rahmen ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion wichtige Informationen abringen; sondern auch durch konkrete Beschlüsse eigene politische Akzente setzen.

Aber der Reihe nach: Unsere Priorität hatten wir für die Sitzung auf die Sanierung des Marzahner Rathauses am Helene-Weigel-Platz gelegt. Stadtrat Bley (zuständig u. a. für das sogenannte Facility Management, also die Verwaltung der bezirkseigenen Immobilien) gab auf unsere Große Anfrage hin zu Protokoll, dass aktuell mit einem Baubeginn ab Juni 2025 geplant werde. Auch der Ratskeller solle denkmalgerecht saniert werden, sodass dort später Veranstaltungen im Rahmen von Kulturprojekten stattfinden können. Verbindliche Aussagen konnte Bley allerdings weder zur Nutzung des Ratskellers machen (wird es nach Abschluss der Bauarbeiten einen Träger geben, der den Keller regelmäßig bespielt o. ä.?) – noch zur Frage, ob das Rathaus Marzahn nach seiner Wiedereröffnung als Sitz der Bürgermeisterei fungieren werde. Hier kam die parlamentarische Kontrollfunktion der BVV zum Tragen: Die Diskussion, die auf die Beantwortung unserer Anfrage folgte, offenbarte überdeutlich, dass die Pläne für das neue Rathaus nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen – und auch für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden müssen: Denn von der Entscheidung, ob das Rathaus wieder zur Bürgermeisterei wird, hängt natürlich auch die bauliche Planung ab. Hier handelt es sich mitnichten nur um Details, die das Bezirksamt einfach im Hinterzimmer entscheiden sollte. Eine weitere Information, die durch die Anfrage zutage gefördert werden konnte: Die BVV-Fraktionsbüros werden für die Dauer der Bauarbeiten in der Premnitzer Straße im Marzahner Norden untergebracht werden.

Erfolge – nämlich im Sinne von Beschlüssen – konnten wir noch bei einigen weiteren Themen erzielen: Ein überfraktioneller Antrag, den wir zusammen mit den Bündnisgrünen und der SPD eingebracht hatten, fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Charlotte von Mahlsdorf endlich ein Ehrengrab erhält, auf dem ihr Name zu lesen ist – und nicht etwa der ihr bei Geburt zugewiesene (Männer-)Name. Ein Dringlicher Antrag unserer Fraktion besagt, dass das Bezirksamt sich so schnell wie möglich darum kümmern muss, den Bedarf öffentlicher Einrichtungen in Sachen Hitzeschutz abzufragen. Nur so wird es möglich, dass die vom Senat zur Verfügung gestellten 100.000 Euro für Hitzeschutzmaßnahmen auch tatsächlich verausgabt werden können – damit im Sommer kühle Orte und ausreichend kostenfreies Trinkwasser im Bezirk bereitstehen. Ein dritter beschlossener Antrag weist darauf hin, dass das Bezirksamt unbedingt dafür sorgen muss, dass an allen Schulen im Bezirk nahtlos für Schulmittagessen gesorgt ist.

Enden muss dieser Bericht im Sinne der Chronologie jedoch auf einer weniger erfreulichen Note. Bezirksamt und Senat haben sich im Zusammenhang mit dem Schulneubau an der Bruno-Baum-Straße offenbar noch mehr Patzer geleistet, als bisher bekannt geworden ist. Konkret heißt das: Aufgrund von Fehlern im Vergabeprozess und erst kürzlich entdeckten »ungewöhnlichen Fundamenten« verschiebt sich die Fertigstellung des Schulgebäudes um ein komplettes Schuljahr. Schulstadtrat Bley spricht von Juli 2026. Also keine Abhilfe für die überlastete Schullandschaft im Bezirk. Aber immerhin: Möglicherweise könnten die neuerlichen Verzögerungen die Chance eröffnen, die dringend benötigte Einbindung der Anwohnerschaft im Kiez an der Poelchaustraße nachzuholen und bei der Verkehrssicherheit vor Ort nachzubessern. Auch dies wird uns das Bezirksamt nicht schenken – aber wir werden ihm weiterhin auf die Finger schauen und die Verbesserungsvorschläge der Anwohnerschaft in die BVV einbringen, um gute Politik für Marzahn-Hellersdorf umzusetzen!