Aktuelle Meldungen

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat am 22. Mai 2025 einen Antrag der Linksfraktion beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, sich beim Senat und der BVG für den Erhalt und die Ausweitung des Muva-Rufbusses im Bezirk einzusetzen. Weiterlesen

Zur Bezirksverordnetenversammlung am 22.05. beantwortete das CDU-geführte Bezirksamt schriftlich einige Fragen zum Schulessen-Skandal, der zu Beginn des vergangenen Schuljahres (September 2024) berlinweit für Aufsehen gesorgt hatte. Leider legt das Bezirksamt trotz mehrfacher Linker Initiativen kein umfassendes Konzept vor, mit dem ein solches… Weiterlesen

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf kommt mit der Umsetzung des Hitzeaktionsplans, den das Bezirksparlament bereits im April 2023 beschlossen hatte, nur sehr schleppend voran. Außerdem weigert sich das Bezirksamt, das Bezirksparlament in die Verteilung der Gelder einzubeziehen, die der Berliner Senat im laufenden Jahr für den Hitzeschutz… Weiterlesen

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich weiter für die Schaffung legaler Bademöglichkeiten an mindestens einem See im Bezirk ein. Während der Bau eines Freibads sich sehr wahrscheinlich um Jahre verzögern wird, betreibt das Bezirksamt fleißig Realitätsverweigerung: Denn an heißen Sommertagen strömen regelmäßig Bewohnerinnen und Bewohner… Weiterlesen

Die Mai-BVV fand am 22.05. statt, wie gewohnt im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn. Geprägt wurde die Sitzung einerseits durch die üblichen Scheindebatten seitens der SPD- und CDU-Verordneten, andererseits durch die Bildung von neuen unheiligen Allianzen im rechten Block. Doch wir konnten auch einige starke inhaltliche Akzente setzen, vor… Weiterlesen