Marzahn-Hellersdorf bekommt neue Schulplätze, ein Amtsgericht und eine Chance für neue Grundstücke zur Sicherung der sozialen Infrastruktur
Zum Beschluss des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses über die SIWA-VI-Liste (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt), erklären der Bezirksvorsitzende der LINKEN und Wahlkreisabgeordnete für Hellersdorf-Süd/Kaulsdorf-Nord Kristian Ronneburg, sowie der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:
Mit dem Beschluss des Hauptausschusses über die Verteilung der Mittel der SIWA-VI-Liste bekommt unser Bezirk dringend benötigte neue Schulplätze. Für Marzahn-Hellersdorf ist die Finanzierung eines Ergänzungsbaus (MEB) für die Grundschule am Schleipfuhl und die Errichtung einer Schnellbauschule aus Holz in Mahlsdorf vorgesehen. Weiterhin sind in der Liste Planungsmittel für den Bau eines neuen Amtsgerichts und die Erweiterung der Alice-Salomon-Hochschule festgeschrieben. Damit nehmen auch diese Vorhaben endlich Gestalt an.
Mit der Entscheidung für die Schnellbauschule wird auch langfristig die Versorgung mit Schulplätzen in Mahlsdorf gesichert. Das neue Gebäude kann zunächst als sogenannte Drehscheibe zur Auslagerung von Schulen während der Sanierung genutzt werden und geht im Anschluss an das reguläre Schulnetz. Mit der Präferenz auf eine Gemeinschaftsschule erhält der Mahlsdorfer Norden einen pädagogisch modernen Schulstandort mit Grund- und Oberschulplätzen. Wenn es künftig noch gelingt, auch die geplante Schule in der Bruno-Baum-Straße als Schnellbauschule zu bekommen, können auch in Marzahn-Mitte in absehbarer Zeit weitere Schulplätze entstehen.
Die Genehmigung der Planungsmittel für ein neues Amtsgericht ist ebenfalls ein Erfolg für unseren Bezirk. Der Senat muss nun auch schnell Klarheit über den Standort schaffen. Hier muss der Bezirk entscheidend mitreden können.
Ebenfalls freut uns, dass der Senat und das Abgeordnetenhaus nun den angekündigten Bodenfonds mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. DIE LINKE drängt seit Langem auf eine neue Bodenpolitik im Land Berlin. Nach dem Stopp des Verkaufs öffentlichen Eigentums muss nun der Ankauf, auch auf Vorrat, von Grundstücken zum Ausbau der sozialen Infrastruktur umgesetzt werden. Unter anderem in Hellersdorf-Süd und Hellersdorf-Ost fehlen unserem Bezirk ausreichend Vorhalteflächen für neue Schulen. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage der Linksfraktion hervor (siehe KA-597/VIII). Der Senat muss jetzt schnell darüber informieren, wie die Bezirke ihre Bedarfe an zusätzlichen Grundstücken anmelden und realisieren können.
Mit dem SIWA-Beschluss wird nun auch die Erweiterung der Alice-Salomon-Hochschule angepackt. Der Wissenschaftsstandort Marzahn-Hellersdorf erfährt dadurch eine erneute Aufwertung. Europaweit ist die ASH eine der führenden Hochschulen für Erziehung und soziale Arbeit. Der dringend benötigte Erweiterungsbau trägt der massiv gestiegenen Studierendenzahl und der Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen Rechnung.
Leider nicht in der Liste aufgeführt ist der Kauf des Hauses 2 unseres Bezirksmuseums. Der Bezirk hat dies gegenüber dem Senat dringend angemahnt, doch ist eine Finanzierung bisher nicht zugesagt worden. Wir fordern den Senat und das Abgeordnetenhaus daher dazu auf dem Bezirk die notwendigen Mittel zuzusichern.
Ein weinendes Auge bleibt jedoch, weil in diesem Jahr keine bezirkliche SIWA-Liste realisiert werden konnte. Kleinere Maßnahmen, die der Bezirk umsetzen wollte, sind leider aufgrund geringerer Finanzierungsüberschüsse als ursprünglich vom Senat angenommen, weggefallen. Hier müssen Bezirksamt und BVV nun gemeinsam beraten, welche Projekte über die bezirkliche Investitionsplanung noch realisierbar sind.