Bürgerämter, die Ortsumfahrung Ahrensfelde und ein Baby!

Marzahn-Hellersdorf

Bericht zur Bezirksverordnetenversammlung am 18. Oktober 2018

Zwei prächtige Blumensträuße hielt unsere Sprecherin für Gleichstellung, Sarah Fingarow, am Anfang der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in diesem Monat in den Händen. Die BVV – und natürlich auch die Linksfraktion – gratulieren ganz herzlich zur Geburt des ersten Kindes!

Priorität der Linksfraktion bei dieser BVV war das Thema Bürgerämter. Klaus-Jürgen Dahler, unser Sprecher für Haushalt, Personal und Bürgerdienste fragte nach der Situation der Bürgerämter, unter anderem nach den Arbeitsbedingungen vor Ort und zur Perspektive eines Standortes. Dahler sprach sich in seiner Rede für moderne und effiziente Bürgerämter aus, in denen alle „frei wählen können, ob sie lieber persönlich beim Bürgeramt erscheinen oder ihre Angelegenheiten per Brief oder online erledigen wollen.“ Thomas Braun (AfD), Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Wohnen, legte in seiner Antwort dar, dass sich die Bedingungen in den Bürgerämtern durch die Arbeit an Fenstern und Fußböden sowie der Reparatur der Belüftungsanlage verbessert habe. Alle drei Bürgerämter werden ab dem 5. November 2018 wieder im bekannten Arbeitsmodus mit 33 Stunden Öffnungszeiten arbeiten. Auf die Frage, ob es Überlegungen im Bezirksamt gäbe, nach der Sanierung des Marzahner Rathauses am Helene-Weigel-Platz dort wieder ein Bürgeramt einzurichten, konnte Braun keine abschließende Antwort geben. Dahler stellte klar: „Die große Anfrage war ein Treffer! Es ist enttäuschend, dass zu den Standorten der Bürgerämter keine Ausführungen gemacht worden sind.“

Eine Diskussion kam beim Thema Ortsumfahrung Ahrensfelde auf: Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein sprach über das Planfeststellungsverfahren, das seit 2011 ruht, und plädierte dafür, eine neue Variantendiskussion anzuregen. Er wies darauf hin, dass die Mehrheit der BVV damals eine andere Variante favorisiert hatte. Trotzdem habe man sich letztendlich für eine Variante entschieden, die besonders von den Anwohner*innen der Klandorfer Straße kritisiert wurde: Diese müssten sich mit meterhohen Lärmschutzwänden anfreunden. Großprojekte wie diese könnten aber nur mit den vor Ort lebenden Bürger*innen realisiert werden, kritisierte Tielebein. Der Antrag der Linksfraktion, die Planerstellung wieder zu eröffnen, wurde abgelehnt. Interessant: In dieser Wahlperiode war es der erste Antrag der Linksfraktion, der keine Mehrheit erhielt.

Das letzte Wort (in diesem Bericht) hat unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle: Sie informierte zum Bürgerhaushalt, dessen Vorschlagsphase nun beendet ist. 282 Vorschläge wurden mündlich und im Internet eingereicht, 50 Vorschläge mehr als bei der letzten Ausschreibungsphase. Manche Vorschläge seien zwar nicht relevant für den Bürgerhaushalt, berichtete sie, aber trotzdem mit einem Augenzwinkern zu nennen: Unter anderem wurde ein Trinkbrunnen vorgeschlagen – aber nicht etwa mit schnödem Wasser, sondern mit Bier!

Beschlossene Drucksachen:

  • Unterstützung des Pilotprojektes „Fernschule/Bewegtes Lernen“ bzw. des Folgeprojektes
  • Bessere Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte auch in Marzahn-Hellersdorf
  • Wegeleitsystem für das Kinderbad „Platsch“
  • EU-Fördermittel nutzen - WLAN-Ausbau in Marzahn-Hellersdorf weiter vorantreiben
  • Arbeitsfähigkeit des Kriseninterventionsteams sicherstellen
  • Reinigung der Sanitäranlagen von Grundschulen und Ganztagsschulen
  • Alle Schultoiletten zweimal täglich reinigen