BVV vor Sommerpause mit bunter Themenmischung

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Juni 2018

Die letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause begann mit einer Feierstunde anlässlich des 65. Jahrestages des Volksaufstandes am 17. Juni 1953. Als Redner war Herr Prof. Dr. Klaus Schroeder, wissenschaftlicher Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, geladen. In seiner Rede skizzierte Schroeder die Ereignisse nach: Freie Wahlen, die Rücknahme der Normenerhöhung und der Rücktritt der Regierung waren die Hauptforderungen der Demonstrationen und Streiks, die in etwa 500 Städten der DDR stattfanden und an denen sich 500.000-1.000.000 Menschen beteiligten. Sicherheitsorgane waren schnell überfordert und die Sowjetarmee griff ein. Mindestens 55 Menschen kamen bei der Niederschlagung des Aufstandes, an der die sowjetische Armee maßgeblich beteiligt war, ums Leben. „Freiheits- und Demokratieaufstände wie diesen sollten wir in Ehren halten“, beendete Schroeder seinen Vortrag.

Im Anschluss kritisierte unser stellvertretender Vorsteher der BVV Klaus-Jürgen Dahler in einer persönlichen Erklärung den Verfall der politischen Kultur in der BVV und den persönlichen Umgang unter den Verordneten seit dem Einzug der AfD ins Bezirksparlament. Dahler schilderte persönliche Drohungen durch den Verordneten Daniel Birkefeld nach einer BVV-Sitzung in der Straßenbahn, betonte aber, dass er sich durch diese Einschüchterungsversuche nicht von seiner politischen Arbeit abhalten lassen und weiter für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen im Bezirk kämpfen wird.

Die Skatehalle in der Premnitzer Straße kann vorerst weiter betrieben werden, sofern der Trägerverein den entsprechenden Antrag einreicht, teilte unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle im Bericht aus dem Bezirksamt mit. Momentan lägen keine anderen Nutzungsanfragen vor, weshalb einer weiteren Nutzung durch die Skater nichts im Wege stehen würde.

Priorität der Linksfraktion war unser Antrag Marzahn-Hellersdorfs Geschichte in die Schulen. Das Bezirksamt soll sich demnach gegenüber den Schulen im Bezirk dafür einsetzen, dass die Geschichte der Sinti und Roma in Marzahn, ihr Leben im Zwangslager und ihre Deportation nach Auschwitz in den Klassen 8-13 behandelt werden und etwa in Projektarbeiten münden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Schulausschuss überwiesen.

Auf unsere Mündliche Anfrage zur Einrichtung einer offenen Mieterberatung im Bezirkantwortete Dagmar Pohle, dass die Gespräche zur vom Senat finanzierten offenen Mieterberatung im Bezirk laufen. Im August endet das Interessenbekundungsverfahren und unmittelbar danach soll die offene Mieterberatung ihre Arbeit aufnehmen.

Mehr Bienen für Berlin – auch in Marzahn-Hellersdorf war der Titel einer weiteren Großen Anfrage. Der zuständige Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) antwortete, dass bereits die Einrichtung von Insektenhotels oder Grünflächenprojekte für Insekten in Schulen und Kleingartenanlagen unterstützt wurden und auch in Zukunft unterstützten werden sollen. Am Projekt Mehr Bienen für Berlin – Berlin blüht auf der Deutschen Wildtier Stiftung und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nimmt der Bezirk aber nicht teil.

Die Quartiere Marzahn-Nord-West und Marzahn-Mitte haben sich positiv entwickelt. Das hat das Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2017 ergeben. In ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zum Thema begründete Dagmar Pohle so die Verstetigung der Quartiersmanagementgebiete Marzahn-Nord-West und Mehrower Allee. Hauptaufgabe des Verstetigungsprozesses soll es sein, stabilisierende Maßnahmen fortzuführen. Deren Form und Finanzierung wird in den nächsten Monaten geklärt werden müssen, sagte Pohle.

Beschlossene Anträge der Linksfraktion:

• Umgehende Öffnung des Rapsweges (Ds. 0767/VIII): Der Rapsweg ist mittlerweile wieder in beide Richtungen befahrbar nachdem sich viele Bürger*innen und DIE LINKE und die SPD in der BVV dafür eingesetzt hatten. Der Antrag fordert das Bezirksamt zudem auf, eine Einwohnerversammlung zum Verkehr im Biesdorfer Norden durchzuführen.
• Öffentliche Zugänglichkeit des Wernersees sichern (Ds. 0780/VIII): Mit dem Antrag soll der entsprechende Bebauungsplan 10-63 um eine Festsetzung ergänzt werden, wonach eine öffentliche Zugänglichkeit des Wernersees gewährleistet bleibt bzw. Entsprechendes in einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Bauherren/Nutzer geregelt wird.
• Weltwassertag 2019 öffentlichkeitswirksam platzieren (Ds. 0851/VIII)
• Gemeinsames Vorgehen des Bezirksamtes und der BVV für die öffentliche Beteiligung für eine Verkehrslösung Mahlsdorf (Ds. 0913/VIII)
• Sparkassenautomaten am Hultschiner Damm erhalten (Ds. 0968/VIII)
• A&E-Maßnahmen: Neupflanzungen ökologisch nützlich gestalten (Ds. 0969/VIII): Bäume und andere Pflanzen, die im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen neu gepflanzt werden, sollen nicht nur ihrer Zweckmäßigkeit wegen, sondern vor dem Hintergrund der Nützlichkeit für Insekten und Fauna ausgewählt werden.