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Presseerklärungen

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Februar wurde ein Antrag beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, endlich die bereits am 23. Mai 2024 beschlossene Drucksache 1904/IX umzusetzen. Ziel ist es, die Beleuchtung im Bürgerpark Marzahn bis spätestens Herbst 2025 wiederherzustellen um ein Mindestmaß an Schulwegsicherheit zu… Weiterlesen

Das CDU-geführte Bezirksamt hat weiterhin nicht vor, die Verkehrsplanung im Kiez an der Bruno-Baum-Straße an den Interessen der Anwohnerschaft auszurichten. Dies gilt sowohl für die Zeit bis zur Eröffnung des Schulneubaus, weil aktuell Bauzäune wichtige Fußwege versperren – wie auch für die langfristige Planung. Die Linksfraktion im… Weiterlesen

Die Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf gratuliert der Anwohnerinitiative an der Allee der Kosmonauten: Die Anwohnerinnen und Anwohner haben für ihr Anliegen mehr als 1000 Unterschriften gesammelt und es dadurch geschafft, dass das Bezirksparlament sich in seiner Sitzung am Donnerstag (16.01.) mit der Sache befasste. Das Anliegen wurde im… Weiterlesen

Am Montag, 27.01.2025, platzte das Foyer des Alten Rathauses am Helene-Weigel-Platz aus allen Nähten, weil sich dort ein hochkarätiges Podium eingefunden hatte: der Architekt Prof. Wolf R. Eisentraut, Stadtbauhistoriker Dr. Matthias Grünzig und die Direktkandidatin der Linken für den Bundestag, Katalin Gennburg. Weiterlesen

Auf Initiative der Linksfraktion konnten in der Bezirksverordnetenversammlung im November wieder zwei Beschlüsse zu den Bauruinen am Cecilienplatz getroffen werden. Die Forderungen sind seit Langem dieselben: umfassende Versiegelung, Abriss und Neubau. Denn der aktuelle Zustand ist eine Gefahr für Leib und Leben. Erst am 18.11.2024 hatten… Weiterlesen

Nein zu Gewalt an Frauen! – jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen muss konsequent verhindert werden, und es braucht mehr Beratung und Unterstützung für die Opfer. Weiterlesen

Wie am vergangenen Dienstag und Mittwoch bekannt wurde, will der Berliner Senat massive Haushaltskürzungen vornehmen. Die Kürzungen treffen besonders den Kulturbereich, aber auch den Bildungs- und Jugendbereich hart. In der Senatspressekonferenz hieß es, die Bezirke seien von diesen Kürzungen "nicht direkt" betroffen. Doch das ist Augenwischerei,… Weiterlesen

Am Dienstag, dem 19.11., fand im Kiez an der Allee der Kosmonauten / Fichtelbergstraße unter sehr reger Beteiligung eine Anwohnerversammlung statt. Nachbarinnen und Nachbarn setzen sich dort im Rahmen eines geplanten Neubaus an der Allee der Kosmonauten 155 für ihre Interessen ein und fordern eine angemessene Bürgerbeteiligung sowie die Aufstellung… Weiterlesen

Nach einer Großen Anfrage der Linksfraktion Marzahn Hellersdorf zur bezirklichen Schulplatzsituation teilte Schulstadtrat Bley (CDU) in seiner Antwort mit, dass der Schulbau derzeit nicht mit dem Wohnungsbau Schritt halten kann. Das heißt: Der Bezirk kommt mit seinen Hausaufgaben nicht hinterher. Für Hunderte Kinder fehlen in den kommenden Jahren… Weiterlesen

Das Erste Befreite Haus Berlins, ein Baudenkmal an der Landsberger Allee im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, ist Anfang Oktober nach jahrelangen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen und mehrmonatiger Verzögerung in der Vertragserstellung durch das CDU-geführte Bezirksamt endlich an die neuen Träger übergeben worden. Doch bereits in der ersten Woche nach… Weiterlesen

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