Aktuelle Meldungen

Schockiert haben wir erfahren, dass versucht wurde, die als Zeichen der Solidarität vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf gehisste Flagge des Staats Israels zu stehlen und zu verbrennen. Wir verurteilen diese Tat auf Schärfste. Weiterlesen

Ein Jahr hat es nun gedauert, bis unser Antrag zum Wernersee im Bezirksparlament und den zuständigen Ausschüssen beraten und beschlossen wurde. Geduld und lange Wartezeiten bis etwas passiert scheinen beim Thema Wernersee an der Tagesordnung zu sein. Denn seit der Schließung des Wernerbades 2002 verfiel das Grundstück in einen Dornröschenschlaf.… Weiterlesen

Viele Berlinerinnen und Berliner nehmen Menschen in Not, ohne Obdach, ohne warmes Essen wahr und erwarten, dass die Politik hier reagiert. Die frühere Sozialsenatorin Katja Kipping und der damalige rot-rot-grüne Senat hatten mit dem „Netzwerk der Wärme“ eine Finanzierung bereit gestellt, die die Berliner Träger aus Jugend, Sport, Gesundheit,… Weiterlesen

Die drohenden Kürzungen für den sozialen Bereich im Haushaltsplan für 2024/2025 werden die prekäre Lage vieler durch Altersarmut betroffener Seniorinnen und Senioren noch verschärfen. Denn den Kürzungen werden unausweichlich die Beendigungen von Projekten und Hilfsangeboten folgen. Das ist fatal und nicht zu rechtfertigen. Denn die Situation wird… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am vergangenen Donnerstag einstimmig einen Antrag der LINKEN beschlossen, der Nachverhandlungen zum Haushalt gegenüber dem Senat einfordert. Damit akzeptiert das Marzahn-Hellersdorfer Bezirksparlament die bisherige finanzielle Zuweisung nicht und erwartet, dass das Abgeordnetenhaus und der Senat bei der… Weiterlesen