Haushalt 2024/2025: Bezirksparlament fordert Nachverhandlungen mit dem Senat
Die Bezirksverordnetenversammlung hat am vergangenen Donnerstag einstimmig einen Antrag der LINKEN beschlossen, der Nachverhandlungen zum Haushalt gegenüber dem Senat einfordert. Damit akzeptiert das Marzahn-Hellersdorfer Bezirksparlament die bisherige finanzielle Zuweisung nicht und erwartet, dass das Abgeordnetenhaus und der Senat bei der Ausstattung der Bezirke deutlich nachbessern. Dem Antrag waren vor der Beschlussfassung die Fraktionen der SPD, der Bündnisgrünen sowie der CDU beigetreten.
Die finanzielle Ausstattung der Bezirke durch den Senat im Doppelhaushalt 2024/25 reicht nicht aus, um die notwendigen Leistungen dem Bedarf entsprechend und in guter Qualität zu erbringen. Wichtige soziale Projekte wie der Integrationsfonds wurden nicht ausreichend finanziert, das „Netzwerk der Wärme“, ein Projekt des früheren Rot-Rot-Grünen Senats gegen Einsamkeit und soziale Kälte, gleich ganz gestrichen. Die Mittel für das gerade entstehende Bürgerbeteiligungsbüro wurden für die kommenden Jahre halbiert. In weiten Teilen des Haushaltes konnte das Bezirksamt lediglich den Status quo festschreiben. Bei steigenden Preisen für Energie, Miete und angepassten Tarifen bedeutet das jedoch eine faktische Kürzung. Würden die Zahlen im Bibliotheksbereich so bleiben wie sie jetzt im Haushalt stehen, können nicht ausreichend neue Medien angeschafft werden, um den Bestand angemessen zu aktualisieren sowie die über die „Zielvereinbarung Bibliotheken“ vom Senat zugesicherten 3 ½ Stellen und notwendige Fortbildungen für die Einrichtungen nicht finanziert werden. Notwendige angemeldete Investitionen im Schulbereich wurden um mehrere Jahre verschoben. Das ist das völlig falsche Signal an Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler.
Das Bezirksamt muss sich nun schnell mit den anderen Berliner Bezirken zusammenschließen und die prekäre Situation gegenüber dem Senat deutlich machen. Es muss verhindert werden, dass das Bezirksamt im Laufe der nächsten beiden Haushaltsjahre massive Kürzungen vornehmen muss, um die bereits zu Beginn des Haushaltsjahres bestehenden Defizite aufzulösen. Denn der Bezirk startet mit einem dicken Minus. In 2024 handelt es sich um 7,7 Millionen € und 2025 sogar um 11,5 Millionen €. Beträge, die aus Sicht der LINKEN nicht noch aus dem ohnehin auf Kante genähten Haushalt herausgepresst werden können. Die bisher unbesetzten Personalstellen dürfen nicht zur Sparbüchse der Bezirke werden und unter diesem Einspardruck womöglich unbesetzt bleiben. Investitionen, die in absehbarer Zeit Schulplätze schaffen können oder dringend nötige Schulsanierungen umsetzen, sollten vom Senat abgesichert werden.
Die Linksfraktion konnte dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen. Wir setzen auf umfassende Nachverhandlungen mit dem Senat, damit der Bezirk nicht in eine soziale und finanzielle Schieflage gerät.
Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender