Wir brauchen Entscheidungen zum Ausbau der Struktur der Bürgerämter im Bezirk!!

Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler, erklärt:

Mit den politischen Diskussionen um die Entwicklung der Berliner Bezirke zur Bürgerkommune wurden bereits im Jahr 2001 in Berlin die Bürgerämter geschaffen. Hier sollen die Bürger_innen mehrere Angelegenheiten in einem Amt erledigen können. Meldestellen, Bürgerberatung, Steuerkartenstelle und Einwohnermeldeamt wurden dabei zusammengefasst.

Die Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf wurden stadtteilbezogen geplant und sollen gut erreichbar sein. Zur Zeit gibt es im Bezirk die Bürgerämter in der Hellen Mitte, in der Marzahner Promenade und im Biesdorf Center. Das Bürgeramt in Mahlsdorf ist ohne den notwendigen Beschluss der BVV geschlossen und wird nach den Planungen des zuständigen Bezirksstadtrates Herrn Richter (SPD) auch nicht wieder eröffnet .

In der Senioren BVV und in Einwohnerversammlungen beklagen besonders ältere Menschen dass der im Bezirk angebotene Bürgerservice nur schwer erreichbar ist. Deshalb sollen die Erfahrungen des Bezirks Lichtenberg von Berlin mit einem so genannten „Bürgerbus“ geprüft werden um insbesondere in den Siedlungsgebieten Mahlsdorf, Biesdorf, Kaulsdorf und Friedrichsfelde Ost die Möglichkeiten des Bürgerservice zu erhöhen.

In Kundenbefragungen wurde die Qualität der Leistungserbringungen durch die Verwaltung, sowie der zeitliche Aufwand mit guten Noten bewertet. Die Bürger_innen wünschen sich aber mehrheitlich von Montag bis Freitag gleiche Öffnungszeiten.

Die Linke fordert das Bezirksamt auf die Planungen der regionalen Standorte sowie deren Leistungsziele und Personalausstattung bis August 2013 der Bezirksverordnetenversammlung in einer Vorlage zu übergeben. Wir wollen daran mitwirken dass sich die Organisation der Bürgerdienste mit den verändernden Rahmenbedingungen und den sich verändernden Erwartungen der Bürger_innen im zu beschließenden Doppelhaushalt 2014/2015 wieder finden.