Widerstand gegen Kürzungspläne: Gleichstellungsausschuss fordert mehr Geld für Frauenprojekte in Marzahn-Hellersdorf

Auf Initiative von Linksfraktion, Grünen und SPD fordert der Gleichstellungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, dass das Bezirksamt die angekündigten Kürzungen im Bereich der Frauenprojekte zurücknimmt. Nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs Ende August war aufgefallen, dass der Haushalt 2026/27 für Frauenprojekte und Gewaltprävention weniger vorsieht als im vorherigen Doppelhaushalt. Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderung fordert nun eine Erhöhung der Mittel im Bereich der Frauenprojekte um 20.000 Euro jährlich. Der Beschluss geht nun zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss und anschließend in die BVV.

Gegenfinanziert werden soll die Erhöhung dadurch, dass das Bezirksamt aus dem Verein „SMART LIVING am UKB Gesundheits-Campus Berlin e.V.“ ausgetreten ist. Der Verein, dessen Geschäftsführer der CDU-Abgeordnete Christian Gräff und dessen Stellvertretung der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin sind, war zuvor im Haushaltsentwurf mit 20.000 Euro als jährlichem Mitgliedsbeitrag bedacht worden. Nachdem dieser überzogene Beitrag und die Verbindung zur CDU in der BVV öffentlich kritisiert worden waren, teilte die Bezirksbürgermeisterin im Ausschuss nun mit, dass der Bezirk die Mitgliedschaft im Verein gekündigt hat. Offenbar, um eine weitere öffentliche Debatte zu den Verstrickungen zu umgehen.

„Wir freuen uns sehr“, sagt Sarah Bigall, Co-Vorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, „dass der Gleichstellungsausschuss unserer überfraktionellen Initiative gefolgt ist, und hoffen, dass auch der Hauptausschuss und die BVV die Dringlichkeit für weitere finanzielle Mittel in diesem Bereich sehen. 20.000 Euro sind im geplanten Bezirkshaushalt eine verhältnismäßig kleine Summe - und da sollte nicht auch noch bei den Frauen- und den Antigewalt-Projekten gestrichen werden.“