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Vier Bürgerämter erhalten!

Zur Standortplanung der bezirklichen Bürgerämter erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Zur Standortplanung der bezirklichen Bürgerämter erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf und Vorsitzende im Ausschuss Siedlungsgebiete und Verkehr, Regina Kittler:

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf hat im Zuge der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2008/09 in den Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr einen Antrag eingebracht, der für die kommenden zwei Jahre vier eigenständige Bürgerämter festschreibt und ohne Gegenstimme beschlossen wurde:

"Das Bezirksamt wird ersucht, im finanziellen und personellen Rahmen des Haushalts- und Stellenplans 2008/09 für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Marzahn-Hellersdorf vier Bürgerämter an den Standorten Helle Mitte, Marzahner Promenade, Mahlsorf (Hönower Straße) und Biesdorf (Elsterwerdaer Platz) vorzuhalten."

Der Ausschuss folgte damit der Auffassung der Linksfraktion, dass in einem Bezirk mit 250.000 Einwohnern und den Dimensionen einer Großstadt eine Struktur von vier eigenständigen Bürgerämtern unbedingt notwendig ist.

Mit dem Antrag wird trotz der erheblichen finanziellen Defizite in diesem Bereich eine dezentrale Struktur von Bürgerämtern gewährleistet mit je einem Standort in den beiden Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf sowie den beiden Siedlungsgebieten Mahlsdorf und Biesdorf.

Am Standort Elsterwerdaer Platz (Bürgerhaus) wird der Bezirk zudem einen neuen Standort eröffnen, an dem auf Initiative des zuständigen Bezirksstadtrates Christian Gräff (CDU) und in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Inneres sowie privatwirtschaftlichen Partnern ein Modellprojekt im Bereich eGovernment geplant ist.

Die Schließung der beiden bisherigen Standorte Havemanncenter sowie Springpfuhl ist schmerzhaft, angesichts der völlig unzureichenden Finanzzuweisung für den Doppelhaushalt 08/09 durch das Land Berlin jedoch unvermeidlich.

Im Interesse der Entwicklung und des Ausbaus von bürgernahen Verwaltungsstrukturen fordert die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf den Haushaltsgesetzgeber des Landes Berlin auf, die Finanzzuweisungen an die Bezirke endlich an die Erfordernisse einer modernen und bürgernahen Verwaltung anzupassen, um berlinweite Qualitätsstandards für alle Bezirke sicher zu stellen.


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