Trassenführung der Tangentialverbindung Ost nicht gegen den Willen der Anwohner_innen! Schienenverbindung mitplanen!
DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf fordert das Bezirksamt und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gerade jetzt in die Diskussion über den Trassenverlauf und die damit verbundenen Konsequenzen noch v o r dem Planfeststellungsverfahren einzubeziehen.
DIE LINKE in Berlin und im Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat sich in ihren Wahlprogrammen 2011 eindeutig für eine Tangentialverbindung Ost (TVO) auf Straße und Schiene ausgesprochen. Dazu steht DIE LINKE unverändert. Die Realisierung beider Komponenten wird zu einer spürbaren Entlastung des Siedlungsgebietes vom Durchgangsverkehr führen sowie eine ökologische nachhaltige Nahverkehrsanbindung des Biesdorfer Südens bzw. des Bezirkes insgesamt zwischen dem künftigen Flughafen BER und dem Marzahner Gewerbegebiet ermöglichen.
Durch die jüngste Erklärung der für die Planung und Realisierung der TVO zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass die Trassenführung auf der Ostseite erfolgen, und mit der Realisierung der TVO noch im Jahre 2016 begonnen wird, ist eine neue Situation entstanden.
DIE LINKE setzt sich ein für:
Die TVO auf der Straße:
Durch den Bezirk Marzahn-Hellersdorf, in Abstimmung mit den Bezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick wurde bisher eine verschwenkte Variante favorisiert. Darauf hatten sich die drei SPD-Bürgermeister verständigt. Diesen Vorschlag , der einer Idee des ehemaligen Stadtrates der LINKEN, Norbert Lüdtke und des Stadtrates der CDU, Christian Gräff folgte, unterstützten auch der VDGN und DIE LINKE Marzahn-Hellersdorf. Wir bleiben bei dieser Haltung. Dies wäre ein tatsächlicher Kompromiss im Gegensatz zu den jetzigen Planungen der Landes-Koalition.
Die Ostvariante ist die offensichtlich kostengünstigste. Auf der gesamten Strecke sind dann umfangreiche Schallschutzmaßnahmen erforderlich, für die DIE LINKE ohnehin eintritt. Privat bebaute Grundstücke müssten weichen. Im Wahlkampf wurde die verschwenkte bzw. durch die CDU auch die Westtrasse versprochen.
In Biesdorf-Süd hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die die Ostvariante ablehnt, und sich zugleich gegen eine Anbindung der TVO in das Siedlungsgebiet hinein ausspricht. 1.400 Bürgerinnen und Bürger haben eine entsprechende Massenpetition an das Abgeordnetenhaus von Berlin und einen gleichlautenden Offenen Brief an den Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß, unterzeichnet.
Bürgermeister Stefan Komoß hat in einer Erklärung von einer Kenntnisname der Entscheidung der Senatsverwaltung gesprochen, auf die sich nunmehr die drei betroffenen Bezirke geeinigt hätten. Nach Lage der Dinge sind das die Vertreter der CDU und der SPD.
Der VDGN verweist aktuell darauf, dass die endgültige Entscheidung über den Trassenverlauf im Planfeststellungsverfahren erfolgt und dass er gegen nicht gerechtfertigte Planungen vorgehen werde, notfalls vor Gericht. Unsere Auffassung ist, dass es dann bereits zu spät ist.
DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf fordert das Bezirksamt und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gerade jetzt in die Diskussion über den Trassenverlauf und die damit verbundenen Konsequenzen noch v o r dem Planfeststellungsverfahren einzubeziehen.
Der zuständige Stadtrat Christian Gräff hat das in der Bezirksverordnetenversammlung für den Bezirk bereits mit der Ankündigung, einen Runden Tisch zu bilden, zugesagt.
DIE LINKE muss die jüngste Entscheidung der Senatsverwaltung nicht akzeptieren, sie ist in diesem Verfahren nicht der Akteur, das ist die Regierungskoalition von SPD und CDU.
Die TVO auf der Schiene:
Wir werden auch weiterhin dafür streiten, dass ergänzend zur Straße eine leistungsstarke Nahverkehrstangente errichtet wird.
Aus einer Antwort der zuständigen Senatsverwaltung auf eine Kleine Anfrage der direkt im Wahlkreis gewählten Abgeordneten der LINKEN, Regina Kittler, geht hervor, dass der Zeithorizont für die Schienen-Nahverkehrstangente erst im Jahr 2025 liegt.
Die Fraktion der LINKEN hat deshalb in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Februar 2013 den Antrag gestellt, dass parallel zur Planung der Straßen-TVO die Planungen für eine Schienenanbindung voranzutreiben sind. Diesem Antrag haben sich alle demokratischen Parteien angeschlossen.
Wer der ÖPNV-Verbindung zwischen dem Berliner Nordosten und der Region um BER, Schönefeld, Grünau, Adlershof eine Chance geben will, kann nicht auf eine Planung nach dem Jahre 2025 warten.
Wir werden unsere kommunale Verantwortung im Bezirk wahrnehmen, die berechtigten Interessen der Betroffenen vertreten, Öffentlichkeit herstellen und den weiteren Prozess parlamentarisch und außerparlamentarisch begleiten.
Berlin, 5. März 2013
Marzahn-Hellersdorf