SPD und CDU verhindern Eröffnung der Freizeitstätte Balzerplatz - Bezirkskoalition will Parteipolitik statt fachlicher Auswahl

"Mit der Ablehnung der Übertragung wird die Eröffnung des Hauses für die Bürgerinnen und Bürger verzögert. Der Träger hat keinerlei Planungssicherheit und künftige Jury-Verfahren werden von CDU und SPD in Frage gestellt, sofern nicht derjenige Träger den Zuschlag erhält, der diesen beiden Parteien genehm ist."

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Eine vom Jugendhilfeausschuss eingesetzte Jury bestehend aus Mitgliedern des Ausschusses sowie des Jugend- und Sozialamtes hatte Ende Februar 2012 eine Entscheidung zur Übertragung der neugebauten Freizeitstätte am Balzerplatz in Biesdorf getroffen. Sieben Träger hatten sich beworben, die Jury votierte mehrheitlich für den Roter Baum Berlin.

Der Jugendhilfeausschuss nahm dieses Ergebnis am 07. März 2012 zustimmend zur Kenntnis. Die endgültige Entscheidung obliegt der BVV.

In der gestrigen BVV-Sitzung erklärten SPD und CDU jedoch, dass sie der Übertragung an diesen Träger nicht zustimmen werden. Selbst eine erneute Prüfung im Jugendhilfeausschuss wurde von beiden Parteien abgelehnt.

Während des gesamten Verfahrens, das vom Jugendhilfeausschuss unter SPD-Vorsitz begleitet wurde, wurden keine Bedenken geäußert. Das SPD-Mitglied in der benannten Jury hat zu keinem Zeitpunkt Mängel an dem Verfahren deutlich gemacht.

Mit genau diesem Verfahren wurden in der Vergangenheit sieben Einrichtungen an Freie Träger der Jugendhilfe übertragen und dies wurde von SPD und CDU unterstützt.

Der von der Jury ausgewählte Träger leistet seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit in Marzahn-Hellersdorf. Die Beteiligung der NutzerInnen an der Ausgestaltung der Angebote der Einrichtung ist vom Roten Baum fest zugesagt worden und ist in der Praxis in anderen Einrichtungen des Trägers zu sehen. Die Finanzierung des Hauses ist mit der anderer Jugendfreizeitstätten im Bezirk vergleichbar. Es gab und gibt keine fachlichen Bedenken des Jugendamtes.

Es liegt der Verdacht nahe, dass es hier um Machtspiele der beiden Parteien geht. Die Forderung der CDU nach mehr politischem Einfluss auf die Trägerauswahl macht dies deutlich.

Mit der Ablehnung der Übertragung wird die Eröffnung des Hauses für die Bürgerinnen und Bürger verzögert. Der Träger hat keinerlei Planungssicherheit und künftige Jury-Verfahren werden von CDU und SPD in Frage gestellt, sofern nicht derjenige Träger den Zuschlag erhält, der diesen beiden Parteien genehm ist.

Es ist offenbar ebenfalls die Absicht von SPD und CDU den Jugendhilfeausschuss zu entmachten. Beide Parteien haben angekündigt einen eigenen Vorschlag für ein neues Verfahren in die BVV einzubringen. Dies ist jedoch Sache des Jugendhilfeausschusses, denn die Mittel zur Finanzierung der Einrichtung kommen vollständig aus dem Jugendbereich. Es soll scheinbar so lange ausgewählt werden, bis der Träger den beiden Parteien passt.

DIE LINKE wird nunmehr das Rechtsamt bitten, diese Vorgänge zu prüfen. Weiterhin muss untersucht werden, inwiefern bestimmte Bezirksverordnete von SPD und CDU überhaupt an der Abstimmung hätten teilnehmen dürfen.

Weiterhin erwägen wir eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses einzuberufen, um das weitere Vorgehen festzulegen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Jury-Verfahren anerkannt wird und auch weiterhin solche Entscheidungen auf fachlichen Füßen und nicht auf rein parteipolitischen stehen.

Bjoern Tielebein Tel.:  01525 8915542 Fax: 030 99901561