Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang - die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant

Gemeinsame Pressemitteilung der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

 

Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht.

In der Ausschusssitzung stand die Rolle des Bezirksamts sowie der heutigen Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) im Mittelpunkt. Zivkovic war nach eigener Darstellung bereits ab 2012 in Projekte zur Vernetzung der Gesundheitswirtschaft eingebunden und ab 2016 mit der Gründung eines Vereins beauftragt – dem späteren SLHC e.V. Später beantragte sie als zuständige Stadträtin die Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein und übernahm dort ein Vorstandsamt. Zugleich wurden Fragen zu Beitragsentscheidungen, Zahlungen aus öffentlichen Mitteln sowie zu möglichen Überschneidungen zwischen dem gemeinnützigen Verein und privaten Firmen des Vereinsgeschäftsführers und früheren CDU-Abgeordneten Christian Gräff thematisiert.

Bemerkenswert: Christian Gräff selbst blieb der Sitzung fern. Auch der CDU-Abgeordnete Johannes Martin, der als damaliger stellvertretender Geschäftsführer des Vereins eine zentrale Rolle gespielt haben soll, erschien nicht. Aus Sicht unserer Fraktionen ist das ein fatales Signal – denn die Aufklärung kann nur gelingen, wenn alle maßgeblich Beteiligten Verantwortung übernehmen und öffentlich Stellung beziehen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die ehemaligen Stadträte Gräff und Martin auch nach ihrer Amtszeit für Aufklärung zur Verfügung stehen.

„Wir stehen erst am Anfang der Aufklärungsarbeit. Die öffentliche Debatte gibt es nur, weil Journalistinnen und Journalisten hartnäckig nachgefragt und Unterlagen ausgewertet haben. Umso ernüchternder ist, wie viele Fragen das Bezirksamt weiterhin offen lässt – und wie viele zentrale Akteure sich bis heute wegducken. Gerade wenn es um öffentlich geförderte Strukturen und Vertrauen in Verwaltungshandeln geht, braucht es vollständige Transparenz – nicht Erinnerungslücken“, erklärt Björn Tielebein (Die Linke).

Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Wenn eine Person erst am Aufbau eines Vereins maßgeblich beteiligt ist, später im Vorstand mitentscheidet und zeitgleich im eigenen Geschäftsbereich über Zahlungen und Mitgliedschaft entschieden wird, dann muss das vollständig und belastbar erklärt werden.“

Eike Arnold (SPD) ergänzt: „In Marzahn-Hellersdorf zählen am Ende zwei Dinge: Vertrauen und Verantwortung. Wenn fünfstellige Mitgliedsbeiträge aus öffentlichen Mitteln im Raum stehen und Förderzusagen in erheblicher Höhe diskutiert werden, dann reicht ‘ich wusste das nicht’ nicht aus. Wer Verantwortung trägt, muss transparent machen, wie Entscheidungen zustande kamen – lückenlos, nachvollziehbar und aktenfest.“

Forderungen: Transparenzpaket, Aktenlage und klare Zuständigkeiten

SPD, Grüne und Linke kündigen an, die Aufklärung in den kommenden Wochen konsequent fortzusetzen. Vom Bezirksamt erwarten die Fraktionen insbesondere:

  1. Vollständige Aktenoffenlegung zu Beauftragung/Projektvergabe (inkl. Begründung freihändiger Vergaben), Vereinsgründung, Mitgliedschaft, Beitragsfestsetzungen und Zahlungswegen.

     

  2. Eine nachvollziehbare Chronologie, wer wann welche Entscheidungen vorbereitet, geprüft, gezeichnet und verantwortet hat – im Bezirksamt, in der Wirtschaftsförderung und in den politischen Leitungen der jeweiligen Zeiträume.

     

  3. Transparente Darstellung der Rolle öffentlicher Einrichtungen und landeseigener Unternehmen im Zusammenhang mit Mitgliedschaften, Beiträgen und Leistungen (soweit bezirklich verfügbar bzw. anforderbar).

     

  4. Öffentliche Stellungnahmen der maßgeblichen Beteiligten, insbesondere Christian Gräff und Johannes Martin, zu Rollen, Abgrenzung gemeinnützig/privatwirtschaftlich und Kommunikation mit dem Bezirksamt.

     

  5. Prüfung, ob eine unabhängige externe Prüfung (Compliance/Vergabe/Interessenkonflikte) erforderlich ist, um Vertrauen wiederherzustellen.

     

Kritisch bewerten die Fraktionen zudem Versuche, die Debatte kleinzureden. „Wer hier abwiegeln will, verkennt die Tragweite“, so Tielebein. Grothe ergänzt: „Kontrolle von Verwaltungshandeln ist keine Nebensache.“ Arnold betont: „Gerade in einem Bezirk, in dem viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist es unsere Pflicht, bei der Verwendung öffentlicher Mittel kompromisslos transparent zu sein.“

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