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Rechtsextreme wollen die soziale Infrastruktur des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf beseitigen!

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Klaus-Jürgen Dahler, erklärt:

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Klaus-Jürgen Dahler, erklärt:

In der Diskussion und Beratung zum Doppelhaushalt 2008/2009 stellt die rechtsextreme NPD mehrere Änderungsanträge.

So beantragt die NPD die Finanzierung der Stadtteilzentren des Bezirkes und die eingestellten Mittel zur sozialen Grundversorgung in Höhe von 536.000 Euro ersatzlos zu streichen. Zugleich werden von den Rechtsextremen Kürzungen bei der Krankenhilfe, der Hilfe zum Lebensunterhalt für Kinder und Jugendliche, der  Leistungen für soziale Mehrbedarfe und der Stationären Pflege von Menschen die eine soziale Grundsicherung benötigen, beantragt.

Durch ihre Inkompetenz und Demagogie gegen sozial Bedürftige Menschen des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zeigen die Bezirksverordneten der Rechtsextremen das wahre Gesicht der NPD.

Die Linke wird im Konsens mit allen demokratischen Parteien in der BVV Marzahn-Hellersdorf jegliche Angriffe auf die soziale Infrastruktur, auf sozial Bedürftige und ausländischen MitbürgerInnen zurückweisen.


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An Sitzungstagen der BVV (am dritten oder vierten Donnerstag im Monat) ist das Fraktionsbüro geschlossen.