Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Nicht wegschauen! Extrem rechten Aktivitäten in Marzahn-Hellersdorf muss zivilgesellschaftlicher Widerstand entgegengesetzt werden

Zu rechtspopulistischen und extrem rechten Aktivitäten in Marzahn-Hellersdorf, insbesondere zur Bedrohung mit einer Schusswaffe vor einer Unterkunft für geflüchtete Menschen in Hellersdorf, erklären der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein, und der Bezirksvorsitzende der LINKEN Marzahn-Hellersdorf, Kristian Ronneburg:

In dieser Woche kam es in Marzahn-Hellersdorf erneut zu einer Bedrohungssituation vor einer Unterkunft für geflüchtete Menschen. Ein 27-jähriger Mann schoss mit einer Waffe in die Luft und rief rassistische Drohungen. Die Polizei konnte den Täter wenig später festnehmen und Ermittlungen einleiten. Wenige Wochen zuvor, im Januar 2020, wurden zwei junge Bürger von einem Mann vor einem Fitnessstudio in Marzahn rassistisch beleidigt und bedroht. Der Täter war gewalttätig, die Opfer mussten sich verteidigen.

Hinzu kommt, dass der Bezirk seit Wochen eine massive Zunahme neonazistischer Propaganda erlebt. NS-verherrlichende Aufkleber und Hakenkreuz-Schmierereien sind dabei nur die Spitze des braunen Eisbergs. Und auch die NPD versucht durch verstärkte Aktivitäten wieder von sich reden zu machen. Nach einer Zeit der teilweisen öffentlichen Inaktivität, versuchen die Neonazis der extrem rechten Partei durch Kundgebungen (z.B. im Dezember 2019 am Marzahner Eastgate) und ähnlichen Veranstaltungen (Feier zur Wintersonnenwende im Dezember 2019) wieder in die Offensive zu kommen. Schon die sogenannte Schutzzone-Kampagne 2018/2019 stellte einen deutlichen Versuch der öffentlichen Einschüchterung dar. Aktivisten der Nazi-Partei tauchten zu jener Zeit sogar vor einer Schule in Hellersdorf auf.

Diese spürbare Zunahme extrem rechter Aktivitäten ist äußerst besorgniserregend. Sie bedürfen unserer ständigen Aufmerksamkeit und dürfen nicht ignoriert werden. Gerade die neuerlichen Bedrohungen und gewalttätigen Übergriffe müssen entschieden und hörbar verurteilt werden. Die extrem rechten Täter:innen müssen auf den sichtbaren Widerstand der Zivilgesellschaft treffen.

Die rechtspopulistische und in Teilen extrem rechte AfD versucht im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von dieser Entwicklung abzulenken. Stattdessen nimmt sie immer wieder jene ins Visier, die über neonazistische, rassistische und antisemitische Aktivitäten informieren und sich gegen diese zur Wehr setzen. Die bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung und die beiden Registerstellen sind ständigen politischen Angriffen der AfD ausgesetzt. Auch Vereine, Jugendeinrichtungen und andere Initiativen, die sich für ein demokratisches und respektvolles Miteinander in unserem Bezirk engagieren, geraten in den Fokus der rechtspopulistischen und in Teilen extrem rechten Partei.

Wir wiederholen an dieser Stelle, was unsere Partei und Fraktion immer wieder deutlich machen: Wir stellen uns vor all jene, die von der AfD und ihren Vertreter:innen bedroht werden. Niemand darf allein gelassen werden. Es bedarf eines solidarischen Schulterschlusses gegen die Versuche von Rechten, die Demokratie auszuhöhlen.

Wir streiten in der BVV mit den uns gegebenen parlamentarischen Mitteln sowie auf der Straße mit friedlichem Protest für ein buntes und vielfältiges Marzahn-Hellersdorf. Die Linksfraktion und DIE LINKE Marzahn-Hellersdorf unterstützen die Arbeit des bezirklichen Bündnisses für Demokratie und Toleranz. Wir werden auch weiterhin mit dafür Sorge tragen, dass die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung und die beiden Registerstellen ihre Arbeit in Marzahn-Hellersdorf ungehindert durchführen können. Die BVV und das Bezirksamt haben mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 die Koordinierungsstelle finanziell gestärkt. Dies muss sich künftig fortsetzen. Es bedarf auch zusätzlicher Mittel, um gerade die Initiativen von Bürger:innen zu unterstützen. Hierfür werden wir uns als LINKE einsetzen.


Sprechzeiten

Montag

16 - 18 Uhr

Dienstag

9 - 12 Uhr

Mittwoch

15 - 17 Uhr

Donnerstag

15 - 18 Uhr

 

An Sitzungstagen der BVV (am dritten oder vierten Donnerstag im Monat) ist das Fraktionsbüro geschlossen.