Mitsprache eingefordert

Zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung einen Begleitkreis für das bezirkliche Wonentwicklungsprogramm einzurichten, erklärt die Wohn- und Mietenpolitische Sprecherin der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Renate Schilling:

In der Sitzung der BVV am 24. April 2013 wurde unser Antrag, einen Begleitkreis im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines bezirklichen Wohnentwicklungsplans
zu bilden, einstimmig beschlossen.

Hintergrund des Antrages ist die Tatsache, dass das Bezirksamt in Person von Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) zwei Büros beauftragt hatte, mit  Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften Gespräche zu führen, um einen Wohnentwicklungsplan für den Neubau von Wohnungen zu erarbeiten.

In diesen Prozess waren bisher weder die Verordneten der BVV noch Mietervertreter einbezogen. Mit dem Begleitkreis soll der jetzt vorliegende Entwurf des bezirklichen Wohnentwicklungsplanes von Bezirksverordneten, Mitgliedern der Seniorenvertretung und Vertretern des Mietervereins diskutiert werden, bevor er der BVV zur Kenntnis gegeben wird.

Aus unserer Sicht müssen solche Fragen wie Festlegung von Mietobergrenzen, notwendige Veränderungen bei der Erstellung des Mietspiegels, Auswirkungen des seit kurzem geltenden Mietrechtsänderungsgesetzes der Bundesregierung, Umsetzung des vom Senat mit dem städtischen Wohnungsbaugesellschaften geschlossenen Mietenbündnisses im Bezirk, Zugang zu Wohnraum für bestimmte Bevölkerungsgruppen mit in die Betrachtung von Wohnen und Mieten mit einbezogen werden.