Missbilligungsantrag der Grünen gescheitert!

Marzahn-Hellersdorf

Die Fraktion der Grünen in der BVV stellte in der März Sitzung der BVV am 25. 03.2010 den Antrag dem Bezirksstadtrat für ökologische Stadtentwicklung Norbert Lüdtke eine Missbilligung auszusprechen.

In der Begründung nahm die Fraktionsvorsitzende Frau Kern die jüngste Zerstörung einer Fledermauskolonie zum Anlass. Norbert Lüdtke hatte bereits im Februar 2010 zu den nicht entschuldbaren Vorfällen Stellung genommen.

Er sagte eine dienstrechtliche Untersuchung zu. In der März Sitzung der BVV bedauerte er erneut diesen Vorfall. Er hatte sich unmittelbar nach dem Vorfall mit Anwohnern getroffen und in Biesdorf bei einer Einwohnerversammlung die eingeleitenden Maßnahmen erläutert. Dazu gehört die Auswertung beim Natur und Grünflächenamt, der unteren Naturschutzbehörde und die Weiterbildung der Beschäftigten.

Frau Kern warf den Stadtrat trotzdem mangelnde Transparenz vor. Hier habe ich für die Linken deutlich widersprochen. Für den Antrag der Grünen gibt es offensichtlich andere politische Gründe.

Schon im Juli 2009 beschrieb die Grüne Fraktion in einer Kolumne „das System Lüdtke“ und brachte Norbert Lüdtke als Feindbild gar mit den Problemen der S-Bahn in Verbindung. In einer Hellersdorfer Zeitung unterstellt Frau Kern den Linken wider besseres Wissen die Bürgermeisterstimme im Bezirksamt gegen die anderen demokratischen Parteien zu missbrauchen. In Wahrheit hat Dagmar Pohle von dieser Stimme im Bezirksamt gar kein Gebrauch gemacht.

Eine deutliche Mehrheit der BVV lehnte den Mißbilligungsantrag ab. Lediglich 10 von 55 Bezirksverordneten stimmten für den Antrag der Grünen. Da der Wahlkampf noch nicht eröffnet ist, fordere ich Frau Kern auf zur Sacharbeit zurückzukehren.

Klaus-Jürgen Dahler

Fraktionsvorsitzender der Linken