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Mieterhöhungen der STADT UND LAND in Marzahn werden zurückgenommen

Die Corona-Krise trifft uns alle. Insbesondere viele Mieter*innen, die ihren Job bereits verloren haben oder davon bedroht sind, sind aktuell stark verunsichert. Oberstes Ziel einer sozialen Politik für die DIE LINKE ist stets, dass die Menschen ihr Dach über dem Kopf behalten und geschützt werden.  

Der Senat hat heute auf Vorlage von Senatorin Katrin Lompscher und Senator Dirk Behrendt Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten beschlossen. So sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die berlinovo bis auf Weiteres bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen vereinbaren, keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aussprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen durchführen. 

In der letzten Woche sind derweil Mieterhöhungsverlangen der STADT UND LAND an Mieter*innen in Marzahn verschickt worden. Dazu erklären Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Marzahn-Hellersdorf, und Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf: 

Viele Anfragen haben uns in den letzten Tagen erreicht, wie es sein kann, dass die STADT UND LAND als städtische Wohnungsbaugesellschaft in Zeiten der Corona-Krise Mieterhöhungen, auch wenn diese rechtlich korrekt sind, verschicken kann. Wir haben uns dazu an Senatorin Katrin Lompscher gewandt. Nach der Senatsbeschlussfassung hat die STADT UND LAND heute erklärt, dass sie sich dazu entschieden hat die ausgesprochenen Mieterhöhungen zurückzunehmen und bis auf Weiteres keine Mieterhöhungen mehr vorzunehmen. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich und fordern, dass auch private Vermieter*innen diesem Beispiel folgen sollten.


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