Linker Widerstand gegen Kahlschlagshaushalt von CDU und SPD

Gegen den massiven Widerstand der Linksfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 25. September mit den Stimmen von SPD und CDU den vom Bezirksamt vorgestellten Sparhaushalt 2026/27 beschlossen. Die bereitgestellten Mittel reichen nicht, um den allgegenwärtigen Preisanstieg und die steigenden sozialen Hilfebedarfe zu decken. Hinter den steigenden Zahlen verbergen sich reale Kürzungen. Die Linke bleibt daher bei ihren Forderungen: eine Milliarde Euro zusätzlich für die Berliner Bezirke und eine soziale Verteilung der bereits angekündigten Gelder.

Denn die Liste der Bereiche, die durch den beschlossenen Haushalt weiter kaputtgespart werden, ist lang. Betroffen sind davon die sogenannten „freiwilligen sozialen Leistungen“ und deren Träger, darunter die Stadtteilzentren, die wichtige Angebote und Beratungen für Familien und ältere Menschen sowie eine verlässliche Nachbarschaftsarbeit bereitstellen. Dasselbe gilt für die gesamte Seniorenarbeit im Bezirk, die wie in den letzten Jahren weiter unterfinanziert bleibt. Auch für die Betreuung von derzeit rund 6000 Wohnungslosen, die in dafür vorgesehenen Einrichtungen im Bezirk unterkommen, reichen die derzeit bereitgestellten Gelder nicht aus. Darunter leiden dann die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Unterbringung. Hinzu kommt, dass die personelle Ausstattung der Sozialämter, die seit Jahren extrem knapp ist, trotz berlinweiten Protesten aus den Ämtern auch 2026/27 nicht verbessert wird. Im Wohnungsamt wird ebenfalls dringend neues Personal benötigt, um gegen Mietpreisüberhöhungen vorzugehen – aber auch dafür werden keine Gelder bereitgestellt. Und: Psychisch kranke Menschen müssen weiterhin viel zu lange auf sozialpsychiatrische Gutachten warten, und das sogar über die gesetzlichen Fristen hinaus. Die Haushaltsberatungen wären die Gelegenheit gewesen, hier Unterstützung durch externe Fachkräfte zu finanzieren - aber auch dieser linke Vorschlag fiel dem Sparzwang zum Opfer.

Zwar beschloss die BVV auf Linke Initiative hin, dass nicht alle vier Schulstationen im Bezirk schließen müssen, sondern zwei gesichert werden können: nämlich die Station an der Selma-Lagerlöf-Grundschule in Marzahn-Nord und die Station an der 36. Grundschule in Hellersdorf. Aber die Einrichtungen an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule in Marzahn und der 14. Schule (einer Gemeinschaftsschule in Mahlsdorf) werden nun ersatzlos wegfallen, und das, obwohl die Linksfraktion noch während der Sitzung Vorschläge machte, wie alle vier Stationen gerettet werden könnten. SPD und CDU verhinderten dies. Die Schulstationen stellen wichtige niedrigschwellige Bildungs-, Beratungs- und Freizeitangebote durch hochqualifizierte sozialpädagogische Fachkräfte bereit, und zwar direkt an den Schulen. „Das Bezirksamt sowie die SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung lassen mal wieder keine Gelegenheit aus, um zu betonen, wie wichtig ihnen unsoziale Kürzungen sind“, kommentiert daher Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf sowie des Jugendhilfeausschusses. Positiv hervorzuheben ist, dass der gemeinsame Druck der Fraktionen der Linken und der Grünen dazu geführt hat, dass die ursprünglich geplanten Kürzungen bei den Frauenprojekten zurückgenommen wurden. Damit konnte die Finanzierung dieser wichtigen Angebote gesichert werden, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Unterstützung und Stärkung von Frauen im Bezirk leisten.

Auch Sozialstadträtin Juliane Witt (Die Linke) kritisierte in der BVV-Sitzung eine mangelnde Beteiligung der einzelnen Ressorts im Bezirksamt. Und an der Verteilung der Gelder insgesamt übte Witt ebenfalls scharfe Kritik: „Die sozialen Hilfebedarfe, die wir gemeinsam mit den sozialen Trägern immer wieder angemeldet haben, wurden in den Haushaltsberatungen nicht berücksichtigt. Wenn wir finanziell auf demselben Stand wie 2022 sind, dann alles ringsum steigt, dann ist das faktisch eine Kürzung. Die Mittel für Soziales und Zusammenhalt entsprechen keineswegs der wachsenden Anzahl hilfsbedürftiger Menschen im Bezirk, und auch nicht dem Bedarf der Träger. Es ist erschreckend, dass der Senat zwar eine neue Schuldenaufnahme von 2 Milliarden beschlossen hat, davon aber nichts, absolut gar nichts in den Bezirken und auch nicht bei den sozialen Leistungen angekommen ist!“

Sarah Bigall, Vorsitzende der BVV-Linksfraktion, betont: „Nicht nur, dass die Haushaltsberatungen extrem chaotisch waren und wir die Pläne viel zu spät vorgelegt bekommen haben. Nein, wir bleiben dabei: Dieser Haushalt ist unsozial und spart an den Stellen, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird.“