Kitas, Sonderschulen und JFE vom Rundfunkbeitrag befreien!
Zur Forderung der Befreiung von Kitas, Sonderschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen vom Rundfunkbeitrag und die Inpflichtnahme des Landes Berlin für die aus dem Rundfunkbeitrag resultierenden finanziellen Mehrausgaben für die Bezirke erklärt der Bezirksverordnete der Linksfraktion Kristian Ronneburg:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer vergangenen Sitzung ein deutliches Zeichen gegen die mit der Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags verbundenen finanziellen Mehrbelastungen für Kitas, Sonderschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen gesetzt. Mit ihrer Zustimmung zum Antrag der LINKEN hat die BVV das Bezirksamt dazu aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, mindestens aber die Ermäßigung, von Kitas, Sonderschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen vom neuen Rundfunkbeitrag einzusetzen. Die neue Regelung des Rundfunkbeitrags sieht vor, dass auch diese Einrichtungen künftig Gebühren zahlen sollen, unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte überhaupt nutzen. Dies gilt es abzuwenden, denn die den Kitas, Sonderschulen und Jugendfreizeiteinrichtung zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sollten auch weiterhin den Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen können.
Ebenso haben LINKE und SPD erreicht, dass sich das Bezirksamt nun im Rat der Bürgermeister dafür einsetzen soll, dass das Land Berlin die aus der Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags resultierenden finanziellen Mehrbelastungen der Bezirke selbst trägt. Seit Inkrafttreten der neuen Rundfunkgebühr wehren sich viele Städte und Gemeinden gegen die Erhebung der neuen Rundfunkgebühr, da diese die kommunalen Haushalte zum Teil sehr stark belastet. Auch die Berliner Bezirke müssen gemäß der Neuregelung mehr Rundfunkgebühren zahlen. Die Erhöhung der Rundfunkgebühren stellt für den Haushalt des Bezirks Marzahn-Hellersdorf zwar kein Haushaltsrisiko dar, jedoch bedeuten auch diese Mehrausgaben eine unnötige Belastung des Haushalts. Der Berliner Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus haben dem neuen Gesetz zugestimmt, ohne die Bezirke anzuhören.