Keinen Fußbreit den Faschisten!

Nazis provozieren bei Ausstellungseröffnung vor der BVV-Sitzung am 24. Januar 2008

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar lud die Vorsteherin der BVV Petra Wermke zur feierlichen Eröffnung der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ( VVN-BdA e. V.) im Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 55 ein.

Überschattet wurde die Veranstaltung von einem Aufmarsch von ca. 150 Rechtsextremisten, die versuchten die Veranstaltung zu stören, was dank massiver Polizeipräsenz verhindert werden konnte.

Angesichts von Nazi-Provokationen bei der Ausstellungseröffnung las Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle einen beklemmend aktuellen Text von Kurt Julius Goldstein (1914-2007), ehem. Ehrenvorsitzender der VVN – BdA und Ehrenpräsident des Internationalen Ausschwitzkomitees vor:

"Auch heute noch müssen wir zusehen, wie Neonazis die Verbrechen von Auschwitz leugnen, wie sie vor unseren Augen aufmarschieren, die Verbrechen der Nazis verherrlichen, wie sie einziehen in die Parlamente und die Köpfe und die Herzen vieler, nicht nur jungen Menschen vergiften. Als Überlebender von Auschwitz und Buchenwald, als Kämpfer in den Internationalen Brigaden muss ich sagen: Es liegt noch viel Arbeit vor uns….

Mein Wunsch und mein Tat ist: Niemals aufgeben, immer daran denken, dass es eine Zeit gab, die dunkler kaum sein kann. Erinnert Euch an uns, die wir in den Lagern nicht aufgaben, sondern jede noch so kleine Möglichkeit ergriffen, für Solidarität und Kameradschaft ein zu stehen.

Erinnert Euch aber auch unserer Fehler und Versäumnisse, denn auch sie gehören zu uns. Wiederholt nicht, den Antifaschismus allein einer Partei zu überlassen und enger und enger zu werden. Antifaschismus als einigendes Band muss offen für alle sein, die gegen Nazismus, Rassenwahn, Antisemitismus und Kriegstreiberei auftreten, die für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander von Menschen unterschiedlicher Kultur, Sprache, Religion oder Hautfarbe, mit verschiedenen Lebensentwürfen und Überzeugungen streiten….

Antifaschismus lebt von Widerspruch, bleibt deshalb lebendig im Disput und lebt fort im Respekt und gegenseitiger Achtung für den Nachbarn und Genossen…".

Professor Dr. Kurt Langendorf , Vorsitzender der Berliner VVN – BdA, verlieh seinem Wunsch Ausdruck, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Ausstellung besuchen. Bis zum zum 01. Februar kann sie werktags von 10.00 – 19.15 Uhr in der Artothek der Bezirkszentralbibliothek "Mark Twain", im Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 55, besichtigt werden.

In ihrer Rede zu Beginn der Sitzung erinnerte Petra Wermke an den 63. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und rief zum aktiven Widerstand gegen Rechtsextremismus und Faschismus auf. Zugleich lud sie zum Gedenken am Mahnmal für die Zwangsarbeiter auf dem Marzahner Friedhof am 27. Januar um 11 Uhr.

Wie dringend die aktive Auseinandersetzung mit den Umtrieben neofaschistischer Gruppen ist, zeigt auch das dreiste Agieren der NPD in der BVV.
Gleichwohl der Verordnete Burckhardt (NPD) in einer persönlichen Erklärung die Opfer des Nationalsozialismus bedauerte, zeigte die Fraktion mit einer Reihe von rechtspropagandistischen Anträgen, wessen geistiges Kind sie ist.

Neben den üblichen Hetzanträgen (Abschiebung krimineller Ausländer, härtere Bestrafung von kriminellen Ausländern -bei deutschen Opfern versteht sich- Einführung von 10 Euro Mindestlohn in Marzahn-Hellersdorf "für jede Arbeit") schoss der Verordnete Wichmann mit dem Antrag auf eine Gedenkfeier für Friedrich II. von Preußen und einer hochnotpeinlichen Laudatio den Vogel ab. Alle Anträge der NPD wurden von den demokratischen Verordneten entschieden zurückgewiesen und einstimmig abgelehnt.

Erfreulich hingegen eine Personalentscheidung: Nachdem Bernd Mahlke (SPD) aus Krankheitsgründen sein Amt niedergelegt hat, stand die Neubesetzung des stellvertretenden Bürgermeisters an. Zur Wahl stand der Stadtrat für Finanzen, Schule und Sport Stefan Komoß (SPD), der im ersten Wahlgang mit 35 Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gewählt wurde.

Es bleibt zu hoffen, dass die volle Funktionfähigkeit des Bezirksamts möglichst schnell wieder hergestellt und der noch ausstehende Stadtratsposten besetzt werden kann.

Torsten Kläring