Keine Zwangsräumungen und Stromsperren - Soziale Grundrechte sichern!

Am 26.02. brachte die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf im Bezirksparlament den Antrag „Keine Zwangsräumungen und Stromsperren!“ ein. Darin fordert sie das Bezirksamt auf, alles zu tun, um Stromsperren und Zwangsräumungen in Zukunft abzuwenden. Außerdem sollte das Bezirksamt die Information über Beratungsangebote verbessern.

Der Antrag liegt nun im Ausschuss für Soziales und Teilhabe zur weiteren Beratung. Berlinweit waren im Jahr 2025 rund 12.000 Menschen von Stromsperren betroffen, davon 1.400 in Marzahn-Hellersdorf. Damit war Marzahn-Hellersdorf 2025 der Bezirk mit den meisten Stromsperren. Gleichzeitig hat der Berliner Senat den sogenannten Härtefallfonds für Energieschulden, der jährlich mit 400.000 Euro gefüllt gewesen war, wieder abgeschafft. Mit der seltsamen Begründung, dass der Fonds zu wenig genutzt wurde.

„Stromsperren und Zwangsräumungen müssen grundsätzlich verhindert werden. Völlig egal, wie ein Mensch in diese Lage gekommen ist: Niemand darf im Dunkeln sitzen und niemand darf aus seiner Wohnung fliegen, weil er sich Miete oder Energie gerade nicht leisten kann", sagt Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Wir brauchen und funktionierende Frühwarnsysteme und niedrigschwellige Beratungsangebote, die die Betroffenen auch bei Anträgen unterstützen.“