"Für die vielen Menschen in prekären Lebenssituationen ist der Schlussstrich schon erreicht"

Begründungsrede zu einer Großen Anfrage von Sabine Schwarz zur sozialen Entwicklung in unserem Bezirk

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Monitoring soziale Stadtentwicklung ist eine Untersuchung die Auskunft gibt über die sozialen Veränderungen in Berlin und sie dient der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als "Frühwarnsystem" vor Fehlentwicklungen

Als Planungsräume mit sehr niedrigem Entwicklungsindex wurden inMarzahn-Hellersdorf u.a. folgende identifiziert:

- Alte Hellersdorfer Straße

- Helle Mitte

- Hellersdorfer Promenade

- Böhlener Str.

- Boulevard Kastanienallee

Soweit die Fakten.

Die Daten des Monitorings, die die Helle Mitte und den näheren Umkreis mit dem negativen Index als einen Problemkiez ausweisen, sind nicht neu, sie waren 2007 nicht anders als 2008. Darüber kann man nicht wirklich überrascht sein. Der Aufschrei in der Presse war gut für die Presse, die Forderung an die Politik durchaus berechtigt.

Aber der Prozess der Verdrängung und Abschiebung der sozialen Probleme aus den Innenstadtbezirken findet schon lange statt und es ist zu befürchten, dass er noch nicht zu Ende ist.

Die Stadt Berlin sonnt sich gern in den goldenen Bären und begrüßt Prominenz und Gäste aus aller Welt. Das ist auch gut so, auch das gehört zu Berlin, aber zu Berlin gehören auch Stadtbezirke, wie Marzahn-Hellersdorf.

Wenn ein ehemaliger Bürgermeister der Stadt, Herr Diepgen aber in dieser Woche beim Talk im RBB dazu auffordert, die Tatsache doch bitte zu akzeptieren, dass wir alle unsere Ansprüche und Standards etwas herunterschrauben müssen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Deutschland, ist das schon unerträglich. Wessen Lebensstandart meint er? Für die vielen Menschen in prekären Lebenssituationen ist der Schlussstrich schon erreicht.

Die Idee von Herrn Westerwelle einmal über Harz IV zu diskutieren, ist nicht schlecht, aber worum geht es da wirklich? Darüber, wie sehr ein Leben mit Hartz IV, das von Generation zu Genration am Rande der Gesellschaft keine Chance auf Teilhabe, gesellschaftlicher Anerkennung, keine Hoffnung, keine Träume kennt? Wie kann man diese Spirale von Armut aufhalten? Wie kann man Kindern Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde geben, das nicht lediglich auf Barmherzigkeit und Großzügigkeit der Besitzenden angewiesen ist?

Mir ist klar, dass wir hier nicht über die Politik der Bundesregierung debattieren, aber es ist eine Tatsache wie sehr sie aber die Handlungsfähigkeit bei uns im Bezirk beschränkt.

Unabhängig davon erwarten die Menschen von den hier gewählten Politikern im Amt ideenreiche und ganz praktische Angebote. Sie interessiert nicht, was nicht geht, sondern was an Schlussfolgerungen aus diesem „Frühwarnsystem“ für sie praktisch handhabbar ist.

Die Aufwertung der Flächen ringsum die Helle Mitte durch Neugestaltung, die Kampagnen des Centermanagers sowie der Wohnungsunternehmen der Wohntheke, die bspw. mit „Frischluft in Hellersdorf statt Feinstaub in Berlins Mitte“ für den Standort gegen das schlechte Image geworben haben, sind nur ein Punkt. Aber nur davon entsteht kein positive Lebensgefühl kein Sich-Wohl-Fühlen im Kiez, sie betreffen auch nicht die grundlegenden Fragen die Kriterien der Studie.

Insofern bin ich gespannt auf die Antwort des Bezirksamtes.