Ein Stadtteilzentrum für Kaulsdorf!

Im Rahmen des einst von der LINKEN eingeführten Bürgerhaushaltes beteiligten sich auch für den Doppelhaushalt 2014/2015 zahlreiche Bürger_innen.

Im Rahmen des einst von der LINKEN eingeführten Bürgerhaushaltes beteiligten sich auch für den Doppelhaushalt 2014/2015 zahlreiche Bürger_innen. Insgesamt sind über die Stadtteilzentren, das Kinder-und Jugendbüro sowie das Internet 213 Vorschläge eingegangen.

Im Ergebnis der Abstimmungen in den Stadtteilen und im Internet sind 50 Vorschläge für Ausgaben und 5 Sparvorschläge priorisiert worden. In Biesdorf wurden 12 Vorschläge, in Kaulsdorf 9 Vorschläge und in Mahlsdorf 23 Vorschläge als Ausgabevorschläge für den Doppelhaushalt des Bezirkes, für Investitionen oder Ausgaben von Dritten, wie z.B. der BVG unterbreitet. Im Stadtteil Kaulsdorf fordern die Bürger_innen den barrierefreien Zugang zum S-Bahnhof Kaulsdorf. Dieser Vorschlag ist durch die Deutsche Bahn umzusetzen und wurde bereits 2012 unterbreitet, aber bisher nicht umgesetzt. Im Bezirkshaushaltsplan 2014/2015 hat die Schaffung eines Stadtteilzentrums für Kaulsdorf Priorität. Und die Kaulsdorfer wünschen sich die Errichtung eines Fußgängerschutzweges Mädewalder Weg/Münsterberger Weg. Hier ist die zuständige Senatsverwaltung für Verkehrslenkung in der Pflicht, diesen Vorschlag zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. In Biesdorf wollen die Bürger_innen trotz des Umbaus des Schlosses Biesdorf zu einer Bildergalerie das bisherige vielseitige soziokulturelle Programm im Haus erhalten. Um Menschen mit

Behinderungen oder Einschränkungen den Zugang zum U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz zu ermöglichen, soll die BVG auch im Sinne der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen einen Personenaufzug errichten. Und in die Investitionsplanung 2014 soll die neue Turnhalle für das Otto-Nagel-Gymnasium so eingestellt werden, dass deren Nutzung so schnell wie möglich gewährleistet werden kann. In Mahlsdorf fordern die Bürger_innen schon seit längerem die Verbesserung der Nahversorgung in Mahlsdorf-Nord. Die dortige Bürgerinitiative fordert die Ansiedlung eines Grundversorgungsmarktes für das Gebiet. Hier ist der Bezirk nicht zuständig. Allerdings kann der Wirtschaftsstadtrat Gräff das Anliegen so unterstützen, dass Investoren und Standorte gefunden werden. Gegenüber der BVG wurde der Vorschlag nach Sicherstellung der Buslinie 395 unterstützt, und die Bürger_innen fordern, den unzumutbaren Straßenzustand in der Lemkestraße durch das Aufbringen einer Pflastersteindecke zu verändern. Hier sind notwendige Investitionen einzustellen.

Im Internet wurden die Turnhalle im Otto-Nagel-Gymnasium, die Sanierung der Ulmen-Grundschule, die Nutzung der Mahlsdorfer Grundschule „Am Feldrain“ und die Errichtung des von der LINKEN schon lange eingeforderten Freibades im Bereich Mahlsdorf/Kaulsdorf/Biesdorf eingefordert.

Im Zusammenhang mit der geplanten TVO unterbreiteten Bürger_innen den Sparvorschlag, dass in Biesdorf keine Anbinderstraßen zur TVO gebaut werden sollen. Die Abteilungen des Bezirksamtes nahmen zu jedemBürgervorschlag Stellung, und es liegt jetzt in den Händen der Bezirksverordneten, wie mit den Vorschlägen umgegangen wird. DIE

LINKE setzt sich für eine objektive Bewertung und Umsetzung der Vorschläge ein. Dazu gehört auch die Berichterstattung des Bezirksamtes zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes 2012/2013. Wir werden dazu im Hauptausschuss der BVV nachfragen.

Klaus-Jürgen Dahler, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik