Die Zwangsübertragung von Schulhorten in freie Trägerschaft ist der Einstieg in die Privatisierung von Bildung!
Die Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport, Ute Thomas, erklärt:
Am 01.02.2004 trat das neue Schulgesetz in Kraft. Dort wird im § 19 ausgeführt:
„Ganztagsangebote verbinden Unterricht und Erziehung mit außerunterrichtlicher Förderung und Betreuung…“.
Der Stellenwert der Arbeit der Erzieherin in den Horten der Grundschulen wird damit eindeutig hervorgehoben.
Dies ist um so wichtiger, als seit 1991 Erzieherinnen und Erzieher nach politischem Gutdünken aus den Kitas in die Horte und wieder zurück versetzt wurden.
Mit dem neuen Schulgesetz ist es Erzieherinnen und Erziehern wieder möglich sich ihrer eigentlichen Berufung zuzuwenden: den Kindern. Gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern arbeiten sie an den Bildungs- und Erziehungsaufgaben, setzen die Schulprogramme mit um und arbeiten in den schulischen Gremien mit.
Für die Einführung der flexiblen Eingangsstufe haben sich viele Erzieherinnen und Erzieher zudem speziell fortgebildet, was sie um so unentbehrlicher macht.
Bei der Rhythmisierung des Unterrichtes sind sie in die Bewegungs- und Entspannungsphasen, Projekt- und Freizeitstunden eingebunden. Da in den Horten jedoch nicht genügend Personal für die neuen Aufgaben zur Verfügung steht, leisten die Erzieherinnen und Erzieher bereits jetzt oft Mehrarbeit.
Mittel für 200 neue Erzieherstellen versprach Bildungssenator Zöllner (SPD) für das Schuljahr 2008/2009. Leider ist das eine Mogelpackung, denn Herr Zöllner knüpft die Mittelbereitstellung an eine Übertragung der Schulhorte in freie Trägerschaft.
Mit seinen Plänen zur Übertragung der Horte in freie Trägerschaft setzt der Senator auf Kostensenkung durch Dumpinglöhne und auf die weitere Entdemokratisierung der Schulen. Beides geht nicht nur zu Lasten der Erzieherinnen und Erzieher im Landesdienst sondern auch der Schülerinnen und Schüler.
Erzieherinnen und Erzieher verdienen bei den freien Trägern weniger als den vereinbarten Tariflohn im öffentlichen Dienst und sind darüber hinaus nicht in der Gesamtkonferenz und der Schulkonferenz vertreten. Sie haben daher keine Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte in diesen Gremien.
Ich lehne die Pläne von Zwangsübertragungen der Horte in freie Trägerschaft ab. Sie sind nichts anderes als der versuchte Einstieg in die Privatisierung von Bildung.
Von der rot-roten Koalition fordere ich, diese Pläne entschieden zurückzuweisen. Zugleich ermutige ich die die Gesamt- und Schulkonferenzen, sich gegen die geplanten Erpressungen zu wehren.