„Die Schulen sollten dem Neutralitätsgebot verpflichtet bleiben“

Marzahn-Hellersdorf

Zur geplanten Veranstaltung mit einem Wehrdienstberatungsoffizier der
Bundeswehr am Donnerstag, den 24. Juni, an der Melanchthon-Schule in
Hellersdorf erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion in der
Bezirksverordentenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Hassan Metwally:

Grundsätzlich lehnt DIE LINKE die verstärkte Werbung der Bundeswehr an
Schulen, ob nun unter dem Deckmantel von Informationsveranstaltungen im Rahmen
des Unterrichts oder wie hier ganz offen, ab. Schulen sollen Orte sein, an
denen jungen Menschen nicht nur rechnen und lesen beigebracht wird, sondern
auch ein friedliches und demokratisches Miteinander. Diese Prinzipien eines
zivilen Zusammenlebens stehen den Grundprinzipien von Militär diametral
entgegen.

Obwohl Schulen nach gängiger Rechtspraxis leider frei in der Entscheidung
sind, entsprechende Angebote der Bundeswehr anzunehmen, so sind und bleiben
sie doch auch dem Neutralitätsgebot verpflichtet, dies gilt in besonderem Maße
bei der Einladung von Wehrdienstberatern. Im Fall einer gesellschaftlich so
umstrittenen Institution wie der Bundeswehr, die sich in noch umstritteneren
Einsätzen befindet, bedeutet dies, dass den Vertretern der Bundeswehr
unmittelbar Vertreter alternativer Positionen zur Seite gestellt werden
müssen. Es reicht nicht alternative Positionen in Parallelveranstaltungen
anzubieten, wie es am Donnerstag an der Melanchthon-Schule geplant ist.

Deshalb rufe ich alle Gegnerinnen und Gegner einer Militarisierung der Schulen
auf, am 24. Juni, ab 12 Uhr, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der
Friedensbewegung, der GEW, der Landesschülerinnenvertretung und anderen
zivilgesellschaftlichen Organisationen vor der Melanchthon-Schule Hellersdorf
zu demonstrieren. Das Einsatz für den Frieden beginnt im Klassenzimmer.