BVV-Bericht Oktober 2025

In der Oktober-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, die am 16.10. im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums stattfand, legten unsere Verordneten den Fokus wieder einmal auf die Themen Wohnraum und Schule. Das äußerte sich unter anderem durch unsere Priorität, eine Große Anfrage zur Versorgung mit mietpreisgebundenen Wohnungen im Bezirk, sowie durch unseren Einsatz für die Interessen der Anwohnerschaft an der Hohensaatener Straße / Brodowiner Ring (Ex-Kleeblattpassage) und für sichere Schulwege an der 36. Grundschule in Hellersdorf. Hinzu kam wie immer ein bunter Mix an Anträgen und Anfragen, mit denen wir uns für eine funktionierende, bürgernahe und sozial gerechte Bezirksverwaltung einsetzen, mit einer beachtlichen Menge an Erfolgen, d. h. Beschlüssen.

Bezüglich der mietpreisgebundenen Wohnungen, oft „Sozialwohnungen" genannt, fielen die Antworten des Bezirksamts leider gruselig aus: Während im Jahr 2020 noch 19 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes im Bezirk der Mietpreisbindung unterlagen, waren es 2024 nur noch magere 7 Prozent. Für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen ist es mittlerweile nicht nur in den Innenstadtbezirken schwierig, eine Wohnung zu finden, sondern auch in Marzahn-Hellersdorf. Die Zahl der wohnungslosen Menschen liegt derweil alleine hier im Bezirk bei rund 6.000.

Am anderen Ende des Spektrums steht die Hohensaatener Straße 18 in Marzahn-Ost: Dort möchte ein Investor das Grundstück der ehemaligen Kleeblattpassage abreißen und an dessen Stelle ein neues Hochhaus mit bis zu 16 Etagen errichten, das später die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gewobag übernehmen soll. Damit wäre für sehr viele neue mietpreisgebundene Wohnungen gesorgt, aber zum Leidwesen der bereits ansässigen Anwohnerinnen & Anwohner. Weil der Einwohnerantrag der Anwohnerinitiative Marzahn-Ost, die wir von Beginn an unterstützt haben, erst im November wieder auf der Tagesordnung der BVV stehen wird und erst dann eine Beschlussfassung erfolgen kann, starteten sowohl die AfD wie auch die Bezirksamtsparteien CDU und SPD eigene Initiativen, um damit vermeintlich der Anwohnerschaft zu nützen, doch jeweils mit zweifelhaften Inhalten. Zunächst klärte unser Fraktionsvorsitzender Bjoern die AfD darüber auf, dass das von ihnen ins Spiel gebrachte Instrument (die sogenannte Veränderungssperre) mitnichten den aktuellen Zustand vor Veränderung schützt. Die Sperre würde lediglich sicherstellen, dass die im laufenden Bebauungsplanverfahren diskutierte Planung umgesetzt wird und der Investor keine davon abweichenden Pläne realisieren kann. Später folgten CDU und SPD mit einem Dringlichen Antrag, der jedoch ebenfalls nicht geeignet war, die Interessen der Anwohnerschaft voranzubringen: Er zielt lediglich darauf, eine weitere Einwohnerversammlung durchzuführen, um dort den Menschen das zu verkünden, was im Bezirksamt hinter verschlossenen Türen entschieden wurde. Ernstgemeinte Bürgerbeteiligung sieht anders aus und würde zunächst einmal damit beginnen, dass ein Bau- und Planungsstopp umgesetzt würde, eine Forderung, die im Antrag von CDU und SPD jedoch nicht enthalten war. Für die entsprechenden Änderungsanträge konnten wir allerdings keine Mehrheiten finden.

Unser Antrag, der eine schnelle Lösung für die wegen Bauarbeiten sehr unübersichtliche Verkehrssituation vor der 36. Grundschule in Hellersdorf (inzwischen bekannt als Glückskompass-Grundschule) fordert, wurde in den Mobilitäts- und den Schulausschuss überwiesen. Das bedeutet einerseits, dass wertvolle Zeit vergeht, während ein sofortiger Beschluss durchaus möglich gewesen wäre, wenn CDU und SPD zugestimmt hätten. Andererseits ist es nun durchaus im Bereich des Möglichen, dass in den Ausschüssen eine vernünftige Lösung gefunden wird, die dann schon im November in der BVV abgestimmt und beschlossen werden kann.

Erwähnenswert sind außerdem einige Anfragen unsererseits zu verschiedenen Themen. Teilweise machen sie auf schwerwiegende Missstände in Landespolitik und Bezirksverwaltung aufmerksam. Auf unsere Große Anfrage hin bestätigte das Bezirksamt die Schließung zweier Facharztpraxen in der Poliklinik am UKB, nämlich der Praxis für Augenheilkunde (bereits geschlossen) und der Praxis für Dermatologie (zum 1. Januar 2026), ein dramatisches Signal angesichts der ohnehin bereits extrem angespannten fachärztlichen Versorgungslage im Bezirk. Auf eine mündliche Anfrage unseres Verordneten Steffen Ostehr berichtete der zuständige Stadtrat Stefan Bley (CDU), dass von den 1800 Rechnern der Bezirksverwaltung bisher erst 750 auf die neue Windows-Version 11 umgestellt worden seien, und das, obwohl Anbieter Microsoft den technischen Support für das aktuelle Betriebssystem Windows 10 bereits am 14. Oktober eingestellt hat.

Doch enden wir wieder einmal mit den Beschlüssen, die unsere Fraktion erzielen konnte: Das Bezirksamt ist nun per Beschluss aufgefordert, 250.000 Euro aus dem Topf der nicht verbrauchten Investitionsmittel aus 2025 für die Instandsetzung der Beleuchtungsanlage im Bürgerpark Marzahn zu verwenden. Beschlossen wurde darüber hinaus auch unser Antrag, der das BA ersucht, die Einsparpotenziale zu prüfen, die dadurch entstehen könnten, wenn Trinkwasserspender an öffentlichen Orten (inkl. Schulen) nicht länger von den Berliner Wasserbetrieben gemietet, sondern gekauft würden. Zusammen mit der SPD-Fraktion erreichten wir außerdem einen Beschluss, der dem Bezirksamt empfiehlt, sich an den Senat zu wenden, um die personelle Ausstattung des Sozialpsychiatrischen Dienstes im Bezirk zu verbessern und dadurch die psychiatrische Notfallversorgung sicherzustellen. Und zu guter Letzt beschloss die BVV noch unseren Antrag, der das BA ersucht, Maßnahmen zur Absicherung des schulischen Schwimmunterrichts zu ergreifen, darunter eine Bereitstellung von Schulschwimmzeiten im Freizeitforum Marzahn.