BVV-Bericht Januar 2026

Auch die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde vom Thema Wohnraum bestimmt: Unsere Fraktion hatte als Priorität den Neubau von Wohnungen gewählt, außerdem standen zwei Einwohneranträge zu Immobilienthemen auf der Tagesordnung. Aber auch das Thema Katastrophenschutz kam ausführlich vor.

Bevor die Sitzung begann, erhoben sich alle Verordneten zu einer Schweigeminute anlässlich des Holocaust-Gedenktages (27.01.). Die stellvertretende BVV-Vorsteherin Dr. Luise Lehmann erinnerte in einer kurzen Ansprache an die in Marzahn begangenen Verbrechen und an unsere historischen Verantwortung heute. Im Anschluss trug der 16-jährige Hans-Peter Lärcher, Gitarrenschüler von der Hans-Werner-Henze-Musikschule, das sechsminütige Solostück „Finis autem principium est“ von Komponist Marek Pasieczny vor.

Unsere Große Anfrage zum Wohnungsbau beantwortete pflichtschuldig Baustadträtin Heike Wessoly (CDU). Der Hintergrund: In den letzten Jahren hatte das Bezirksamt zahlreiche Großbauprojekte im Bezirk nach dem sogenannten nach dem sogenannten Paragraph 34 BauGB genehmigt. Das heißt: unter der Prämisse, dass die neu hinzukommenden Gebäude nicht das Ortsbild verändern. Oft sehr zur Verwunderung der Anwohnerschaft: Wenn zum Beispiel an der Hohensaatener Straße anstelle eines Flachbaus ein 16-Geschosser kommt, wie es Senat und Gewobag wollen - dann stellt das sehr wohl eine Veränderung des Ortsbildes dar. Zumindest sehen das Nachbarinnen und Nachbarn so, ebenso wie unsere Fachpolitiker*innen für Stadtentwicklung. Dennoch hält das Amt derzeit an seiner Praxis fest, Baugenehmigungen auf Zuruf zu erteilen - und stellt damit Investoreninteressen über die Interessen der Anwohnerschaft. Die vollständige Liste aller Bauvorhaben, die Wessolys Amt in den letzten zwei Jahren erteilt hat, können Sie weiter oben im Artikel zum Wohnungsbau nachlesen.

Der Einwohnerantrag des Bürgerbeirats „Zukunft Tal-Center“ wurde beschlossen. Er fordert das Bezirksamt auf, im Bebauungsplanverfahren zum Tal-Center für mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen und auch die soziale Infrastruktur mit zu berücksichtigen. Mit dem Antrag wehren Anwohnerinnen und Anwohner des Centers sich gegen eine Politik, die ihnen neue Wohntürme vor die Nase setzen möchte, ohne sie mitbestimmen zu lassen.

Der zweite Einwohnerantrag des Tages, der die Bowlingbahn am Feldberger Ring zum Gegenstand hat, wurde in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts hat der Ausschuss bereits eine positive Beschlussempfehlung getroffen. Anwohnerinnen und Anwohner fordern in ihrem Antrag, das Bezirksamt solle 1) den Abriss der Bowlingbahn verhindern und 2) die Anwohnerschaft „für jegliche bauliche Veränderung“ am Ort beteiligen. Dazu passt auch unsere Initiative, die Bowlingbahn durch den Denkmalschutz zu erhalten. Denn das Gebäude ist das letzte erhaltene Exemplar einer sogenannten ESK-Kaufhalle, wie sie zu DDR-Zeiten nach standardisierter Typenbauweise errichtet wurden. Auch dieser Antrag befindet sich nun im Stadtentwicklungsausschuss zur weiteren Prüfung.

Sowohl CDU und SPD als auch die AfD hatten das Thema Katastrophenschutz als Priorität benannt. Die Antworten von Bezirksstadtrat Stefan Bley (CDU) waren wie erwartet ernüchternd: Das Bezirksamt verfügt zum Beispiel derzeit noch nicht über die technischen und räumlichen Voraussetzungen für eine externe Notstromeinspeisung, und auch die Gelder hierfür liegen noch nicht vor. Auch die Katastrophenschutzleuchttürme in der Premnitzer Straße und der Riesaer Straße sind derzeit noch nicht aktiv und eine praktische Übung zum Szenario eines langanhaltendes Stromausfalles hat noch nicht stattgefunden. Die personelle Ausstattung für den Katastrophenschutz ist ebenfalls schwierig: Es existiert nur eine einzige Stelle mit 0,3 Vollzeitäquivalenten. Die gute Nachricht lautet jedoch: Der politische Druck und die öffentliche Aufmerksamkeit wirken und das Bezirksamt scheint derzeit viele Ressourcen für die Vorbereitung auf mögliche Notfälle zu verwenden. Dazu haben auch unsere Große Anfrage sowie unser Antrag zum Thema beigetragen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Gesundheit und Sport sowie den Hauptausschuss überwiesen.

Per Antrag hatten wir das Bezirksamt bereits im September 2025 aufgefordert, einen Runden Tisch zur neuen ISS am Auerbacher Ring einzurichten, wo Vertreter*innen von Politik und Verwaltung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie der Anwohnerschaft ins Gespräch kommen sollen. Doch der zuständige Schulausschuss empfahl eine Ablehnung des Antrages, und die BVV folgte am 22.01. dieser Empfehlung.

Bezüglich des Kino „Kiste“ gibt es einen Erfolg zu vermelden, der auf eine überparteiliche Initiative unserer Fraktion gemeinsam mit Grünen und SPD zurückgeht. Das Bezirksamt sagte zu, dass das Kino nach der Zwischennutzung durch die Jugendfreizeiteinrichtung „Die Klinke“ erhalten werden soll - zumindest „in Abhängigkeit von der jeweiligen Haushaltslage.“

Die Finanzierung der Mietzahlungen für die Unbezahlbar auf der Marzahner Promenade ist gesichert, wie Stadträtin Wessoly mitteilte.

Bezüglich der Windows-Updates im Bezirksamt berichtete Stadtrat Bley auf unsere Anfrage hin, dass die Umstellung innerhalb der kommenden drei Monate vollständig abgeschlossen sein soll. Die Beschleunigung des Prozesses ist auf zwei neue Stellen im Bezirksamt zurückzuführen - und damit nicht zuletzt auf die kontinuierliche Bearbeitung des Themas durch unseren Verordneten Steffen Ostehr. Bleibt zu hoffen, dass bis zum Abschluss des Verfahrens keine weiteren Sicherheitslücken auftauchen.

Eine tolle Nachricht zum Schluss: Nachdem es zunächst Schwierigkeiten bei der Suche nach einem geeigneten Online-Tool gegeben hatte, ist der Bürgerhaushalt für die Jahre 2026-27 nun endlich startklar. Die Vorschlagsphase hat bereits am 26.01. begonnen und endet am 15.02.