BVV-Bericht Februar 2026
Die Februar-Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf fand am 26.02. statt. Unsere Anfragen förderten einige interessante Antworten zutage und die Anwohnerinitiative von der Hellersdorfer Bowlingbahn feierte einen beachtenswerten Erfolg.
Als Priorität für die Sitzung hatten wir erneut ein Thema an der Schnittstelle zwischen Wohnungs- und Sozialpolitik gewählt, nämlich Zwangsräumungen und Stromsperren. Per Antrag forderten wir das Bezirksamt auf, sich gegenüber Senat und privaten sowie landeseigenen Gesellschaften für den Schutz vor Stromsperren und Zwangsräumungen einzusetzen und Informationsangebote zu Hilfe und Beratung zu intensivieren. Doch die übrigen Fraktionen messen dem Thema offenbar nicht dieselbe Wichtigkeit bei wie wir: Der Antrag wurde in den Ausschuss für Soziales und Teilhabe überwiesen. Durch eine Anfrage zum selben Thema erhielt unsere Stadträtin Juliane Witt die Gelegenheit, nochmals öffentlichkeitswirksam die bereits bekannten Zahlen zu verkünden: Berlinweit waren im Jahr 2025 rund 12.000 Menschen von Stromsperren betroffen, davon 1.400 in Marzahn-Hellersdorf. Damit war Marzahn-Hellersdorf 2025 der Bezirk mit den meisten Stromsperren. Gleichzeitig, so berichtete Stadträtin Witt, hat der Berliner Senat den sogenannten Härtefallfonds für Energieschulden, der jährlich mit 400.000 Euro gefüllt gewesen war, wieder abgeschafft. Mit der seltsamen Begründung, dass der Fonds zu wenig genutzt wurde. Wir fordern daher weiterhin mehr Unterstützungsangebote, auch beim Ausfüllen von Anträgen.
Ebenfalls überwiesen wurde unser Dringlicher Antrag „Teilhabe ermöglichen – Integrationskurse erhalten!“, und zwar in den Partizipations- und den Hauptausschuss. Mit dem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass Zugewanderten weiterhin die Teilnahme an Integrationskursen ermöglicht wird. Hintergrund: Die Bundesregierung hatte angekündigt, keine Zulassungen mehr für Integrationskurse zu vergeben, sodass Zugewanderte die Teilnahme selbst finanzieren müssten.
Auch unser Antrag „Hitzeschutz II: Hitzeschutz durch Fassadenbegrünung an öffentlichen Gebäuden“ wurde überwiesen, nämlich in den Umweltausschuss. Mit dem Antrag hatten wir die Begrünung von öffentlichen Gebäuden angeregt, z.B. durch Kletterpflanzen, um lokale Hitze zu reduzieren.
Der Antrag „Transparenz bei Sonderinvestitionsmitteln“ wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Wir fordern damit das Bezirksamt auf, bei der Verteilung der Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen Transparenz herzustellen und die BVV-Fachausschüsse entsprechend einzubeziehen. Dem Bezirk werden 19 Mio. Euro zur Verfügung stehen. In der kommenden BVV (26.03.) werden wir konkrete Vorschläge für die Verwendung der Gelder machen.
Auch zur Annahme der Resolution, die Christian Gräff und Johannes Martin auffordert, am Sonderausschuss zur Aufklärung der „Vereinsaffäre“ teilzunehmen, konnten die Verordneten von SPD und CDU sich nicht durchringen. Auch dieser Antrag wurde an einen Ausschuss überwiesen.
Die lange Liste der Ausschussüberweisungen endet mit unserem Antrag „Bebauungsplanverfahren Tal-Center 10-29-1 ruhen lassen“. Wir fordern, das Bauverfahren auszusetzen, um Beteiligung und Prüfung der sozialen Folgen zu gewährleisten. Die BVV überwies den Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss, sodass er im März wieder auf der Tagesordnung stehen wird.
Auffällig ist insgesamt die hohe Anzahl an Anträgen, die weder beschlossen noch abgelehnt, sondern in Ausschüsse verschoben wurden. CDU und SPD spielen hier eindeutig auf Zeit. Sie wissen, dass sie sich gegenüber den von uns gesetzten Themen nicht vollständig versperren können, aber fürchten, dass ein sofortiger Beschluss ein zu deutlicher Sieg für die Linke wäre. Wir werden für jedes dieser Themen weiter kämpfen.
Die Antwort von Stadtrat Stefan Bley (CDU) zum Katastrophenschutz offenbart weiterhin Nachholbedarf: Bley selbst räumt ein Personaldefizit ein. Offenbar ist das Bezirksamt inzwischen von den zentralen Katastrophenschutzleuchttürmen abgerückt und plant nun, im Katastrophenfall Schulen und Stadtteilzentren als lokale Anlaufstellen zu nutzen und dort die Bevölkerung vor Ort mit Informationen zu versorgen. Das Amt arbeite jedoch, so Bley, an barrierefreien Informationsmaterialien und barrierefrei zugänglichen Orten für den Ernstfall.
Einen tollen Erfolg im kulturpolitischen Bereich erreichten wir mit unserem Antrag „Wandmosaike in Denkmalschutzliste aufnehmen“. Da die BVV den Antrag beschlossen hat, ist das Bezirksamt nun aufgefordert zu prüfen, ob die Wandmosaike „Frieden" und „Arbeit für das Glück des Menschen“ von Prof. Walter Womacka auf der Marzahner Promenade in die bezirkliche Denkmalschutzliste aufgenommen werden können.
Und ein weiterer wichtiger Erfolg zum Abschluss dieses Berichtes: Die BVV hat den Einwohnerantrag zur Bowlingbahn beschlossen. Zwar enthielten sich die Verordneten von SPD, CDU und AfD geschlossen, aber die Stimmen von den Grünen und uns reichten aus, um einen Beschluss herbeizuführen. Damit ist das Bezirksamt aufgefordert, den im Raum stehenden Abriss der Bowlingbahn zu verhindern und für zukünftige Änderungen in der Umgebung die Anwohnerinnen & Anwohner einzubinden.